„SPD wird dieser Schritt nicht helfen“ : Martin Schulz verzichtet auf Außenminister-Posten – Das sind die Reaktionen

SPD-Chef Martin Schulz verlässt während des SPD-Sonderparteitags in Bonn das Podium.
SPD-Chef Martin Schulz verlässt das Podium.

Die Personaldebatte drohte den Mitgliederentscheid über die große Koalition zu gefährden. Für Schulz' Entscheidung gibt es Lob und Kritik.

shz.de von
09. Februar 2018, 15:43 Uhr

Berlin | Martin Schulz steht mit leeren Händen da. Nach dem SPD-Vorsitz verzichtet er auch auf das Außenministerium – um den SPD-Mitgliederentscheid über eine erneute große Koalition nicht zu gefährden. Eine Übersicht über erste Reaktionen:

„Ich bin froh, dass die Personaldebatte innerhalb der SPD mit dem Verzicht beendet ist. Meine Haltung ist bekannt. Ich danke Martin Schulz für diesen Schritt. Er ist seiner Verantwortung gerecht geworden. Ich hoffe, dass wir nun endlich über die guten Inhalte für unser Land reden.“ (Sachsens SPD-Chef Martin Dulig am Freitag via Twitter)

 

„Martin Schulz stellt das Gelingen einer guten Regierung vor Amt und Person! Davor muss man Respekt haben. Werden an seinem Europa arbeiten!“ (SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag via Twitter)

„Das ist ein Schritt, für den ich großen Respekt habe. Er war unausweichlich.“ Es sei ein großer Fehler gewesen, dass in den vergangenen Tagen trotz respektabler Verhandlungsergebnisse mit der Union wichtige inhaltliche Fragen von Debatten darüber überlagert worden seien, wer was wird und wer was bleibt. Davor habe er wiederholt gewarnt. Er habe ungern Recht behalten. „Fakt ist jedenfalls, dass Personaldebatten schädlich sind für die SPD, und zwar alle, egal, von wem sie ausgehen.“ (SPD-Vize Ralf Stegner)

„Eine respektable Entscheidung.“ Schulz habe sicherstellen wollen, dass es strikt um die Sache gehe, nämlich um den Koalitionsvertrag. „Der ist gut für den Zusammenhalt in unserem Land, weil die SPD viel für die Bürgerinnen und Bürger erreicht hat. Jetzt geht es darum, um Zustimmung zu werben.“ (Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz)

„Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe. Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung. Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren.“ (Andrea Nahles, Chefin der SPD-Bundestagsfraktion)

„Es zeugt von der höchsten politischen Tugend, nämlich persönliche Interessen hinter denen des Landes zurückzustellen.“ (Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD, in der „Rheinischen Post“)

„Habe meine #NoGroko-Tour soeben in Pirna begonnen. Drei Stunden Gespräche mit Initiativen und (Nicht-)Mitgliedern über Arbeit, Rente, Infrastruktur, Integration, Rechtsruck und #spderneuern. Jetzt weiter nach Leipzig. Politischer Karneval in Berlin ist weit weg.“ (Juso-Chef Kevin Kühnert am Freitag bei Twitter)

 

„Die neue große Koalition demontiert sich, noch bevor sie im Amt ist. Union und SPD geht es offenbar nur noch um Posten und nicht um unser Land. Das ist eine Zumutung für Deutschland.“ (FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann)

„Es wäre besser gewesen, Schulz hätte diese richtige Entscheidung souverän selbst getroffen und nicht erst unter Druck. Der SPD wird dieser Schritt aber auch nicht viel helfen.“ (Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht)

„Menschlich kann einem das für alle Beteiligten nur leidtun. Das ist eine besondere Art der Selbstgeißelung. Offensichtlich versucht die Sozialdemokratie mit einem Akt der Verzweiflung, die Reißleine zu ziehen und opfert dafür auch den anständigen Umgang untereinander.“ (Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt)

„Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken. Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“ (Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende)

„Schulz  hat sehr spät eine richtige Entscheidung getroffen.“ Die Debatte um Schulz zeige, dass „eine Politik, die vor allem dem Machterhalt dient, an Grenzen stößt“. „Flexibilität in der Politik darf nicht zum permanenten Wortbruch führen. Ich will nicht sein wie Martin Schulz.“ (FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner)

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