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Koalitionsstreit : Mehr Tempo bei Flüchtlingspolitik gefordert

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Täglich kommen tausende Flüchtlinge über die Grenze. Länder und Kommunen stöhnen, die Versorgung sei kaum noch zu organisieren. Die Bundesregierung steht unter Druck. Kann sie diese Woche Lösungswege präsentieren?

shz.de von
erstellt am 04.Nov.2015 | 11:30 Uhr

Berlin | Nach dem tagelangen Koalitionsstreit über die Asylpolitik setzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf schnelle Kompromisse zwischen SPD und Union. Es könnten nicht weiter Tausende Flüchtlinge unregistriert die deutsche Grenze passieren, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Westfälischen“. Notwendig seien ein kontrolliertes Verfahren bei der Einreise sowie mehr Tempo bei der Registrierung und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. „Wenn wir das hinbekämen, hätte das eine Signalwirkung“, sagte er.

Die Union fordert sogenannte Transitzonen an der deutschen Grenze, um Migranten ohne Aussicht auf Asyl schnell wieder aus dem Land schicken zu können. Noch vor der Einreise könnte dort bei Flüchtlingen mit geringer Bleibechance in einem Schnellverfahren geprüft werden, ob Anspruch auf Asyl besteht. Wenn nicht, könnten sie direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Nach dem zähen Streit über das Für und Wider von Transitzonen oder Einreisezentren hatten die Spitzen von Union und SPD am Dienstag ihren Willen bekundet, bis zum Treffen mit den Ministerpräsidenten am Donnerstag Kompromisse zu finden. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellte allerdings klar, die SPD werde keinen Zentren zustimmen, „die eingezäunt und bewacht sind“, wie sie in Mainz sagte.

Nach dem Willen der Union sollen in sogenannten Transitzonen im Schnellverfahren Anträge abgewickelt werden, die voraussichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, weil sie zum Beispiel aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen. Solche Transitzonen sind nach Ansicht des Speyerer Rechtsprofessors Joachim Wieland nur unter engen Voraussetzungen denkbar. Die Asylbewerber dürften nicht inhaftiert werden, betonte er im Gespräch. Sie müssten jederzeit die Möglichkeit haben, wieder dorthin zurückzukehren, wo sie her gekommen seien und dürften dabei nicht festgehalten oder gezwungen werden. Wieland beruft sich dabei auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 1996.

Die SPD bevorzugt hingegen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren, in denen sich Flüchtlinge einfinden müssen, um Leistungen zu erhalten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte alle Seiten zu Kompromissbereitschaft. „Wir brauchen jetzt einvernehmliche Entscheidungen“, sagte er. In dem Streit über die Transitzonen gebe es bereits zu 90 Prozent einen Konsens mit der SPD, und die restlichen zehn Prozent seien technische Fragen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, dass die Bundeswehr auf Dauer mit tausenden Soldaten bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge in Deutschland helfen wird. Die vielen ehrenamtlichen Helfer bräuchten nun ihrerseits Hilfe, hier könne die Truppe zur Stelle sein. „Diese positive Energie und der feste Wille, den vor Krieg und Terror Geflohenen, aber auch der Welt die menschliche Seite unseres starken Landes zu zeigen, dürfen nicht erlahmen“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Entsprechende Pläne legt die Ministerin dem Bericht zufolge an diesem Mittwoch im Kabinett vor. Inzwischen seien bundesweit mehr als 6000 Angehörige der Bundeswehr dauerhaft in der Flüchtlingshilfe eingebunden.

Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU), macht sich an diesem Mittwoch ein Bild von Lage in der Region Passau, wo seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge einreisen. Passau ist Drehkreuz bei der Verteilung der Asylsuchenden in ganz Deutschland.

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