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Treffen der EU-Finanzminister : Martin Schulz und Griechenland: Kanzlerkandidat unter Druck

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Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Wie der Kanzlerkandidat sich in der Griechenlandkrise auch zu Wort meldet - es könnte ihm zum Nachteil ausgelegt werden.

shz.de von
erstellt am 20.Feb.2017 | 11:50 Uhr

Brüssel/Athen | Vom heutigen Treffen der Euro-Finanzminister zur Griechenlandkrise erwarten Unionspolitiker, dass SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz in die Klemme gerät. Seine Forderung nach „mehr Gerechtigkeit zwischen den Euro-Ländern“ wollen CDU und CSU an der Haltung zur Athener Regierung messen. Stimmte Schulz in die Kritik Außenminister Gabriels am harten Kurs von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein, opferte der „Illusionskünstler“ (so „Die Welt“) Popularität. Machte Schulz jedoch Interessen des deutschen Steuerzahlers geltend, würde ihm seine bisherige Nachsichtigkeit mit Athen vorgehalten. Zwar war am Rande der Bundesversammlung zu beobachten, wie sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz zu einem Sechs-Augen-Gespräch außerhalb des Plenarsaals zurückzogen. Zwei Anti-Schulz-Papiere, die in der Unionsfraktion kursieren, lassen Sozialdemokraten einen vergifteten Wahlkampf befürchten. Laut Seehofer ging es um ein Fairnessabkommen.

Aber Anspruch und Wirklichkeit des SPD-Kanzlerkandidaten werden Unionswahlkämpfer umso stärker thematisieren, als sie dem demoskopischen Zauber der letzten Wochen ziemlich hilflos gegenüber stehen. Wie sich einer der bisher bestbezahlten Eurokraten – dessen eigenwillige Personalpolitik schon in Brüssel Anstoß erregte – plötzlich als Mann aus dem Volk darstellen kann, der nach eigener Darstellung in einem Kieler Nobelrestaurant Currywurst bestellt, lässt Strategen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus der CDU um Fassung ringen.

Als „Herr Schulz aus Brüssel“ schmäht ihn CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und Wolfgang Schäuble zieht gar einen Vergleich mit den Sprüchen von Trump. In vertrauter Runde stimmen CDU-Spitzenpolitiker gleichwohl der Einschätzung von SPD-Vize Ralf Stegner zu, die Sozialdemokraten seien in den Umfragen unterbewertet gewesen. Im Zwanzig-Prozent-Elend hatte sich ein Abwärtstrend verfestigt, der weder dem Gewicht der SPD auf Landes- und Kommunalebene noch dem gewachsenen Überdruss an der Person Angela Merkels entsprach. Doch geht der SPD-Aufwind bisher nur zu einem geringen Teil auf das Konto der Unionsparteien. Nicht-Wähler, die durch Schröders Agenda-2010 von der SPD entfremdet wurden, setzen vielmehr Hoffnungen auf Schulz.

Auch geben AfD, Linkspartei und Bündnisgrüne Wählersympathien ab. In Berlin hört man Grüne, die ihrer Partei eine ähnliche Depression prophezeien, wie sie die SPD gerade überwindet. Die Polarisierung zwischen Schulz und Merkel drängt kleine Parteien an den Rand. Für Schulz kann das auf ein Nullsummen-Spiel ohne Kanzleroption hinaus laufen.

Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, warnt die SPD vor einer allzu schrillen Gerechtigkeits-Kampagne. Die meisten Deutschen beurteilten ihre Lage besser als Schulz sie darstelle, meint Güllner. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft macht ebenfalls keine soziale Spaltung, sondern Zukunftssorgen der Mittelschicht durch Migration aus. So erzielte Donald Trump bei niedriger US-Arbeitslosigkeit vor allem wegen Zuwanderung aus Mittelamerika Publikumswirkung. Ohne Europas Flüchtlinge hätte auch die Sehnsucht der Briten nach eigener Grenzsicherung kaum zum Brexit geführt. Und in den Niederlanden werden die Rechtspopulisten von Geert Wilders trotz hohen Wohlstandniveaus im März wohl zur stärksten Partei gewählt.

Vor diesem Hintergrund dürfte auch das bundesdeutsche Wahlgeschehen weniger vom Umverteilungsdrang als Abstiegsängsten aufgrund der Entgrenzung internationaler Probleme geprägt sein. Weder wird Merkel ihre emotionslose Beliebigkeit beibehalten können, noch reichen die gefühligen Selbstinszenierungen des Kandidaten Schulz zum SPD-Machtwechsel aus. Es werde ihr härtester Wahlkampf, erwartet Merkel. Wenigstens darin stimmen die Wahlkämpfer im Berliner Willy-Brandt-Haus der SPD mit ihr überein.

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