Umstrittene Pläne für Gesetzesentwurf : Maizière: Koalition will Asylrecht verschärfen

SPD spricht von schwierigem Kompromiss

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07. Juni 2014, 12:07 Uhr

Berlin | Die Oppositionsparteien haben im Bundestag die Asyl-Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) scharf kritisiert. Bei der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, das eine schnellere Abweisung von Menschen aus drei Balkanstaaten zum Ziel hat, sagte die Grünen-Politikerin Claudia Roth, das seit 20 Jahren „malträtierte“ Asyl-Recht werde damit weiter entleert. Die Linken-Flüchtlingspolitikerin Ulla Jelpke warf der Bundesregierung Geschichtsvergessenheit vor. Deutschland habe eine besondere Verantwortung für Roma, die den größten Anteil der Flüchtlinge aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina ausmachten.

De Maizière will die Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten setzen. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern könnten schneller bearbeitet, als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt und die Betroffenen schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit Aufhebung ihrer Visumpflicht deutlich gestiegen. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt.

Der Minister verteidigte seine Pläne und verwies auf die Akzeptanz in der Bevölkerung. Bei den aktuell steigenden Flüchtlingszahlen sei die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ungebrochen. Es gebe aber ein wachsendes Unverständnis über Armutszuwanderer aus den Westbalkanstaaten. Er betonte, dass alle verfügbaren Informationen, auch von lokalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen, im Gesamtbild ergeben hätten, dass diese Staaten als sicher eingestuft werden können. Dieser Darstellung widersprach allerdings die Initiative Pro Asyl und wies auf Menschenrechtsverletzungen in den Balkanländern in.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, die Kieler Abgeordnete Luise Amtsberg, warf de Maizière vor, mit dem Gesetz gegen einen der Grundsätze des Asylrechts zu verstoßen. Jeder Flüchtling müsse ein Recht auf individuelle Prüfung und effektiven Rechtsschutz haben. Mit den verkürzten Verfahren sei dies nicht möglich. Zuvor hatte ihre Parteifreundin Claudia Roth in einem Interview von einem „schlimmen Anschlag auf die Reste unseres Asylrechts“ gesprochen. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein forderte das Ministerium auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Aus der Unionsfraktion kamen hingegen Forderungen, auch Albanien und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Frankreich habe Albanien im vergangenen Jahr entsprechend eingestuft. Das Beispiel zeige, dass die Maßnahme entlastend wirke, sagte CDU-Vize Thomas Strobl. In einem ersten Gesetzentwurf aus dem Ministerium waren Albanien und Montenegro enthalten. Nach Protest vom Koalitionspartner SPD wurden sie aber wieder gestrichen.

Der SPD-Politiker Rüdiger Veit sagte, er habe „gemischte Gefühle“. Das Gesetz sei ein „schwieriger Kompromiss“ gewesen, um andere Verbesserungen für Flüchtlinge und Geduldete im Koalitionsvertrag durchzusetzen. Veit verwies auf ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, die Aufhebung der Residenzpflicht und Lockerungen beim Arbeitsverbot für Flüchtlinge. Die Verkürzung des Arbeitsverbots soll mit dem Gesetz zu den Herkunftsstaaten auf drei Monate verkürzt werden. Derzeit beträgt die Frist für Asylbewerber neun Monate, für Geduldete ein Jahr. De Maizière sagte, es sei richtig, Asylbewerbern die Möglichkeit zu geben, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen. Das Gesetzespaket wird noch in den Ausschüssen des Bundestags weiter beraten.

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