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Nach Merkel-Interview : Martin Schulz: Abstimmung über Ehe für alle noch diese Woche

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Nach Merkels Interview, sehen Befürworter der Ehe für alle ihre Chance. Politiker mehrerer Parteien fordern eine schnelle Abstimmung im Bundestag.

shz.de von
erstellt am 27.Jun.2017 | 11:44 Uhr

Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Ehe für alle erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD werde aber auf jeden Fall dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf stattfinden werde, sagte Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz am Dienstag in Berlin. Die SPD will noch in dieser Woche über die Ehe für alle im Bundestag abstimmen lassen.

 

Beim Parteitag in Dortmund hatte Schulz die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl gemacht. „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist“, sagte Schulz.

Kanzlerin Angela Merkel hat für die Abstimmung den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte am Dienstag nach Teilnehmerangaben in der Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rief die Unionsabgeordneten demnach auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen.

Die Spitze der Unionsfraktion hat sich hingegen gegen eine rasche Abstimmung über die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften noch vor der Bundestagswahl ausgesprochen. „Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag. Man sei sich bisher mit der SPD einig gewesen, in dieser Legislaturperiode bei diesem Thema keine Entscheidung zu treffen. In der nächsten Wahlperiode müsse bei dem Thema eine seriöse Entscheidung gefunden werden, sagte Grosse-Brömer. Beispielsweise seien auch verfassungsrechtliche Fragen offen.

Die CSU im Bundestag rechnet trotz der von der SPD verlangten Parlamentsabstimmung über die Ehe für alle noch diese Woche nicht mit einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Koalition vor der Bundestagswahl. „Die drei Monate würden wir nach meinem Dafürhalten schon überstehen“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin auf die Frage, ob es sich bei einer solchen Abstimmung um einen Koalitionsbruch handele. „Wir sind Demokraten genug, damit auch demokratisch und kollegial umzugehen.“ Zu den Mehrheitsverhältnissen innerhalb der Unionsfraktion wollte sie sich nicht äußeren. Bislang sei über das Thema intern noch nicht abgestimmt worden.

Kanzlerin Angela Merkel war am Montagabend vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“, sagte die CDU-Chefin.

Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren anschließend Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung schon in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl am 24. September zu ermöglichen.

 

Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen. Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat eine Gleichstellung in vielen Bereichen bewirkt - bei Unterhaltspflicht, im Erbrecht oder beim Ehegattensplitting zum Beispiel. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte homosexueller Paare gestärkt.

Anders als in Dänemark oder den Niederlanden gibt es im Vergleich zur heterosexuellen Ehe aber noch immer Benachteiligungen, vor allem beim Adoptionsrecht. Nach einer Entscheidung der Bundesverfassungsrichter von 2013 dürfen Homosexuelle in einer Lebenspartnerschaft zwar auch Adoptivkinder des Partners adoptieren. Die gemeinsame Adoption eines Kindes ist jedoch nach wie vor nicht möglich.

Zu den Vorreitern der sogenannten Ehe für alle zählen die Niederlande. Im Rathaus von Amsterdam wurden 2001 die weltweit ersten homosexuellen Ehen standesamtlich geschlossen. Seit 1998 konnten gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft bereits bei den Standesämtern registrieren lassen.

Dänemark ließ 1989 als erster Staat der Welt eine registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare zu. Seit 2009 haben
homosexuelle Dänen dasselbe Recht auf Adoption von Kindern wie heterosexuelle. Seit Sommer 2012 ist die Ehe erlaubt.

 

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