Wegen Korruption und Kriminalität : Mazedonien: Zehntausende verlangen Rücktritt der Regierung

Tausende protestieren in Skopje friedlich gegen die amtierende Regierung.
Tausende protestieren in Skopje friedlich gegen die amtierende Regierung.

Die Regierung versucht, die Anreise der Demonstranten zu verhindern. Dennoch schaffen es Tausende in die Hauptstadt.

shz.de von
17. Mai 2015, 16:01 Uhr

Skopje | Zehntausende Menschen haben in der mazedonischen Hauptstadt Skopje am Sonntag den Rücktritt der Regierung verlangt. Die Opposition, Schüler- und Studentenverbände sowie große Teile der Zivilgesellschaft werfen Regierungschef Nikola Gruevski vor, tief in Korruption und Kriminalität verstrickt zu sein. Obwohl die Regierung mit allen Mitteln versucht hatte, die Anreise der Demonstranten zu verhindern, schafften doch viele Tausende aus dem ganzen Land den Weg nach Skopje.

Mazedonien hat eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas und befindet sich in einem Transformierungsprozess, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Neben der größten Volksgruppe, den Mazedoniern, die etwa 64 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, gibt es eine große Minderheit an Albanern (25 Prozent). Durch diese Situation gibt es immer wieder ethnisch motivierte Konflikte. Zuletzt starben nach zweitägigen Kämpfen in der mazedonischen Stadt Kumanovo 22 Menschen. Dutzende wurden verletzt.

„Tschüss Nikola“, „Rücktritt“ und „Freiheit“ war auf Transparenten zu lesen. Bürger trugen mit einer dicken roten Linie durchgestrichene Gruevski-Porträts. „Entweder Gruevski oder Mazedonien“, beschrieben Redner die Problemlage. Schon am frühen Morgen zogen die Protestierenden in kilometerlangen Schlangen ins Zentrum. Sie wurden von der Opposition, Studenten- und Schülerverbänden sowie großen Teilen der Zivilgesellschaft angeführt.

Während viele Medien unter Regierungskontrolle den Protest kleinschrieben, lobten die wenigen unabhängigen Stimmen den gemeinsamen Protest aller Nationalitäten in diesem Balkanland. „Mazedonier, Albaner, Türken, Roma - alle sind vereint mit dem Ziel des Regierungsrücktritts“, schrieb das Portal „Libertas“. Während einige kritische Internetmedien immer wieder blockiert waren, berichteten viele Teilnehmer über die sozialen Netzwerke. „Die Informationsblockade ist gebrochen“, freuten die sich.

Oppositionsführer Zoran Zaev, dessen Sozialdemokraten wegen angeblich gefälschter Wahlen seit über einem Jahr das Parlament boykottieren, will seine Anhänger bis zum Rücktritt der Regierung auf der Straße halten. Gruevski hatte am Vortag erneut einen Rücktritt kategorisch ausgeschlossen. Auch die von Opposition und Demonstranten verlangte Technokratenregierung zur Vorbereitung von Neuwahlen lehnte er ab.

Die Opposition veröffentlicht seit Monaten illegal abgehörte Telefonate Gruevskis mit seinen engsten Mitarbeitern, die seine Verstrickung in Korruption und Kriminalität beweisen sollen. Die Regierung soll demnach 20.000 Bürger gesetzeswidrig bespitzelt, Journalisten und die Justiz unter Druck gesetzt, Kritiker drangsaliert und zum Teil umbringen lassen, in illegale Bank- und Baugeschäfte verwickelt sein und von ausländischen Firmen Bestechungsgelder von Dutzenden Millionen Euro verlangt haben. Der Regierungschef spricht von montiertem Material.

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