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Gesetzesänderung für Elektroschocker : Medienbericht: Bundespolizei darf keine Taser einsetzen

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Ohne Gesetzesänderung ist der Einsatz der Elektroimpulsgeräte nicht zulässig, mahnt ein Gutachten.

Berlin | Der Einsatz von Elektroschockern bei der Bundespolizei ist nach einem Gutachten ohne Gesetzesänderung nicht zulässig. Das berichtet das Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Sogenannte Elektroimpulsgeräte wie die des US-Herstellers Taser führten zu Kontrollverlust durch Muskelkrämpfe und berührten daher das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ein solcher Eingriff bedürfe einer Rechtsgrundlage, heißt es demnach zur Begründung. Taser gehörten nicht zu den „dienstlich zugelassenen Hieb- und Schusswaffen“. Für deren Einsatz sei mithin eine Gesetzesänderung notwendig.

Polizisten sollen die Waffe einsetzen, wenn Angreifer nicht unbedingt mit einem Pistolenschuss gestoppt werden müssen. Spezialeinheiten (SEK) in vielen Bundesländern verwenden schon länger Taser, Streifenpolizisten sind damit aber noch nicht ausgestattet. Derzeit testen die Berliner Polizei und die Polizei in Rheinland-Pfalz solche Geräte im Streifendienst.

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erstellt am 02.Apr.2017 | 12:31 Uhr

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