zur Navigation springen

Das sagen die Zeitungen : Medienecho: Erdogan stellt Strafantrag gegen Jan Böhmermann

vom
Aus der Onlineredaktion

Der Fall Böhmermann kann für die Kanzlerin gefährlich werden, meint sh:z-Redakteur Thomas Habicht.

Berlin | Die Türkei verlangt eine strafrechtliche Verfolgung von Satiriker Jan Böhmermann und auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan selbst stellt Strafantrag wegen Beleidigung gegen den Comedian. Das teilte die Staatsanwaltschaft Mainz am Montagabend mit. 

Nach Erdogans Kritik an einem Satire-Beitrag des Magazins Extra3 haben zahlreiche Experten und Politiker die von der Meinungs- und Pressefreiheit geschützte Satire verteidigt. In seinem Gedicht wollte Böhmermann den Unterschied zwischen (erlaubter) Satire und (illegaler) Schmähkritik aufzeigen.

Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Gut anderthalb Wochen nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts in Böhmermanns Fernsehshow „Neo Magazin Royale“ verstärkt sich die Diskussion über die Grenzen der Satirefreiheit noch einmal.

Chronik der Causa Böhmermann:

31. März Gedicht in „Neo Magazin Royale“ In seiner Sendung trägt Jan Böhmermann das als „Schmähgedicht“ betitelte Gedicht gegen Erdogan vor. Dabei kündigte er es audrücklich mit den Worten an, dass so etwas in Deutschland nicht erlaubt sei.
1. April Reaktion des ZDF Die Verantwortlichen nehmen die betreffende Sendung aus der Mediathek. Das Gedicht entspreche nicht den Standards für Satire.
4. April Reaktion von Angela Merkel In einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoglu bezeichnet die Bundeskanzlerin das Gedicht als „bewusst verletzend“ und distanziert sich von Böhmermann.
10. April Reaktion der Türkei Am Sonntag macht die türkische Regierung in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt deutlich, dass sie eine Strafverfolgung Böhmermanns in Deutschland erwarte. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen aufgenommen, die Bundesregierung muss prüfen, wie sie mit dem Gesuch der türkischen Regierung umgehen soll.
11. April Bundesregierung, Erdogan, Staatsanwaltschaft, ZDF Die Bundesregierung prüft nun den förmlichen Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung. Dies werde ein paar Tage, aber nicht Wochen dauern, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Erdogan stellte am Montagabend Strafantrag wegen Beleidigung, teilte die Staatsanwaltschaft Mainz mit, die wegen mehrerer Anzeigen gegen Böhmermann und ZDF-Verantwortliche ermittelt. Das ZDF hält sowohl an dem Moderator als auch seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ fest, bestätigte ein Sprecher des Senders.

Das Gedicht sei nicht nur eine Beleidigung Erdogans, sondern von allen 78 Millionen Türken, sagte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montag. Er warf Böhmermann vor, mit dem Gedicht ein „schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begangen zu haben. Der Text habe „alle Grenzen der Schamlosigkeit übertroffen“. Die Regierung in Ankara könne das nicht akzeptieren.

Der 35-Jährige hatte in seinem Gedicht bewusst beleidigende Formulierungen benutzt, um - wie er selbst erläuterte - die Unterschiede zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik deutlich zu machen.

Unterstützung erhielt Böhmermann von Kabarettist Didi Hallervorden, Springer-Chef Matthias Döpfner und vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yannis Varoufakis. Der twitterte: „Erst verliert Europa seine Seele und jetzt seinen Humor“. Eine Petition fordert „Freiheit für Böhmermann“. Sie wurde bereits von über 93.000 Menschen unterzeichnet.

Medienecho auf den Fall Böhmermann am Dienstag:

Thüringische Landeszeitung: „Warum gerade jetzt? mag die Kanzlerin denken. Warum ausgerechnet jetzt, da man den türkischen Präsidenten so dringend braucht, um Europas Flüchtlingsproblem in den Griff zu kriegen? Natürlich jetzt! Wann denn sonst?! Satire kommt immer zur falschen, also zur rechten Zeit. Denn sie will ja nicht glätten und nicht bauchpinseln, sondern zuspitzen und provozieren. (...) Aber lassen wir doch den Erdogan im Dorf und machen keine Staatsaffäre daraus. ,Schweres Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘, so schallt es aus der Türkei. Hä? Ist das jetzt Kurden-Satire, oder was? Wer so nach dem Kadi schreit, sollte lieber vor seiner Haustür kehren. Und Angela Merkel täte gut daran, unser höchstes Gut, die Meinungsfreiheit, zu verteidigen.“

Trierischer Volksfreund: „Aber letztlich muss man Angela Merkel raten, trotzdem die Ermittlungen gegen Böhmermann zuzulassen. Beleidigung ist Beleidigung, egal in welcher Absicht. Sie könnte sogar argumentieren, dass Deutschland - anders als Ankara - selbst dann noch die unabhängige Justiz walten lässt, wenn die Regierung ein gegenteiliges Interesse hat und das Gesetz ihr sogar ausnahmsweise einen Eingriff erlauben würde. So geht Rechtsstaat.“

Nordwest-Zeitung: „Das Theater um den TV-Clown Jan Böhmermann ist eine Staatsaffäre. Dass es so weit kam, hängt mit einem Fehler der Kanzlerin zusammen: Sie hätte niemals den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu anrufen dürfen, sie hätte sich niemals in das Getriebe dieser Affäre verstricken lassen dürfen. Muss der Komiker vor Gericht, wird man sie beschuldigen, durch ihr Eingreifen für die damit verbundene Einhegung der Meinungsfreiheit verantwortlich zu sein. Lässt man Böhmermann vom Haken, wird man ihr das in Ankara als unfreundlichen Akt zurechnen.“

Badische Neueste Nachrichten: „Ernsthafte Analyse vorausgesetzt karikiert Böhmermanns Polemik ja weniger Recep Erdogan als die realpolitische Annäherung zwischen EU - alias Angela Merkel - und der Türkei. Sollte er sie nun gar torpedieren, käme dies nicht nur einer unglaublichen Überhöhung eines Comedians aus dem dritten Fernsehprogramm gleich. Mehr noch: Die Spaßgesellschaft hätte mit immer derberen Späßen gesiegt über harte politische Arbeit, weil sie statt differenzierender Entlarvung die Welt schlicht in gut und böse teilt.“

Mindener Tageblatt: „Gegen Erdogan lassen sich die Reihen in Deutschland natürlich schnell schließen. Und wenn das Ganze mittels der Verwendung genau des Vokabulars passiert, das der feinsinnige deutsche Durchschnittsintellektuelle ansonsten den dumpfbackigen Kunst-, Freiheits- und sonstigen Feinden zuordnet, dann hat der schlaue Selbstdarsteller Böhmermann noch eine Metaebene draufgesetzt. Vielleicht aber auch nur eine besonders plumpe Pointe. Wer weiß das schon. Herrn Erdogan ist die aufgeregte innerdeutsche Diskussion um dieses Thema vermutlich ziemlich Wurst. Dafür freut er sich über einen schönen weiteren Druckpunkt im Verhältnis zur deutschen Bundesregierung. Und eine prima Mobilisierungshilfe gegen die Opposition im eigenen Land, etwa in Sachen Pressefreiheit. Die Böhmermannschen Metaebenen dürften dem Großteil der Türken wohl ziemlich unverständlich bleiben. Die Gossen-Beleidigungen sicher nicht.“

Hannoversche Allgemeine Zeitung: „Die Bundesregierung sollte den Vorstoß der Türken nicht über Gebühr „prüfen“, sondern klar sagen, dass bei uns jede Kunst geschützt ist. Sogar unverständliche oder schlechte. Politisch wie kulturell trennen Deutschland und die Türkei derzeit Welten. Das muss nicht gegen Abkommen sprechen. Deutschland, die Kanzlerin zumal, braucht die Hilfe der Türkei, solang es in Syrien kein würdiges Leben gibt. Und Europa braucht Erdogan wohl auch. Seine Regeln, sein Regime aber brauchen wir nicht. Wenn die Satire das noch einmal deutlich gemacht hat, war sie vielleicht doch nicht so schlecht.“

Freie Presse: „So steht Angela Merkel vor der Wahl, entweder Jan Böhmermann und damit die Freiheit der Satire zu verteidigen oder die Ehre von Präsident Recep Tayyip Erdogan. In beiden Fällen wird sie als Verliererin dastehen. Die mächtigste Frau Europas hat sich von einem frechen Komiker in die Zwickmühle manövrieren lassen. Es ist das Verdienst Böhmermanns, diese irritierenden Abhängigkeiten offengelegt zu haben - selbst wenn viele seine satirischen Verse nicht lustig finden.“

Der neue Tag: „Doch das Gedicht ist längst nicht mehr das eigentliche Problem. Seit Tagen beschädigt nicht Böhmermann den beleidigten Präsidenten. Erdogan beschädigt Erdogan. Denn der Kurs der unbedingten Härte, sein bevorzugter Modus Operandi auf politischem Parkett, greift auf diesem Feld nicht. Im Gegenteil. Mit jeder Äußerung, jedem weiteren Schritt, jedem Dieter Hallervorden, der sich einmischt, steht Erdogan schwächer da. ... Es hat seine Bewandtnis, dass Spaßmacher in vielen Kulturen als unantastbar galten. ... Erdogan hat es verpasst, staatsmännisch über das Schmähgedicht hinwegzusehen. Er kann aber immer noch eine Entschuldigung einfordern, statt auf einer Strafe zu bestehen. Und so sein Gesicht wahren.“

Augsburger Allgemeine: „Es war schon unglücklich, wie wachsweich die Bundesregierung auf die fast schon hysterische Kritik aus Ankara an dem harmlosen Erdogan-Rap in der Satire-Sendung ,Extra 3‘ reagiert hat. Doch es kam noch schlechter: Nach dem Böhmermann-Gedicht gab es dann eine eindeutige Reaktion. ,Bewusst verletzend‘ sei das gewesen, befand die Kanzlerin. Das trifft zwar zu. Aber eines hätte Merkel wissen müssen: Ihre Bemerkung muss in den Ohren Erdogans wie eine Ermutigung geklungen haben, Berlin aufzufordern, Böhmermann vor Gericht zu stellen. Auf diese Weise gibt die Kanzlerin jenen gute Argumente, die den Flüchtlingspakt mit einem Staat, der die Meinungsfreiheit gerade aushebelt, für indiskutabel halten. Dass aber ein solcher Pakt dann auch noch mit Leisetreterei und voreilendem Gehorsam flankiert wird, wenn es um demokratische Grundrechte geht, ist ein echtes Desaster.“

Rhein-Zeitung: „Erdogan selbst verletzt in seinem eigenen Land die Meinungsfreiheit aufs Gröbste. Damit hat er aber nicht das Recht verwirkt, dass eine Schmähkritik gegen ihn aus Deutschland nach unseren Maßstäben der Meinungsfreiheit auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft wird. Angesichts der bisherigen Urteile zur Kunst- und Meinungsfreiheit stehen die Chancen gut, dass ein solcher Prozess ganz anders ausgeht, als der türkische Präsident sich das wünscht.“

Leipziger Volkszeitung: „Die Frage, ob Jan Böhmermann durfte, was er tat, dürfte juristisch schnell beantwortet werden: Ja, er durfte. In den Wettbewerb des Vorauseilens und Herumeierns ist gestern Regierungssprecher Steffen Seibert eingestiegen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu bereits ihr Bedauern über den aus ihrer Sicht ,bewusst verletzenden Text‘ zum Ausdruck gebracht hat, ruderte er nun ein bisschen zurück. Für die Kanzlerin sei der Artikel 5 des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäußerung, der Kunst und Wissenschaft ,selbstverständlich höchstes Gut‘ und ,weder nach innen noch nach außen verhandelbar‘. Gleichzeitig will die Bundesregierung aber den Wunsch der Türkei nach Strafverfolgung prüfen. Ja, was denn nun?“

Kommentar von Thomas Habicht, sh:z:  „Nach dem Telefonat von Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten hatte man in Berlin nicht mehr mit dem förmlichen Ersuchen Ankaras um Strafverfolgung des Satirikers Jan Böhmermann gerechnet. Merkels Aussage, Böhmermanns Text sei ,bewusst verletzend‘ gewesen, hielt man für eine ausreichende Distanzierung, zumal es eigentlich nicht im Interesse des türkischen Präsidenten sein kann, der weithin unbekannten Sendung eines entlegenen ZDF-Spartenprogramms zu Berühmtheit zu verhelfen.

Präsident Erdogan aber scheint fest entschlossen, sein Verständnis von Pressefreiheit international durchzusetzen. Ob er damit Erfolg hat, sollten Gerichte entscheiden. Nach deutschen Gesetzen ist die Beleidigung ausländischer Staatsorgane strafbar. Es handelt sich jedoch um ein Antragsdelikt, das liberale Rechtsstaaten normalerweise nicht in Anspruch nehmen. Die Türkei indes macht Satire zum Staatsakt, bei dem die Bundesregierung einige eher formale Voraussetzungen klären muss. Wahrscheinlich wird Berlin Erdogans Klage zulassen. Denn für die Grenzziehung zwischen künstlerischer Freiheit und strafbarer Verunglimpfung gibt es zahlreiche Präzedenzurteile, in denen der Freiheit Vorrang gegeben wurde. Bei 41 Strafverfahren konnte der Satiriker Klaus Staeck zum Beispiel Anzeigen entkräften. Doch selbst Staeck warnt, dass sich Satire im Rahmen der Gesetze bewegen muss. Damit ist Böhmermann ein Grenzfall, den die Justiz klären sollte. Ob rechtsstaatliche Güterabwägung  in den Bunkerstimmungen von Ankara verstanden wird, ist eine andere Frage.

So sehr sich Berlins Regierungssprecher bemüht, einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingskrise und Erdogans Selbstherrlichkeit zu dementieren, sind beide Themen doch schwer voneinander zu trennen. Mit dem Flüchtlingspakt hat sich Europa  in Abhängigkeit von einem Feudalherrscher begeben, der Wohlverhalten erwartet. Berlins Ermächtigung zum Strafverfahren würde Erdogan gewiss als Verurteilung Böhmermanns durch die Bundesregierung interpretieren – was sie nicht wäre. Und für eine  Gratwanderung zwischen Strafbarkeit und künstlerischer Freiheit dürfte man im Präsidentenpalast zu Ankara erst recht kein Verständnis haben. Merkels Flüchtlingspakt steht ein Härtetest bevor.“

zur Startseite

von
erstellt am 12.Apr.2016 | 07:09 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen