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Kommentar : „Mehr Loch als Käse“: Die Mietpreisbremse kommt zu spät

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist nur Symbolpolitik. Ein Trend wurde verschlafen: Die Menschen zieht es in die Metropolen. Ein Kommentar von Stephan Richter.

shz.de von
erstellt am 06.Mär.2015 | 20:06 Uhr

Zum Glück haben die meisten Menschen in Deutschland ein Dach über dem Kopf. Doch darunter fangen die Unterschiede an. Sie werden größer. Die einen wissen kaum noch wohin mit dem Ersparten, das keine Zinsen mehr abwirft. Also wird gebaut, werden Immobilien angeschafft, wird luxussaniert.

Wer kein Wohneigentum besitzt, musste in den vergangenen Jahren in vielen Groß- und Universitätsstädten hilflos zusehen, wie die Mieten explodierten. Ein Plus von mehr als zwanzig Prozent bei der Neuvermietung einer Wohnung in gefragter Lage ist keine Seltenheit. Es gilt das Prinzip von Angebot und Nachfrage. Wo Hausbesitzer auch bei kräftig erhöhten Mieten noch genügend Interessenten finden, werden Preise heraufgesetzt. Der Ruf nach bezahlbarem Wohnraum hängt eben nicht nur vom Anbieter ab. Wer viel Geld hat, kommt mit höheren Mieten klar. Normalverdiener dagegen werden an den Stadtrand verdrängt.

Doch das Gefälle auf dem Wohnungsmarkt zwischen Luxusvierteln in besten Großstadtlagen und Quartieren, in denen Mieten zwar günstiger sind, dafür aber oft die sozialen und kulturellen Angebote fehlen und die Wege zum Arbeitsplatz weit sind, ist keineswegs nur eine Frage des Geldes. Angebot und Nachfrage spielen auch auf dem Wohnungsmarkt eine entscheidende Rolle.

In den Ballungsgebieten fehlt es an Wohnraum, weil städtebaulich der Trend vom Land in die Metropolen verschlafen wurde. Oder weil die Planungsverfahren für neue Baugebiete zu lange dauern. Oder weil die wachsende Zahl von Studenten in Universitätsstädten zu lange ignoriert wurde.

Was machen Regierungen in einer solchen Situation, da die Versäumnisse der Vergangenheit nicht mehr zu leugnen sind? Sie beruhigen mit Symbolpolitik. Darunter fällt die gerade vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse. Das Gesetz sieht vor, dass Mieten in teuren Wohnvierteln bei einer Neuvermietung höchstens zehn Prozent höher liegen dürfen als die ortsübliche Vergleichsmiete. Klingt nach Fortschritt, ist aber nur die halbe Wahrheit.

Erstens sind Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen von der Deckelung ausgenommen. Und zweitens wurden in den vergangenen Jahren durch zweistellige Mieterhöhungen künftige Verteuerungen vielfach bereits vorweggenommen. Das Gesetz kommt zu spät und beseitigt nicht das strukturelle Problem fehlenden günstigen Wohnraums in Groß- und Universitätsstädten.

Die Mietpreisbremse sei „mehr Loch als Käse“, sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast im Bundestag mit Blick auf die Ausnahmeregelungen. Richtig – und die Löcher werden nicht kleiner. Stimmt der Bundesrat dem Gesetz zu, müssen die Länder die Preisbremse zum 1. Juni auf dem Verordnungsweg umsetzen. Ortsübliche Vergleichsmieten sind für die verschiedenen Städte und Wohnviertel zu ermitteln, um danach jene Gebiete auszuweisen, in denen die Preisregulierung gelten soll. Der Verwaltungsaufwand wird hoch sein und nicht viel Streit darüber verhindern, ob die Vergleichsmieten korrekt ermittelt sind und ob neu vereinbarte Mieten der Mietpreisbremse entsprechen oder nicht.

Zudem werden sich manche Vermieter etwas einfallen lassen, um das Gesetz zu unterlaufen. Es fängt bei den Maklergebühren an, die künftig derjenige zu zahlen hat, der ihn beauftragt. Vermieter könnten sich die Kosten zum Beispiel durch Abstandszahlungen wieder reinholen. Und statt kräftiger Mieterhöhungen auf einen Schlag lässt sich die Verteuerung in viele kleinere Schritte aufteilen.

Nein, es führt kein Weg daran vorbei: Gerade in den Ballungsgebieten müssen wieder mehr Wohnungen gebaut werden. Da Investoren für ihr Geld keine attraktiven Zinsen mehr erhalten, könnte der Wohnungsmarkt für sie auch ohne staatliche Anreize oder noch höhere Mieten immer attraktiver werden. Dies setzt aber voraus, dass die Politik die Rahmenbedingungen für den Bau bezahlbarer Wohnungen schafft. Und zwar schnell. Kommen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt wieder ins Lot, wird die Mietpreisbremse ein weiteres Beispiel dafür sein, dass ein funktionierender Markt allemal besser ist als staatliche Preisregulierung.

Und noch etwas. So wichtig bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener auch ist, dürfen die Regionen außerhalb der Ballungszentren nicht vergessen werden. Mieter brauchen bei der Suche nach einem geeigneten Dach über dem Kopf Wahlmöglichkeiten. Attraktive kleine und mittlere Städte im Umland von Ballungsgebieten können eine Alternative sein, zumal der Trend vom Land in die Stadt irgendwann kippen könnte.

Der Beitrag ist morgen, 9.25 Uhr, auch im Radio bei NDR Info zu hören.

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