Tote bei Unruhen : „Mazedonien ist definitiv ein Pulverfass“

Die blutigen Kämpfe in Mazedonien mit 22 Toten sind Geschichte. Doch das Balkanland taumelt von einer Krise zur nächsten. Kommt es zur Explosion oder kann das Ausland dies verhindern? Der nächste Stichtag ist Sonntag.

shz.de von
11. Mai 2015, 14:38 Uhr

Skopje | Nach den zweitägigen Kämpfen in der mazedonischen Stadt Kumanovo mit 22 Toten und Dutzenden Verletzten sind sich viele in- und ausländische Experten sowie die Medien in der Region einig: „Mazedonien ist definitiv ein Pulverfass“, sagt der kroatische Politikprofessor Vlatko Cvrtila. „Dort sind die Medien unfrei, die demokratischen Institutionen unter absoluter Kontrolle der Regierung - eine autoritäre Herrschaft“. Gemeint ist die Regierung von Nikola Gruevski, der seit 2006 im Amt ist.

Mazedonien hat eine der schwächsten Volkswirtschaften Europas und befindet sich in einem Transformierungsprozess, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Neben der größten Volksgruppe, den Mazedoniern, die etwa 64 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen, gibt es eine große Minderheit an Albanern (25 Prozent). Durch diese Situation gibt es immer wieder ethnisch motivierte Konflikte.

Gruevski steht mit dem Rücken zur Wand, nachdem die Opposition, die wegen angeblicher massiver Wahlfälschung seit über einem Jahr das Parlament boykottiert, ihm anhand von illegal abgehörter Telefonate Korruption und Kriminalität im allergrößten Stil nachweisen will. In der vergangenen Woche gab es an vier Tagen Demonstrationen in zahlreichen Städten des Balkanstaates, die von der Polizei mit brutaler Gewalt aufgelöst wurden.

Das mazedonische Portal „Libertas“ zitiert heimische Experten wie den Politikprofessor Ljubomir Frckovski und den Analytiker Saso Ordanovski: Die Regierung sei ein „Sicherheitsrisiko“ für das Land, weil sie nur durch eine immer neue Verschärfung der innenpolitischen Krise an der Macht bleiben kann. Schon greifen vereinzelte ausländische Diplomaten eine zentrale Forderung der Opposition nach einer technischen Regierung zur Organisation von Neuwahlen auf.

Die Opposition hatte für kommenden Sonntag zu einer Großdemonstration gegen Gruevski „bis zu seinem Rücktritt“ aufgerufen. Ob die angesichts der neuen Gewaltwelle wirklich stattfinden kann, steht noch nicht fest. Aus dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo kommt jetzt der Appell an die Landsleute, sich diesem Antiregierungsprotest anzuschließen.

Die Albaner müssen zivile Demonstrationen starten, um Gruevski abzulösen, verlangt „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung), die drittgrößte Partei im Kosovo: „Diese Demos müssen in Skopje stattfinden. Das politische Zentrum der Albaner ist Skopje. Dort wird Gruevski zu Fall kommen und nicht in Kumanovo“.

Ein möglicher Hinweis, dass erstmals auch Albaner an diesem geplanten Protest teilnehmen, könnte das demonstrative Fernbleiben von Gruevskis albanischem Juniorpartner DUI von einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Sonntag sein. Immerhin verlöre Gruevski ohne DUI seine Mehrheit im Parlament. Doch der kroatische Experte Cvrtila meint, die letzten Kämpfe würden den Widerstand der Bürger „sicher aufhalten, aber nicht vollständig verhindern“.

Eine Schlüsselstellung bei der politischen Krisenlösung in Mazedonien könnte die EU spielen, die schon 2001 bürgerkriegsähnliche Unruhen beendet hatte. Allerdings sind die damaligen Zusicherungen an die albanische Minderheit in vielen Bereichen bis heute nicht umgesetzt.

Auch dürfte die strafrechtliche Aufarbeitung der Oppositionsvorwürfe an die Adresse der Regierung nicht der von ihr kontrollierten Justiz überlassen werden, heißt es bei Politikern und der Zivilgesellschaft.

Doch Brüssel hat bisher gezögert. Es blieb bei Forderungen an die Streitparteien, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Justiz transparent, frei und zügig arbeiten zu lassen. Die Justiz war bisher indes weitgehend untätig. Die möglichen Täter blieben wie in der Vergangenheit bei früheren Korruptionsvorwürfen unbehelligt. Nur die Aufdecker sahen sich Gerichtsverfahren gegenüber.

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