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Umstrittener Regierungschef : Maduro siegt bei Regionalwahlen in Venezuela

vom

Die Regierungspartei gewinnt bei den Regionalwahlen in Venezuela 17 der 23 Bundesstaaten.

shz.de von
erstellt am 16.Okt.2017 | 09:23 Uhr

Caracas | Die Regierungspartei hat bei den Regionalwahlen in Venezuela einen klaren Sieg erreicht. In 17 der 23 Bundesstaaten gewann die Sozialistische Einheitspartei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro am Sonntag die Wahl, wie die Wahlbehörde nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitteilte. Die Opposition werde fünf Gouverneure stellen, in einem Bundesstaat sei der Ausgang noch nicht entschieden.

Sprecher der Oppositionskoalition „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) erklärten, die mitgeteilten Ergebnisse stimmten nicht mit ihren Registern überein, wie die Zeitung „El Nacional“ berichtete. Die Regierung kontrollierte bisher 20 Bundesstaaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp über die Mindesterwartung der Opposition.

Die US-Regierung hatte Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro zuvor als Diktator bezeichnet und Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. „Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet“, sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin. Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste. Maduro reagierte mit Spott: „Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump.“ Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt.

Die Wahl galt als Stimmungstest für die Regierung Maduros. Die Opposition nahm trotz Kritik an Repressionen der Regierung an den Regionalwahlen teil. Maduro unterstellte US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf nach der Verhängung von Sanktionen, mit der Opposition unter einer Decke zu stecken. Im Bündnis MUD traten Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gemeinsam an. Bei Protesten gegen die Regierung wurden in diesem Jahr über hundert Menschen getötet.

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