Abschaffung von „Obamacare“ : Medien: Donald Trump droht - Gesundheitsreform jetzt oder nie

Die Republikaner haben nicht genügend Stimmen für die Abschaffung von „Obamacare“ zusammen, verschieben die Abstimmung im Kongress. Trump droht ihnen laut US-Medien, die Gesundheitsreform vom Tisch zu nehmen.

shz.de von
24. März 2017, 13:51 Uhr

Washington | US-Präsident Donald Trump will seiner Partei Medienberichten zufolge nur noch eine Chance geben, einen Ersatz für „Obamacare“ im Repräsentantenhaus zu verabschieden. Die für Donnerstag geplante Abstimmung über einen Entwurf für ein neues Gesetz zur Gesundheitsversorgung war wegen fehlender Stimmen bei den Republikanern auf diesen Freitag verschoben worden.

Es ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess nach der Amtsübernahme vor zwei Monaten. Das zunächst erfolglose Ringen ist ein Beleg für die Zersplitterung der Republikaner. Es belegt auch, dass die Partei - anders als angekündigt - sieben Jahre nach der Einführung von „Obamacare“ keine schlüsselfertige Alternative hat.

US-Medien berichteten übereinstimmend, Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney habe den republikanischen Abgeordneten am Abend (Ortszeit) ein „Ultimatum“ gesetzt: Stimme am Freitag keine Mehrheit für den Entwurf, werde sich Trump anderen Dingen zuwenden, und ein Widerruf der Gesundheitsreform seines Amtsvorgängers Obama (Obamacare) wäre erst einmal vom Tisch. In jedem Fall soll demnach die Abstimmung nach dem Wunsch des Präsidenten nicht noch einmal verschoben werden.

Trump setzt sich mit vollem politischen Gewicht für den Gesetzentwurf ein, konnte sich aber trotz großen Engagements bisher nicht durchsetzen.

Hintergrund: Obamacare

„Obamacare“ ist der umgangssprachliche Name für eine Reform des Gesundheitssystems in den USA. Sie soll Millionen US-Bürgern ohne sonstige Krankenversicherung bezahlbare medizinische Behandlungen ermöglichen. Offiziell heißt das Reformgesetz, das Präsident Barack Obama nach erbittertem Tauziehen im Kongress durchboxte und im März 2010 unterzeichnete, „Patient Protection and Affordable Care Act“, auf Deutsch etwa „Gesetz zum Schutz der Patienten und für eine bezahlbare Krankenversicherung“.

Kernpunkt ist eine allgemeine Versicherungspflicht, die seit dem 1. Oktober 2013 gilt. Arbeitgeber mit mehr als 50 Vollzeitbeschäftigen müssen ihren Arbeitnehmern eine Versicherung anbieten oder andernfalls eine Strafgebühr zahlen.

Wer keine Versicherung über seinen Arbeitgeber erhält, kann sich, wenn er es möchte, auf einem öffentlichen „Marktplatz“ im Internet eine Versicherung aussuchen. Für Geringverdienende gibt es dann Zuschüsse. Wer sich trotzdem nicht versichert, muss ein Bußgeld zahlen.

Versicherer dürfen dem Reformgesetz zufolge Menschen nicht mehr wegen Vorerkrankungen ablehnen. Ebenso ist es ihnen verboten, jemandem wegen eines kleinen Fehlers im Anmeldeformular die Erstattung von Behandlungskosten zu verweigern. Kinder können bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert bleiben.

Die Zahl der Unversicherten lag nach Regierungsangaben 2016 bei 8,6 Prozent, während es vor der Unterzeichnung des Gesetzes 15,7 Prozent gewesen seien.

Die Republikaner stoßen sich vor allem an der Versicherungspflicht. Sie sehen sie als Eingriff in die persönliche Entscheidungsfreiheit. Wasser auf ihre Mühlen ist auch, dass viele Policen mittlerweile erheblich teurer geworden sind.

Die Versicherer sagen, dass sie die Beiträge erhöhen mussten, weil die Kosten für sie viel höher seien als kalkuliert. Das liege etwa daran, dass viele der neuen Versicherungsnehmer kränker seien als gedacht. Einige Unternehmen haben sich auch vom „Marktplatz“ zurückgezogen, weil es sich nicht für sie rechnet. Als Folge gibt es in einigen Regionen nur einen einzigen Anbieter - schlecht für die Kunden, weil Wettbewerb die Kosten für sie senken könnte.

 

Mindestens 25 Abgeordnete von Trumps Partei haben angekündigt, nicht für die vom Präsidenten unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen. Die Republikaner können sich höchstens 22 Abtrünnige erlauben. Sollten sie den Entwurf doch noch durchbringen, stünde immer noch eine Abstimmung im Senat bevor, wo die Partei eine knappere Mehrheit hat als im Unterhaus.

Ein Treffen konservativer Abgeordneter mit Trump am Mittag gab allem Anschein nach den Ausschlag für die Verschiebung. Man habe vermeiden wollen, nach einer langen Debatte mitten in der Nacht abstimmen zu müssen, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Die Parteiführung räumte ein, man müsse weiter die Reihen schließen.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten als Datum der Abstimmung den siebten Jahrestag des Inkrafttretens von „Obamacare“ gewählt. In diesen sieben Jahren ließen die Republikaner Dutzende Male erfolglos im Unterhaus über den Widerruf des Gesetzes, das eigentlich Affordable Care Act heißt, abstimmen. Sie brachten das Thema auch schon vor den Obersten Gerichtshof - der feststellte, das Gesetz sei mit der Verfassung vereinbar. Die Verschiebung der Abstimmung am Donnerstag machte deutlich, dass die Partei in all den Jahren keine mehrheitsfähige Alternative präsentieren konnte.

Republikaner lehnen „Obamacare“ unter anderem deshalb ab, weil es aus ihrer Sicht zu viel staatliche Einmischung in den Versicherungsmarkt vorsieht und durch höhere Beiträge für Wohlhabende eine Vermögensumverteilung darstellt. Nicht zuletzt wollten sie die Gesundheitsreform wohl auch deshalb stoppen, weil sie ein Prestige-Projekt der demokratischen Obama-Regierung war. Trump nannte „Obamacare“ im Wahlkampf sowie als Präsident immer wieder ein „Desaster“. Die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Der republikanische Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt. Die Subventionierung von Beiträgen wird nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt. Die geplanten Zuschüsse über Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“.

Trump erklärte sich nach Medienberichten am Donnerstag bei einem Treffen mit dem „Freedom Caucus“ genannten rechten Flügel der republikanischen Abgeordneten zu Änderungen bereit. So wurden einige Pflicht-Versicherungsleistungen noch gestrichen. Das reichte den Berichten zufolge allerdings nicht, um genügend Mitglieder der Fraktion umzustimmen.

Moderaten Republikanern ist die Kompromisslösung wiederum zu riskant, weil Millionen bisher versicherter Amerikaner wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten. Den Abgeordneten schlägt in ihren Wahlkreisen wachsende Kritik entgegen. Trump hat gedroht, Abgeordnete würden bei den Kongresswahlen im Herbst 2018 Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen.

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass auch mit den jüngsten Nachbesserungen nach dem Plan der Republikaner im kommenden Jahr 14 Millionen weniger Amerikaner krankenversichert wären als unter „Obamacare“. Im Jahr 2026 wären es demnach 24 Millionen Versicherte weniger.

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