Bamf-Affäre in Bremen : Medienbericht: Mehr Mitwisser bei manipulierten Asylverfahren als bisher gedacht

Die Bamf-Außenstelle in Bremen.

Die Bamf-Außenstelle in Bremen.

Offenbar waren hochrangige Bamf-Mitarbeiter über Unregelmäßigkeiten bei den Asylbescheiden genau im Bilde.

shz.de von
02. Juni 2018, 11:49 Uhr

Bremen | In der Affäre um manipulierte Asylverfahren gab es wohl mehr Mitwisser als bisher bekannt. Bereits 2014 sollen sieben Führungskräfte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) von massiven Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle erfahren haben. Das berichtet der „Spiegel“. Das Nachrichtenmagazin bezieht sich dabei auf Angaben „interner Aufklärer“.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde und weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt. Zu ihnen gehören auch Anwälte und ein Dolmetscher, darunter ein Anwalt aus Hildesheim.

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin wies die Anschuldigungen gegen seine Mandantin zurück – und erhob seinerseits schwere Vorwürfe gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 

Seine Mandantin habe weder Geld angenommen noch Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen, sagte der Jurist Erich Joester Radio Bremen, NDR sowie „Süddeutscher Zeitung“. Die Verfahren seien vielmehr wegen Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Nürnberger Zentrale nach Bremen verlegt worden.

„Ein Stück aus dem Tollhaus“

Joester nannte den von der Bamf-Innenrevision erhobenen Vorwurf, seine Mandantin habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip sei von der Bamf-Zentrale erst Anfang September 2017 in Kraft gesetzt worden. Die überprüften Fälle bezögen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017: „Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“ Auch der Verteidiger des Hildesheimers Anwalts, mit dem die frühere Bremer Bamf-Leiterin besonders eng zusammengearbeitet haben soll, wies die Vorwürfe scharf zurück. Dass die Behördenleiterin viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, sagte Henning Sonnenberg. 

Er berichtet von einem Erlass der Bamf-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle zumindest zeitweise auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail im dienstlichen Mail-Account der Frau, der von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt sei.

Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven. Die Behörde erklärte auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und SZ, das Bamf in Nürnberg habe mit Schreiben vom 30.12.2014 mitgeteilt, dass die Landesaufnahmebehörde wegen der hohen Zahl an Asylbewerbern gezwungen sei, manche schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das Bremer Bamf.

Probleme bei Integrationskursen

Linken-Chefin Katja Kipping machte den früheren Bamf-Präsidenten Frank-Jürgen Weise für die Zustände in der Behörde verantwortlich. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe „zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren“ geführt, schrieb sie in einem Gastbeitrag auf „tagesspiegel.de“.

Probleme gibt es auch bei der Kontrolle von Integrationskursen für Flüchtlinge. Die Kontrolle sei „äußerst dürftig“, habe Innenminister Horst Seehofer (CSU) in der Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre kritisiert, berichten die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt am Sonntag“. Laut Seehofer würden im Durchschnitt nicht einmal zehn Prozent der Träger geprüft. Dem Bericht zufolge waren Ende 2017 insgesamt etwa 1750 Träger vom Bamf zugelassen. Im Dezember habe das Bamf noch erklärt, es prüfe die Träger laufend.

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