Nach Festnahme von Puigdemont : Mehr als 90 Verletzte bei Protesten in Barcelona – Kritik in Deutschland

Polizisten stoßen mit Demonstranten zusammen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, und versuchen das spanische Regierungsgebäude zu erreichen.
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Polizisten stoßen mit Demonstranten zusammen, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, und versuchen das spanische Regierungsgebäude zu erreichen.

Nach der Festnahme Puigdemonts in SH werden Forderungen laut, den katalanischen Ex-Separatisten-Chef nicht auszuliefern.

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25. März 2018, 19:29 Uhr

Berlin/Kiel | Bei Protesten in Katalonien gegen die Festnahme des ehemaligen katalonischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein sind mindestens hundert Menschen verletzt worden. 92 wurden allein in der regionalen Hauptstadt Barcelona verletzt, wo am Sonntagabend mehr als 50.000 Menschen auf die Straße gegangen waren, berichteten die Rettungskräfte bei Twitter. Bei kleineren Veranstaltungen in Lleida wurden sieben weitere verletzt, in Tarragona eine Person.

 

In Barcelona kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei, die auch Schlagstöcke einsetzte. Polizeibeamte gaben auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auf Fotos und Videos war zu sehen, dass Demonstranten die Polizei mit Gegenständen bewarfen. Auch mindestens 23 Beamte erlitten dort Verletzungen.

Sanitäter kümmern sich um einen Verletzten.
dpa
Sanitäter kümmern sich um einen Verletzten.
 

Der ehemalige Regionalpräsident war am Sonntagmittag bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt und festgenommen worden. Grundlage sei ein europäischer Haftbefehl, erklärte das Landespolizeiamt in Kiel. In Spanien wird wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen des Verdachts auf Rebellion gegen Puigdemont ermittelt. Die Justiz in Schleswig-Holstein prüft jetzt, ob er an Spanien ausgeliefert wird. Dort drohen ihm bis zu 30 Jahre Haft.

„Wir fordern Deutschland auf, Präsident Puigdemont nicht für Verbrechen (an Spanien) auszuliefern, die aus einem politischen Grund erfunden wurden“, erklärte die einflussreiche Separatistenorganisation ANC, die zu der Kundgebung aufgerufen hatte.

Linke fordert Freilassung

Die Festnahme des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten sorgt auch in Deutschland für Kritik. Die Linke fordert, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine „Schande“, teilte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, am Sonntag mit. „Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen 'Rebellion' angeklagt ist.“ Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss.

„Spanien ist der einzige EU-Staat, der diesen vordemokratischen Straftatbestand hat“, sagte Hunko. „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“ Puigdemont war am Sonntagvormittag aus Dänemark kommend in Norddeutschland festgesetzt worden. Grundlage für die Verhaftung ist nach Angaben der Polizei ein europäischer Haftbefehl. Puigdemont lebt in Belgien im Exil.

Die Grünen fordern Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. „Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen. Wie es mit Puigdemont weitergehe, sei nun Sache der Justiz.

Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete und Vizepräsident des Landtags, Rasmus Andresen (Grüne), forderte auf Twitter, die Umstände der Verhaftung aufzuarbeiten:

 

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag). Deutschland werde damit Partei im innerspanischen Verfassungskonflikt, was Belgien „tunlichst vermieden“ habe.

Die Bundesregierung meldete sich am Sonntag erst einmal stundenlang nicht zu Wort - das sei Sache der Justiz, hieß es im Bundesjustizministerium schlicht. Was auch stimmt: Eine Funktion des europäischen Haftbefehls ist auch, langwieriges diplomatisches Hin und Her zu vermeiden. Das Verfahren wird über unmittelbare Kontakte zwischen Justizbehörden abgewickelt. Die Politik soll sich raushalten und das Prinzip der Gewaltenteilung achten.

Entsprechend knapp äußerte sich Justizministerin Katarina Barley am Abend in der ARD: Die „ersten Schritte“ seien „rein juristische“, sagte die SPD-Politikerin. „Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich jetzt von politischer Seite nicht in dieses rechtliche Verfahren eingreifen möchte. Auch nicht durch voreilige Äußerungen.“

Ein katastrophaler Fehler

„Die Auslieferung von Carles Puigdemont von Schleswig-Holstein nach Spanien wäre ein katastrophaler Fehler. Puigdemont muss umgehend freigelassen werden und die EU endlich als Vermittler zwischen Spanien und Katalonien in Aktion treten“, sagte der Vorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), der aus Nordschleswig stammende Jan Diedrichsen, dem nordschleswiger.dk.

„Es geht derzeit nicht um die Frage, ob man die Unabhängigkeitsbewegung von Katalonien für gut oder schlecht hält, oder ob Pudigmont einem sympathisch ist oder nicht. Es droht gerade ein rechtmäßig gewählter katalanischer Regional-Politiker aus Schleswig-Holstein abgeschoben zu werden, dem wegen angeblicher Rebellion bis zu 30 Jahren Gefängnis in Spanien drohen. Ein faires Verfahren hat er in Spanien nicht zu erwarten“, so Diedrichsen.

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