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Debatte im Bundesrat : Maut-Pläne: Albig befürchtet zu viel Bürokratie

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Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung erstmals mit den Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Es droht Streit.

shz.de von
erstellt am 06.Feb.2015 | 13:25 Uhr

Berlin/Kiel | Die Länderkammer meldete am Freitag massive Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) kritisierte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrs-Investitionen nicht. Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. Sie sind nach Plänen der Bundesregierung im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

Vorgesehen ist, auf Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 Maut zu erheben. Inländische Pkw-Halter sollen dafür mit einer geringeren Kfz-Steuer voll entlastet werden.

Die Länderkammer machte umfassende Kritik an Dobrindts Konzept deutlich. So bestehen „grundsätzliche Bedenken“, ob der geplante Maut-Ausgleich für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer mit europäischem Recht vereinbar ist. Dieses untersagt Benachteiligung von Ausländern. Es bestehe die Gefahr, dass die Kompensation für deutsche Kfz-Halter auf EU-Ebene für rechtswidrig erklärt werde.

Die Länderkammer beanstandete zudem, dass wegen der Steuerreduzierung „keine nennenswerten Einnahmezuwächse“ für das Verkehrsnetz zu erkennen seien. Um Nachteile für Grenzregionen zu vermeiden, sollten auch Autobahnabschnitte bis zu 30 Kilometer ins Bundesgebiet hinein von der Mautpflicht auszunehmen sein. An den Stichprobenkontrollen über elektronische Nummernschild-Erfassung meldete der Bundesrat Datenschutzbedenken an. Für Inländer reiche der Zahlungseingang der Maut aus, so dass deren Daten gar nicht erhoben werden müssten.

Dobrindt bekräftigte dagegen, die Pkw-Maut sei sinnvoll, fair und gerecht. Der Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung sei „ein europäisches Projekt“. Einführen will er die Gebühr ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Systemkosten erwartet Dobrindt daraus 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nannte Dobrindts Pläne eine europarechtlich hochproblematische Sonderlösung für Ausländer. Hier werde eine „Pegida-Maut“ ins Spiel gebracht.

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) hob hervor, dass eine Zweckbindung der Mittel für den Verkehr vorgesehen sei. Er wandte sich dagegen, in einem „vorauseilenden Gehorsam gegenüber möglichen Bedenkenträgern in Brüssel schon wieder den Schwanz einzuziehen“.

In den nächsten Wochen befasst sich auch der Bundestag mit den Maut-Gesetzen. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol sagte: „Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen.“ Er rechne mit harten Verhandlungen, deren Ergebnis er nicht absehen könne. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: „Dieses Bürokratiemonster gehört in den Reißwolf und nicht in die weiteren Beratungen.“

Auch in anderen Themen haben die Länder im Bundesrat am Freitag Signale der Unzufriedenheit in Richtung schwarz-rote Koalition gesendet. Die wichtigsten Themen im Überblick:

Flüchtlinge

Zu den Regierungsplänen für ein erweitertes Bleiberecht und die gleichzeitige Verschärfung der Abschiebepraxis verlangte der Bundesrat in der ersten Beratung zahlreiche Nachbesserungen. Die Bundesregierung hat die Gesetzesänderung allerdings so konzipiert, dass eine Zustimmung der Länderkammer nicht nötig ist. Sie will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer und Flüchtlinge an vielen Stellen umbauen. In Deutschland leben derzeit mehr als 100 000 Geduldete - also Menschen, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte, die aus verschiedenen Gründen aber nicht abgeschoben werden. Die Länder begrüßten zwar die Ausweitung des Bleiberechts, wollen an einigen Stellen aber mehr - unter anderem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für jugendliche Geduldete, die in einer Berufsausbildung sind.

Ost-Renten

Der Bundesrat macht in einem Beschluss Druck für eine Rentenangleichung in Ost und West. Die Regierung müsse deshalb jetzt gemeinsam mit den Ländern handeln. Konkret fordern diese, die Prüfung einer Teilangleichung der Rentenwerte vorzubereiten. Zeitnah müsse dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht eine völlige Angleichung der Rentenwerte zum Ende des Solidarpakts 2019 vor. Die Deutsche Rentenversicherung Bund hatte im November mitgeteilt, dass eine Rentenangleichung ohne zusätzliche Milliardensummen kaum gelinge.

Datenschutz

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) arbeitet künftig unabhängig vom Bundesinnenministerium. Der Bundesrat billigte eine Gesetzesänderung, wonach das Amt in Zukunft eigenständig und weisungsfrei agieren soll. Bislang ist es an das Innenressort angebunden, das Ministerium hat die Dienstaufsicht über die Behörde und die Bundesregierung die Rechtsaufsicht. Dies entfällt in Zukunft. Das Gesetz soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Durch die Gesetzesänderung bekommt Voßhoffs Amt den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde - wie etwa der Bundesrechnungshof, der eine selbstständige externe Finanzkontrolle des Bundes betreibt.

Polizei

Deutsche und polnische Beamte können künftig enger zusammenarbeiten. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein entsprechendes Abkommen, das Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und sein damaliger polnischer Amtskollege Bartlomiej Sienkiewicz im vergangenen Jahr unterzeichnet hatten. Zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität erhalten die Polizisten im jeweiligen Nachbarland zusätzliche Befugnisse.

Frauenquote

Beim Vorhaben der Regierung, den Aufsichtsräten von Großunternehmen eine 30-prozentige Frauenquote vorzuschreiben, konnte sich der Bundesrat zu keiner Stellungnahme durchringen. Verschiedene Verbesserungsvorschläge - etwa eine Anhebung der Quote von 30 auf 40 Prozent - fanden ebenso wenig eine Mehrheit wie das positive Votum, man habe keine Einwände gegen den Gesetzentwurf.

Tarifeinheit

Trotz Widerstands der Grünen in den von ihnen mitregierten Ländern gegen das geplante Gesetz zur Tarifeinheit beschloss der Bundesrat mehrheitlich, keine Einwände gegen den Entwurf zu erheben. Ziel des Gesetzesplans ist es, dass kleine Spartengewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder nicht mehr zulasten gesamter Betriebe durchsetzen können.

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