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Geplantes Gesetz : Medienverbände: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Pressefreiheit

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Aus der Onlineredaktion

Seltene Einigkeit: Verleger, Gewerkschaften und Sender wettern gemeinsam gegen das anlasslose Datensammeln.

Berlin | Die von der Bundesregierung geplante anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefährdet nach Ansicht von Verlegerverbänden, Mediengewerkschaften und öffentlich-rechtlichen Sendern die Pressefreiheit. Sie schwäche den Informantenschutz und das Redaktionsgeheimnis, heißt es in einer am Montag gemeinsam verbreiteten Mitteilung. Durch die Speicherung der Telekommunikationsdaten ließen sich „die Kontakte zwischen Redaktionen und ihren Informanten nachvollziehen.“ (Hier geht es zur Pressemitteilung, hier zum PDF der gemeinsamen Erklärung)

Die Vorratsdatenspeicherung ist eine der umstrittensten Gesetzesänderungen der Großen Koalition. Eine ursprüngliche EU-Richtlinie wurde vom Europäischen Gerichtshof kassiert. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb daraufhin auf Twitter:  „VDS lehne ich entschieden ab - verstößt gg Recht auf Privatheit u Datenschutz. Kein deutsches Gesetz u keine EU-RL!“ Inzwischen ist Maas zu den Befürwortern übergelaufen. Der vorliegende Gesetzentwurf stammt aus seinem Ministerium.

Die Erklärung wurde unterzeichnet von den Medienorganisationen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV, dem Deutschen Journalisten-Verband DJV, der Deutschen Journalisten-Union dju in der Gewerkschaft Verdi, dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ, dem Verband Privater Rundfunk und Telemedien VPRT, dem Deutschen Presserat und den öffentlich-rechtlichen Sendern ARD und ZDF.

Die Organisationen fordern die Abgeordneten des Bundestags auf, der Gesetzesvorlage der Bundesregierung nicht zuzustimmen. Laut Mitteilung wird sich der Rechtsausschuss des Bundestags in seiner Sitzung am 22. September mit dem Thema befassen. Vertreter der Medien seien dazu nicht geladen.

Hintergrund: Der neue Paragraph 202 (d) des Strafgesetzbuches

Kritiker sehen die Pressefreiheit vor allem gefährdet, weil im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung ein neuer Paragraph 202 (d) in das Strafgesetzbuch eingeführt werden soll. Er könne demnach dazu dienen, Whistleblowing strafbar zu machen. Darunter versteht man, wenn Insider Missstände öffentlich machen, indem sie sich an die Medien wenden. Laut Bundesjustizministerium ist die Bestimmung nicht gegen Whistleblower gerichtet. Der geplante Paragraph im Wortlaut:

(1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat, sich oder einem anderen verschafft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, um sich oder einen Dritten zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(3) Absatz 1 gilt nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Dazu gehören insbesondere solche Handlungen von Amtsträgern oder deren Beauftragten, mit denen Daten ausschließlich der Verwertung in einem Besteuerungsverfahren, einem Strafverfahren oder einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zugeführt werden sollen.“

 

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erstellt am 07.Sep.2015 | 13:24 Uhr

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