Verband fordert Abschaffung : Mehr Sanktionen gegen Arbeitslose

Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger angestiegen. /Symbolbild
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger angestiegen. /Symbolbild

Wer als Hartz-IV-Empfänger mehrfach angebotene Stellen ablehnt oder Termine versäumt, der muss mit Sanktionen rechnen. Die Zahl der Strafen ist gestiegen, die der Hartz-IV-Empfänger aber auch.

shz.de von
17. Januar 2018, 15:34 Uhr

Die Zahl der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger ist in den ersten neun Monaten 2017 leicht auf 718 803 gestiegen.

Das waren 14 410 oder zwei Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) am Mittwoch in Nürnberg sagte. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Von August auf September sei die Zahl der Sanktionen so stark gestiegen wie noch in keinem Monat zuvor seit Einführung von Hartz IV - und zwar um rund 30 Prozent auf 91 590 Strafen. Der BA-Sprecher betonte, dass die Sanktionsquote jedoch seit mehreren Jahren konstant bei etwa drei Prozent liege. Dass die absolute Zahl der Sanktionen gestiegen sei, liege auch daran, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger binnen Jahresfrist um etwa 18 000 auf rund 4,3 Millionen gewachsen sei. Die Zahl der Menschen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, stieg im September 2017 im Vergleich zum Vorjahr nur um etwa 6700 auf knapp 70 000. Da manche Hartz-IV-Empfänger mehrfach sanktioniert werden, ist die Zahl der betroffenen Menschen deutlich niedriger als die Zahl der Fälle.

Insgesamt geht die Zahl der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger seit 2012 zurück. Mit rund 939 000 lag sie 2016 um knapp 40 000 unter dem Niveau von 2015 und um 82 800 unter dem bisherigen Höchststand von 2012. Die regelmäßig starke Zunahme der Sanktionen von August auf September führt die Bundesagentur auch auf das Ende der Sommerpause zurück. Auch viele Hartz-Empfänger hätten den ihnen zustehenden Urlaub genommen. Möglicherweise hätten viele vergessen, sich pünktlich beim Jobcenter zurückzumelden. Hartz-IV-Empfänger werden auch sanktioniert, wenn sie ein Jobangebot verweigern, ein zusätzliches Einkommen verschweigen oder eine Fortbildung ablehnen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte einen generellen Verzicht auf die Strafen, die Arbeitsämter und Jobcenter aussprechen. Menschen, die ohnehin am Existenzminimum lebten, würden dadurch noch weiter in die Not gedrängt. «Sanktionen sind keine pädagogischen Antworten, sondern lediglich Drangsalierung und häufig Ausdruck sozialer Ignoranz», sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Den Betroffenen würden die Leistungen im Schnitt um 108 Euro gekürzt. 7342 Hartz-Empfänger erhielten gar keine Geldleistungen mehr, weil gegen sie mehrere Sanktionen gleichzeitig verhängt wurden.

Der Wohlfahrtsverband erklärte, der Missbrauch sei überschaubar. «Der überwiegende Teil der Sanktionen geht auf Banalitäten wie Terminversäumnisse zurück. Das ist überzogen und absolut unverhältnismäßig», sagte Schneider.

Linken-Parteichefin Katja Kipping sagte, die Rekordzahlen bei den Sanktionen zeigten, dass die Politik des Überwachens und der Strafen gescheitert ist: «Statt mit einem klaren Katalog sozialer Sicherheiten auf die Umwälzungsprozesse in der Arbeitswelt zu reagieren, glaubt die SPD immer noch, man könne die Betroffenen mit der Sanktionsknute aus der Statistik und in den Niedriglohnsektor prügeln.» Stattdessen sei eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen und Kürzungen nötig.

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