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Umfrage vor Europawahl : Mehrheit der Dänen will schärfere Grenzkontrollen

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

55,6 Prozent befürworten eine Verstärkung der Kontrollen an den Grenzen zu den Nachbarländern. Es sollen dafür wieder mehr Zöllner eingesetzt werden. Im Europawahlkampf ist dies ein gefundenes Fressen für Dänemarks europakritische Parteien.

Kopenhagen | Eine Mehrheit der Dänen ist für verstärkte Grenzkontrollen zwischen dem Königreich und seinen Nachbarländern. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Voxmeter im Auftrag der Nachrichtenagentur Ritzau erklärten 55,6 Prozent: Sie befürworten eine Verstärkung der Kontrollen an der Grenze, unter anderem, indem wieder mehr Zöllner eingesetzt werden.

Genau das hatte die damalige liberal-konservative Regierung unter Premier Lars Løkke Rasmussen im Sommer 2011 auf Druck ihrer Unterstützer von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei gemacht – und damit massiven Widerstand vor allem aus Deutschland und von der EU-Kommission auf sich gezogen. Die Kritiker sahen einen Verstoß gegen das Schengen-Abkommen, das Reisefreiheit garantiert. Danach ist jegliche regelmäßige sichtbare Kontrolle ausgeschlossen. Dänemark hingegen hatte den Standpunkt vertreten, Schengen schließe nur Kontrollen durch die Polizei aus, nicht aber durch den Zoll. Ein Regierungswechsel zu einer Links-Koalition beendete die dänischen Kontrollen dann im Herbst 2011 wieder.

In der Erhebung für Voxmeter unterstützen nur 49,9 Prozent einen Verbleib Dänemarks in der Schengen-Zusammenarbeit. 36,7 Prozent lehnen dies ab, der Rest ist unentschieden. Zur Umfrage kam es, weil sich Grenzkontrollen im derzeitigen Doppelwahlkampf nördlich der Grenze erneut als ein bestimmendes Themen erweisen. Die Parteien rüsten sich nicht nur für die Europawahl. Sie laufen sich auch bereits für die nächsten nationalen Parlamentswahlen warm. Die müssen spätestens im Herbst 2015 stattfinden, in der Regel wartet der Regierungschef – derzeit die Sozialdemokratin Helle Thorning-Schmidt – aber mit der Ausschreibung nicht bis zuletzt.

Ihr Haupt-Kontrahent ist wieder Lars Løkke Rasmussen. Zwar hat die Europa-Spitzenkandidatin seiner rechtsliberalen Partei Venstre, Ulla Tørnæs, gerade in Anzeigen Nein zu Schlagbäumen gesagt – wohl aber eine nicht genau definierte Stärkung von Zollkontrollen in Grenznähe befürwortet. Eine Flucht nach vorn, denn in den Umfragen überflügelt die europakritische Dänische Volkspartei (DVP) alle Mitbewerber. Unter anderem mit der Botschaft, die Grenzen seien zu unsicher. Höhnisch nutzt die DVP denn auch die Anzeigenkampagne von Tørnæs als Bumerang gegen Venstre: Wolle Lars Løkke Rasmussen mit Hilfe der DVP wieder regieren, so DVP-Fraktionschef Peter Skaarup, werde seine Partei auf mehr Grenzkontrollen pochen. Skaarup gegenüber der Zeitung „Jyllands-Posten“: „Wir werden mit Nachdruck sagen, dass sie uns wichtig sind.“

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erstellt am 13.Mai.2014 | 08:08 Uhr

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