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Interview mit SPD-Kanzlerkandidat : Martin Schulz: „Es wird etwas mit dem Kanzleramt“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schulz über Steuern, Trump und Putin und warum er es leichter als Peer Steinbrück hat.

Martin Schulz ist der neue Hoffnungsträger der SPD. Der 61-Jährige will Angela Merkel ablösen und nach der Bundestagswahl im September Bundeskanzler werden. In den vergangenen fünf Jahren war er Präsident des EU-Parlaments. Schulz gilt als leidenschaftlicher Europapolitiker und beherrscht sechs Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Holländisch. Heißt es zumindest. Mal sehen.

Signore Martino Schulz, Lei dia l’impressione di essere un po’ affaticato e stanco. (Herr Schulz, Sie wirken ein wenig erschöpft und müde.)
Campagna elletorale é un po´ faticoso. (Wahlkampf ist auch ein bisschen anstrengend.)

Are you overwhelmed by the reaction in your party? (Sind Sie von der Reaktion in Ihrer Partei überwältigt?)
Overwhelmed is perhaps too much, but I am surprised and honestly very happy. (Überwältigt ist vielleicht etwas zu viel gesagt. Aber ich bin überrascht und, um ehrlich zu sein, ziemlich glücklich.)

Ce n'est pas juste par Sigmar Gabriel. (Das ist nicht fair gegenüber Sigmar Gabriel.)
Sigmar Gabriel a montré un grand caractère avec sa décision de démissionner comme vice-chancelier de son poste du chef de parti en vue de quelqu’un autre a plus de chances. (Sigmar Gabriel hat großen Charakter bewiesen, als Vizekanzler den Rücktritt vom Parteivorsitz zu erklären, weil ein anderer bessere Chancen hat.)

Sie sind noch nicht im Amt. Wie organisieren Sie sich im Moment, macht das alles die Partei?
Ich bin am Montag der vergangenen Woche vom Parteivorstand beauftragt worden, die Funktion des Parteivorsitzenden ab sofort wahrzunehmen. Dabei kann ich auf eine hervorragende Parteizentrale zurückgreifen und viele Mitarbeiter, die ich teilweise seit Jahren kenne.

Es wird häufig gesagt, der Mann sei zwar EU-Parlamentspräsident gewesen, habe aber keine Regierungserfahrung: Der kann nicht Kanzler. Wie reagieren Sie auf solche Einwürfe?
Ich habe schon einmal ironisch gesagt: Das Schicksal teile ich mit Barack Obama. Und der war ein guter US-Präsident. Zudem war ich lange Jahre Bürgermeister. Die Abwertung der Kommunalpolitik, die bei der Kritik an mir mitschwingt, ist eine Beleidigung für Tausende Menschen, die sich meist ehrenamtlich in den Städten und Gemeinden für das Gemeinwohl engagieren – übrigens nicht nur in der SPD.

Trotzdem könnte man Ihnen vorwerfen, Sie seien in Brüssel nicht nah genug an den Menschen gewesen.
Ich war elf Jahre lang Bürgermeister der Kleinstadt Würselen mit 40.000 Einwohnern, und ich werde dort auch wohnen, wenn ich Kanzler bin. Alle Alltagsprobleme der Menschen – vom Jugendamt zum Sozialamt, von der Pflege bis zur Friedhofsordnung, von der Gewerbegebietsausweisung bis zur Betriebsansiedlung und Verhinderung der Betriebsverlagerung, von der Verkehrspolitik bis zur Gebührenordnung – landen irgendwann im Rathaus. Die Probleme der Menschen kenne ich sehr genau.



Sie sind gerade sehr aktiv im Land unterwegs. Glauben Sie, dass Sie noch nicht bekannt genug sind?

Nein. Ich habe im Willy-Brandt-Haus bei meiner Antrittsrede gesagt, bevor wir ein Wahlprogramm verabschieden, gehe ich raus ins Land und höre den Menschen zu. Was ich da mitnehme, will ich dann in unser Programm einfließen lassen.

Sie haben die größtmögliche Beinfreiheit, die ein SPD-Kanzlerkandidat wahrscheinlich je hatte. Ihr Vorgänger Peer Steinbrück wird Sie beneiden. Jetzt könnte aber auch eine Rückwärtsrolle der Partei kommen. Im Sinne von: „So Martin, jetzt ist auch mal gut. Wir brauchen an dieser oder jener Stelle auch mal inhaltliche Pflöcke.“ Haben Sie davor Angst oder lächeln Sie das weg?
Das ist eine Teamleistung. Auch viele meiner Kollegen aus der SPD-Führung sind im Land unterwegs. Ralf Stegner war diese Woche in Nordrhein-Westfalen. Manuela Schwesig kürzlich im Saarland. Thorsten Schäfer-Gümbel zum Beispiel in Passau. Er erarbeitet zurzeit auch sehr intensiv mit den Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern ein Steuerkonzept, das wir vorlegen werden. Dazu habe ich in der Tat eine klare Leitlinie vorgegeben.

Welche?
Bevor das Konzept in die Details geht, braucht es eine grundlegende Orientierung. Und die heißt: Diejenigen, die hart für ihr Geld arbeiten, dürfen nicht schlechter gestellt sein als diejenigen, die ihr Geld für sich arbeiten lassen können. Wenn wir von diesem Startpunkt ausgehen, bekommen wir ein gerechteres Steuersystem.

Das hört sich stärker nach Kapitalertragssteuer und weniger nach Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer an.
Ihre Frage ist geschickt, aber wie gesagt: Thorsten Schäfer-Gümbel und die anderen Kollegen sind gerade dabei, das Konzept zu erarbeiten.

Auch wenn er keine weiteren Einzelheiten seiner Steuerpläne nennen will, kann man zumindest zwischen den Zeilen lesen. Schulz betont mehrmals das Thema soziale Gerechtigkeit, er benutzt – wie in den vergangenen zwei Wochen schon sehr häufig – den Begriff des „hart arbeitenden Menschen“ und betont die Wurzel der Sozialdemokratie: „Wir müssen mit Milliarden kalkulieren, aber Menschen, die 1800 Euro verdienen, müssen uns genauso wichtig sein.“

Lassen Sie uns etwas spekulieren. Wenn Sie EU-Parlamentspräsident geblieben wären und erfahren hätten, dass Sie die Chance aufs Bundeskanzleramt haben, so wie sie sich im Moment darstellt: Hätten Sie es dann bereut, EU-Parlamentspräsident geblieben zu sein?
Ihr verwinkelter Gedankengang adelt Sie. Aber wissen Sie noch, worauf Sie hinauswollten?

Sie vermissen das Amt des Parlamentspräsidenten. Wenn es jetzt nichts wird mit dem Kanzleramt...
Ich will schon sagen, dass ich sehr gern Präsident des Europäischen Parlamentes war. Mein Anliegen war immer, dem Parlament eine starke Stimme zu geben, und ich glaube, das ist auch gelungen. Aber glauben Sie mir: Es wird etwas mit dem Kanzleramt.

Dann gibt es aber keinen Außenminister Sigmar Gabriel mehr.
Sigmar Gabriel ist ein exzellenter Außenminister, das haben schon die ersten Tage gezeigt. Er ist ein enger Freund von mir. Wir werden auch gemeinsam Wahlkampf machen. Wir haben ein gemeinsames Ziel: Das ist die Führung der nächsten Regierung durch die SPD.
Kanzlerin Angela Merkel ist außenpolitisch ziemlich sattelfest. Würden Sie der Bundesregierung inklusive der Kanzlerin eine ordentliche Arbeit attestieren?
Sicher, dafür hat die SPD schon gesorgt.

Auch in sozialen Fragen?

In sozialen Fragen hätte die SPD sicher deutlich mehr erreichen können, wenn wir diese Regierung angeführt hätten. Aber wir haben als Juniorpartner viel erreicht. Andrea Nahles beim Mindestlohn oder der Rente. Manuela Schwesig hat für die Familien sehr viel getan, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Barbara Hendricks – die SPD-Minister sind die Leuchttürme dieser Bundesregierung. Aber wir stoßen auch an Grenzen.

Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Wir reden nicht über andere. Wir werben für uns und für unsere Inhalte.

Welche größten Brandherde sehen Sie derzeit außenpolitisch?
Nach wie vor den Syrien-Konflikt. Nach wie vor den nicht-gelösten Nahost-Konflikt, der sich wieder zu verschärfen beginnt. Die Destabilisierung im westlichen Afrika könnte auch für größere Probleme bei uns sorgen. Zudem müssen wir genau beobachten, was sich im Verhältnis zwischen Mexiko und den USA tut. Das ist keine Sache, die uns unmittelbar betrifft, aber es ist eine Sache, die in Zukunft beeinflussen könnte, wie die Länder miteinander umgehen. Wir bräuchten eigentlich eine Stärkung der Vereinten Nationen, zu einem Zeitpunkt, an dem wir in Washington eine Regierung bekommen, die eher an eine Schwächung der multinationalen Institutionen denkt. Das südchinesische Meer ist immer ein Krisenherd. Für uns Europäer sind ganz sicher die drei Hauptkonflikte: Syrien, die Lage in der Türkei und die Ost-Ukraine.

Sie haben Donald Trump und Wladimir Putin nicht erwähnt.

Doch klar, zumindest mittelbar.

Aber halten Sie die Charaktere dieser beiden wichtigen Staatsmänner für ein Problem?
Ich glaube, dass beide den Respekt verdienen, den man Staatsoberhäuptern von Ländern entgegenbringen muss. Beide sind die Anführer von Veto-Mächten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und haben deshalb beide eine besondere Verantwortung – auch für das internationale Völkerrecht, der müssen sie gerecht werden.

Glauben Sie, dass die Gefährdungslage dazu führt, dass wir in Europa wieder zusammenrücken?
Ich hoffe es sehr. Ein deutscher Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland Europa mit anführt. Es wird mittlerweile auch von vielen anderen Ländern erwartet, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich die Initiative für eine stärkere Zusammenarbeit ergreift. Man muss auch dem Vereinten Königreich klarmachen, dass die Idee einer Steueroase vor den Türen des europäischen Binnenmarktes nicht funktionieren wird. Auch nicht in der Allianz mit einem protektionistischeren US-amerikanischen Präsidenten. Aber insgesamt wächst in vielen Ländern die Überzeugung, dass Kooperation in Europa notwendig ist.

Auch wenn Frankreich ganz nach rechts rückt?
Das ist ein Worst-Case-Szenario. Marine le Pen ist eine Zerstörerin. Nicht nur von Institutionen. Sie ist vor allem eine Zerstörerin von wertegebundener Politik. Es ist ein Ultra-Nationalismus, der sich auch hörbar gegen Deutschland wendet. Das ist eine Rhetorik, die ich nicht mehr für möglich gehalten hätte. Ich glaube aber, dass es Marine le Pen nicht gelingen wird, die Mehrheit der Franzosen auf ihre Seite zu bekommen. Das weiß ich als jemand, der in Frankreich fast zu Hause ist.

Sie waren diese Woche zwei Tage in Schleswig-Holstein unterwegs. Beschreiben Sie bitte einmal unser Land mit zwei Adjektiven!
Ich habe meine Frau in Husum kennengelernt. Daher verbinde ich ganz persönlich mit Schleswig-Holstein die Wärme einer 31-jährigen Ehe. Ich erlebe Schleswig-Holstein als ein starkes Land mit ehrlichen, seriösen und hart arbeitenden Menschen. Torsten Albig macht hier als Ministerpräsident eine hervorragende Arbeit.

Warum haben Sie Ihre Frau in Husum kennengelernt?
Das ist eine lange Geschichte. Ich halte meine Frau und meine zwei Kinder vollkommen aus meinem öffentlichen Leben heraus. Das war die Bedingung meiner Familie für meine politische Arbeit.

Hat Ihre Familie sofort in die Kanzlerkandidatur eingewilligt?
(lacht) Na, vermutlich haben sie schon beraten, wie sie das verhindern können. Nein, im Ernst: Meine Familie steht voll hinter mir.

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erstellt am 11.Feb.2017 | 12:45 Uhr

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