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Katalonien-Krise : Madrid will Regionalregierung entmachten – Separatisten vor dem Aus

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Neben anderen Maßnahmen soll der separatistische Regierungschef Puigdemont abgesetzt werden. Es kommt zu Protesten.

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2017 | 09:53 Uhr

Madrid | Die Tage der separatistischen Regierung Kataloniens scheinen gezählt. Der spanische Regierungschef Mariano Rajoy kündigte am Samstag die Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont und aller Kabinettsmitglieder an. Mit dieser und weiteren Zwangsmaßnahmen will Madrid den Bestrebungen der Region zur Loslösung von Spanien nach langem Streit ein Ende setzen. Der Countdown läuft: Die Vorkehrungen sollen nach der für Freitag erwarteten Billigung durch den Senat umgesetzt werden. Innerhalb von sechs Monaten sollen in Katalonien Neuwahlen abgehalten werden.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten. Rund 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei gut 40 Prozent. Katalonien ist eine wirtschaftlich starke Region. Madrid hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, man werde eine Unabhängigkeit unter keinen Umständen zulassen.

Puigdemont wies am späten Abend die Maßnahmen als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurück. In einer TV-Ansprache beteuerte der Separatist, man werde „weiter kämpfen“. Das Regionalparlament werde „eine Antwort“ erarbeiten. Bei der Zurückweisung eines letzten Ultimatums aus Madrid hatte Puigdemont am Donnerstag gewarnt, die Anwendung von Zwangsmaßnahmen könne Katalonien zu einer Unabhängigkeitserklärung bewegen.

Vor seiner Rede hatte Puigdemont an einer großen Demonstration teilgenommen. Nach Polizeischätzung protestierten rund 450.000 Anhänger der Sezessionsbewegung in Barcelona gegen Madrid sowie gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten. Die Demonstranten skandierten unter anderem „Freiheit, Freiheit!“. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Help Catalonia!“

Der katalanische Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont (2.vl), sein Vize Oriol Junqueres (l.), die katalanische Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell (2.vr), und der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung teil.
Der katalanische Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont (2.vl), sein Vize Oriol Junqueres (l.), die katalanische Parlamentspräsidentin, Carme Forcadell (2.vr), und der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas nehmen am Samstag an einer Demonstration gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung teil. Foto: dpa
 

Die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien werden von mehreren Parteien und Bündnissen angetrieben:

Junts pel Sí (JxSí)

Das Wahlbündnis tritt für die Unabhängigkeit ein, der Name nimmt darauf Bezug: „Gemeinsam für ein Ja“. Mit 62 der 135 Abgeordneten ist die Gruppierung die stärkste Kraft im Regionalparlament. Zu dem Bündnis gehört die Partei von Regierungschef Carles Puigdemont: Die PDeCAT (Partido Demócrata Europeo Catalán​​) wird politisch der liberalen Mitte zugerechnet. Ebenfalls dabei ist die linksgerichtete ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).

Candidatura de Unidad Popular (CUP)

Die zehn Abgeordneten der linksalternativen und antikapitalistischen Partei haben mit ihrer Unterstützung im Parlament Puigdemont zur erforderlichen Mehrheit verholfen. Die CUP ist in den vergangenen Wochen die treibende Kraft hin zu einer Unabhängigkeitserklärung gewesen.

Podem

Die katalanische Gliederung der linksgerichteten Partei Podemos hat sich dem Bündnis Catalunya Sí que es Pot (CSQP) angeschlossen, das mit elf Abgeordneten im Parlament vertreten ist. Podem setzt sich für ein legales, von Madrid unterstütztes Referendum ein.

Catalunya en Comú

Die erst im Dezember vergangenen Jahres gegründete Partei wird von der Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, unterstützt.

Ciudadanos und PP

Die liberale Partei unter dem landesweiten Vorsitz von Albert Rivera stellt mit 25 Abgeordneten die größte Oppositionskraft im katalanischen Parlament. Ciudadanos war 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zu separatistischen Gruppen der Region gegründet worden und ist erst seit knapp drei Jahren im ganzen Land präsent. Die PP, die Volkspartei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, hat nur elf Mandate im katalanischen Parlament. Beide sind entschieden gegen die Unabhängigkeit der Region von Spanien.

Asamblea Nacional Catalana (ANC)

Zusammen mit der Kulturorganisation Òmnium Cultural gehört die Bürgerinitiative zu den treibenden Kräften der Unabhängigkeitsbewegung. Beide stehen hinter der Organisation von Großdemonstrationen für die Unabhängigkeit. Ihre Vorsitzenden Jordi Sànchez und Jordi Cuixart sind seit Montagabend unter dem Vorwurf „aufrührerischen Verhaltens“ in Haft.

 

Rajoy reagiert mit den Maßnahmen auf die Weigerung von Puigdemont, am vorigen Donnerstag ein Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden. Keine Regierung dürfe akzeptieren, „dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird“, sagte Rajoy. Rechtliche Grundlage der Absetzungspläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war.

Hintergrund: Artikel 155 der spanischen Verfassung

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung wird wegen seiner Schärfe von Medien und Beobachtern als „Atombombe“ bezeichnet. Er besagt, dass die Regionalregierungen des EU-Landes dazu verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Tut eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht, kann die Regierung in Madrid Zwangsmaßnahmen ergreifen.

Der Artikel ist in Spanien seit Inkrafttreten der Verfassung im Jahr 1978 bisher nie zur Anwendung gekommen. Er berechtigt die Zentralregierung, die „erforderlichen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die autonome Gemeinschaft „zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen und zum Schutz besagten Allgemeininteresses anzuhalten“. Dazu könnte die Entmachtung der Regionalregierung und die Auflösung des Regionalparlaments gehören. Der Senat muss den Maßnahmen mit absoluter Mehrheit zustimmen.

Als Vorbild der Regelung diente fast wortgleich Artikel 37 im Grundgesetz mit dem sogenannten Bundeszwang: Wenn ein Bundesland seine rechtlichen Pflichten im Verhältnis zum Bund verletzt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates „die notwendigen Maßnahmen“ treffen.

 

Die Maßnahmen zur „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens“, wie Rajoy sagte, wurden am Samstag vom Ministerrat beschlossen: Die Befugnisse des Parlaments in Barcelona werden bis zur Auflösung stark eingeschränkt. Zudem will Madrid auch die Kontrolle über die Polizei, die Finanz- und andere Behörden und auch über amtliche katalanische Medien übernehmen.

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