Bundesrat : Massive Kritik der Länder am Ergänzungshaushalt des Bundes

Avatar_shz von 11. Mai 2022, 15:15 Uhr

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Hessens Volker Ministerpräsident Bouffier spricht in Berlin. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die Länder äußern massive Kritik am Ergänzungshaushalt 2022 des Bundes mit dem Entlastungspaket für die Folgen des Krieges in der Ukraine. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) kritisierte am Mittwoch in einer Sondersitzung des Bundesrats, dass Länder und Kommunen bei der Finanzierung „über Gebühr zur Kasse gebeten“ würden. Das Entlastungspaket stamme vom Bund, die Länder seien gar nicht beteiligt gewesen. „Dann ist es auch konsequent, wenn der Bund die damit verbundenen finanziellen Lasten trägt. Wer die Musik bestellt, sollte sie auch bezahlen.“

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffi...

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