zur Navigation springen

Sozialprogramm „Medicaid“ : Medienbericht: Donald Trump will bei den Ärmsten 800 Milliarden Dollar sparen

vom

Da Sozialprogramm „Medicaid“ soll massiv gekürzt werden. Millionen US-Bürger könnten dann nicht mehr zum Arzt gehen.

shz.de von
erstellt am 22.Mai.2017 | 12:45 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump will einem Medienbericht zufolge die Versorgung armer Bürger mit kostenloser medizinischer Hilfe und Lebensmitteln einschränken. In einem Haushaltsentwurf, den seine Regierung an diesem Dienstag vorlegen werde, seien tiefe Einschnitte an den entsprechenden Programmen vorgesehen, berichtete die „Washington Post“. Die Zeitung berief sich auf Menschen, die mit den Plänen vertraut sind, ohne Namen zu nennen.

Noch während des Wahlkampfs hatte Donald Trump versprochen, das Sozialprogamm „Medicaid“ müsse gesichert werden. Seine Entscheidung nun an dem Programm zu kürzen, zeigt auch, dass er zahlreiche Rufe von republikanischen Senatoren ignoriert, die Ausweitung von „Medicaid“ umzudrehen. Das Programm war eine der Errungenschaften von Ex-Präsident Barack Obama. Durch die massive Kürzung könnte die soziale Spaltung im Land größer werden.

Das Budget des Programms „Medicaid“, das Menschen mit geringem Einkommen kostenlose Arztbesuche ermöglicht, will Trump demnach in den nächsten zehn Jahren um 800 Milliarden Dollar kürzen. Berechnungen des Haushaltsbüros des US-Kongresses zufolge könne das in dieser Zeit rund zehn Millionen US-Bürgern ihrer Gesundheitsversorgung berauben.

Zudem werde erwartet, dass Trump Änderungen an einem Programm vornehmen wolle, das arme Amerikaner mit Essensmarken versorgt, hieß es weiter. Durchschnittlich 44 Millionen US-Bürger hätten im vergangenen Jahr Leistungen aus dem „Snap“-Programm erhalten. Details der Änderungen seien aber noch nicht bekannt.

Hier spricht Trump während des Wahlkampfs über die Sozialprogramme:

Der US-Kongress muss den meisten der vorgeschlagenen Änderungen zustimmen. Trumps Republikaner haben eine Mehrheit in beiden Kammern, allerdings haben in der Vergangenheit auch Mitglieder seiner eigenen Partei Vorbehalte gegenüber Trumps Politik erkennen lassen.

Im Haushalt, den der Kongress Anfang Mai verabschiedet hatte, waren dem Verteidigungsministerium bis zu 15 Milliarden Dollar mehr zur Verfügung gestellt worden, zudem 1,5 Milliarden mehr für die Grenzsicherung. Eckpunkten zu Trumps geplanter Steuerreform zufolge soll zudem der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer sinken.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen