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Italien nach dem Referendum : Matteo Renzis verhängnisvoller Fehler

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Es geht es nicht nur um Italien - es geht um Europa. „Renzi hat die Folgen nicht richtig bedacht.“

shz.de von
erstellt am 06.Dez.2016 | 12:57 Uhr

Matteo Renzi hat das Ende seiner  politischen Laufbahn selbst eingeleitet. Im Dezember des vergangenen Jahres, in einem vermeintliche Moment der Stärke, zog der  italienische Ministerpräsident die unheilvolle Verknüpfung, die er heute bereuen dürfte: „Wenn das Referendum verloren geht, ist das das Ende meiner politischen Karriere.“

Der Satz war raus, und er konnte nicht mehr eingefangen werden. Was Renzi damals höchstens ahnen konnte: Er hat damit auch die europäische Krise verstärkt.  Jetzt, da  Renzi beim Volksentscheid über eine Verfassungsreform krachend gescheitert ist, geht es nicht mehr nur um Italien. Es geht – wieder mal – um Europa.

„Renzi hat die Folgen seiner Aussage nicht richtig bedacht, weder für sich und sein Land noch für die Europäische Union“, sagt auch der Politikwissenschaftler Ulrich Glassmann von der Europa-Universität Flensburg. Glassmann ist Experte für die Ökonomien und politischen Systeme im  Mittelmeerraum, und er war gestern deutschlandweit ein gefragter Gesprächspartner.

Italien ist laut Glassmann in Europa ein politischer Sonderfall, weil es zwei gesetzgebende Kammern hat, das Abgeordnetenhaus und den Senat, die mit  der gleichen Macht ausgestattet sind. Ein Verfassungsprinzip, das 1948 als Folge von 20 Jahren Faschismus etabliert wurde – damit es nie wieder zu einer Machtkonzentration und Ausschaltung des Parlamentarismus kommen könnte. „Diese Zweiteilung, der sogenannte ‚Bicameralismo perfetto‘, hat für die italienischen Wähler eine große Bedeutung“, sagt Glassmann.

In beiden Parlamenten gehe es vor allem darum, Mehrheiten zwischen den Parteien zu schmieden, Regionalregierungen können – anders als die deutschen Landesregierungen im Bundesrat – ihren Einfluss im Land eher auf informellen Wegen im Regierungssitz Rom geltend machen.   Auch im Senat, in dem die regionalen Anliegen verortet werden sollen: „Dort ist die Parteienlogik viel wichtiger als die Interessen der Regionen“, sagt Glassmann. Genau das wollte der italienische Ministerpräsident ändern, weil zwischen den beiden Parlamenten Gesetze und Reformen zu oft verwässert – oder ganz und gar zerschlissen wurden. „Renzi wollte diese ständigen Blockaden auflösen und ein System etablieren, das an den deutschen Bundesrat angelehnt war.“

Der Politologe befürchtet, dass bei möglichen  Neuwahlen im kommenden Jahr die Protestpartei Cinque Stelle (Fünf Sterne) von Beppe Grillo, dem ehemaligen politischen Kabarettisten, stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus werden könnte.  „Grillo hat immer gesagt, dass er aus  der europäischen Währungsunion aussteigen will.“ Der Parteichef treibt die italienische Politik seit Jahren mit seinem Kurs gegen Europa und das italienische Polit-Establishment vor sich her.  Das deutliche „Nein“ zum Referendum ist Grillos bisher größter politischer Erfolg.  Und ausgerechnet Renzi hat ihm den Weg dorthin geebnet.

Nun bleibt die Frage, wie sich Grillos Partei tatsächlich zu Europa positioniert – wenn es denn zu Neuwahlen kommt und die Cinque Stelle tatsächlich stärkste Kraft wird: „Darüber gibt es in der Parteiführung  Uneinigkeit“, sagt Glassmann. Der 30-jährige Luigi die Maio etwa bezeichnet sich selbst als europatreu und setzt sich dafür ein, dass die europäischen Staaten gemeinsam an der  Entschuldung der Union arbeiten.  Das klingt weniger europafeindlich als die  Parolen Grillos.  Vielleicht hat di Maio aber auch die möglichen wirtschaftlichen Folgen für Italien im Blick.  „Wenn das Vertrauen in Italiens Wirtschaftskraft verloren geht, dann hat das enorme Folgen für die Umschuldung, die gerade läuft. Da bringt jeder Zinsaufschlag auf italienische Staatsanleihen große Probleme mit sich. Wenn die Cinque Stelle tatsächlich gestalten will, wird sie das im Auge haben.“  Eine mögliche  Regierungsverantwortung könnte  die  Grillo-Partei also tatsächlich zu einem  moderateren Kurs gegenüber Europa zwingen.

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