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Katalonien-Konflikt : Mariano Rajoy fordert Senat zu Entmachtung katalanischer Regierung auf

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Rajoy fordert die Entmachtung der Regionalregierung, doch diese stellt einen Antrag auf Unabhängigkeit.

shz.de von
erstellt am 27.Okt.2017 | 13:16 Uhr

Madrid | Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den spanischen Senat in einer kämpferischen Rede zur Entmachtung der nach Unabhängigkeit strebenden katalanischen Regionalregierung aufgefordert. Ausdrücklich nannte er dabei am Freitag Regierungschef Carles Puigdemont und dessen Vize Oriol Junqueras. Der Senat wollte am Nachmittag über Maßnahmen im Rahmen des Verfassungsartikels 155 abstimmen, die die Absetzung der Regionalregierung und die Abhaltung von Neuwahlen in der abtrünnigen Region ermöglichen sollen.

Hintergrund: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

In Barcelona bereitete sich unterdessen das katalanische Parlament auf eine Reaktion vor. Das katalanische Regierungsbündnis JxSí (Vereint für das Ja) und die linksradikale CUP brachten einen Antrag auf Konstituierung „einer katalanischen Republik als unabhängiger Staat“ im Parlament ein. Der Text spricht nicht von einer Erklärung der Unabhängigkeit, weil dies bereits der Wähler bei dem umstrittenen Referendum am 1. Oktober getan habe, berichteten Medien. Die Autoren des Antrags hätten den Begriff „Unabhängigkeitserklärung“ vermieden, um der Zentralregierung keinen Vorwand für Strafverfahren wegen Abtrünnigkeit und Rebellion zu liefern.

Rajoy warf der Regierung in Barcelona indes die Missachtung der Gesetze und eine Verhöhnung der Demokratie vor. Die Regionalregierung habe am 1. Oktober eine illegale Volksabstimmung abgehalten ohne jede demokratischen Garantien, sagte Rajoy. „Was würden wohl Frankreich oder Deutschland machen, wenn eine Region ein illegales Referendum über die Unabhängigkeit abhalten würde?“, fragte der Ministerpräsident.

Während die Regionalregierung die Gesetze breche, habe Madrid lange auf eine Anwendung des Artikels 155 verzichtet, weil es Hoffnung gegeben habe, dass die Politiker in Barcelona zur Normalität zurückkehren könnten. Die von der Regionalregierung wiederholt beteuerte Gesprächsbereitschaft tat er als taktischen Winkelzug ab. „Der einzige Dialog, der mir (von Puigdemont) angeboten wurde, war der über die Bedingungen und den Zeitplan für die Unabhängigkeit Kataloniens.“ Dies verbietet ihm aber die spanische Verfassung. In seiner mit viel Applaus bedachten Rede rief Rajoy zu einer parteiübergreifenden Antwort auf. Es gehe nicht um Parteien oder nur um Katalonien, es gehe um den Staat.

Die Abstimmung im Senat wurde nach ersten Angaben gegen 15 Uhr erwartet. Eine Zustimmung galt als sicher, da Rajoys konservative Regierungspartei PP die Mehrheit hat. Zudem hat auch die sozialdemokratische PSOE klargemacht, dass sie dafür stimmt. Sie hatte in den Vortagen aber auch massiv dafür geworben, die Maßnahmen auszusetzen, sollte der katalanische Regierungschef Puigdemont Neuwahlen ansetzen. Dafür könnte das katalanische Parlament auch noch an diesem Freitag stimmen.

Die katalanische Regierung hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids ein Referendum über die Unabhängigkeit abhalten lassen. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Der Konflikt zwischen Spanien und Katalonien schwelt schon seit Jahrhunderten, verschärft wurde er in jüngster Zeit auch durch die Wirtschaftskrise.

 

 

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