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Nationalversammlung : Macrons Lager triumphiert – Opposition sieht Demokratie in Gefahr

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Frankreichs politisches System sortiert sich neu. Merkel sieht das Ergebnis als „starkes Votum für Reformen“.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2017 | 20:03 Uhr

Paris/Brüssel | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein Lager haben es mit einem Sieg bei der Parlamentswahl geschafft, das traditionelle Parteiensystem in Frankreich über den Haufen zu werfen. Seine junge Partei gewann am Sonntag aus dem Stand den ersten Wahlgang und steuert auf eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu. Laut Meinungsforschern kann das Macron-Lager bei der entscheidenden Runde mit 400 bis 455 der insgesamt 577 Sitzen rechnen. Nun beginnt der Wahlkampf für die Stichwahlen am kommenden Sonntag.

Macron kann damit eine breite Basis für sein Reformprogramm erwarten, mit dem er Frankreichs Wirtschaft ankurbeln will. Gut einen Monat nach seiner Wahl zum Staatschef ist die erste Runde der Parlamentswahl eine weitere herbe Niederlage für die traditionellen Regierungsparteien der Sozialisten und der bürgerlichen Rechten. Die katholische Zeitung „La Croix“ sprach am Montag auf ihrer Titelseite von einer „Macron-Welle“. Überschattet wurde das Ergebnis allerdings von einem Negativ-Rekord bei der Wahlbeteiligung. Nur jeder zweite Franzose ging am Sonntag ins Wahllokal, so wenige wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik.

Während Macrons Anhänger feiern, herrscht bei den etablierten Parteien Ratlosigkeit. Sowohl die konservativen Republikaner als auch die Sozialisten haben drastisch an Stimmen verloren und warnen vor einer zu großen Mehrheit für Macrons Partei. Sie sehen die Demokratie in Gefahr. Mit zu viel Macht für den Präsidenten gäbe es kaum noch eine Opposition, monierten die Parteien und riefen dazu auf, im zweiten Wahlgang die Opposition zu stärken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Resultat als „starkes Votum für Reformen“. „Kanzlerin Merkel: Mein herzlicher Glückwunsch an @EmmanuelMacron zum großen Erfolg seiner Partei im 1. Wahlgang“, twitterte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gratulierte Macron auf Twitter und ergänzte: „Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!“

CDU-Politiker Jens Spahn nahm den Schulz-Tweet zum Anlass für einen Seitenhieb: „Macron plant übrigens genau dIe Liberalisierung f frz. Arbeitsmarkt, die Sie in D zurückdrehen wollen. Sie finden Reformen nur woanders gut?“

Auch Deutsche Europapolitiker zeigten sich erfreut über den Erfolg des Macron-Lagers. Der neue französische Präsident wolle Europa nach vorn bringen und Frankreich von innen heraus stark machen, sagte der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), am Montag im Bayerischen Rundfunk. Dies sei auch im Interesse Deutschlands.

Der europäische Grünen-Chef Reinhard Bütikofer forderte dazu auf, Macron dabei zu unterstützen, die Lage in Frankreich zum Besseren zu wenden. „Europa muss auf den Erfolg von Macron setzen und für die gemeinsamen Ziele unserer Union mit ihm kooperieren“, kommentierte der Europaabgeordnete. Der Aufbruch des Franzosen sei kein Selbstläufer - auch wenn Macron voraussichtlich mehr Macht haben werde als viele seiner Vorgänger.

Nach vollständiger Auszählung kamen Macrons Partei und ihre Verbündeten auf rund 32,3 Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts können sie damit auf eine historische Zahl an Abgeordneten hoffen. Macron dürfte eine so breite Mehrheit in der Nationalversammlung bekommen wie keiner seiner Vorgänger in der Geschichte der Fünften Republik, die 1958 gegründet wurde. La République en Marche trat erstmals bei der Parlamentswahl an.

In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in einer Stichwahl zwischen den stärksten Kandidaten. Pro Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt, im ersten Wahlgang braucht es für einen Sieg die absolute Mehrheit - das schafft kaum jemand.

Die bürgerliche Rechte um die konservativen Republikaner kam auf etwa 21,6 Prozent und kann laut dem Institut Ipsos mit 70 bis 110 Mandaten rechnen. Einen dramatischen Absturz legten die Sozialisten von Macrons Vorgänger François Hollande hin, die bislang die Nationalversammlung dominiert hatten. Sie kamen nur noch auf 7,4 Prozent, auch gemeinsam mit nahestehenden Kandidaten reichte es nicht für ein zweistelliges Ergebnis.

Auch die Kräfte rechts- und linksaußen blieben schwächer als nach der Präsidentenwahl gedacht. Die Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade 13,2 Prozent. Das Ziel, erstmals seit 1988 eine Fraktion bilden zu können, dürfte damit hinfällig sein, die nötigen 15 Abgeordneten sind außer Reichweite - ein Misserfolg nach dem deutlich besseren Ergebnis Le Pens bei der Präsidentenwahl. In ihrem eigenen Wahlkreis in Nordfrankreich liegt sie aber weit vorn und hat Chancen, erstmals in die Nationalversammlung zu kommen. Die Linkspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon kam auf knapp 11 Prozent.

Foto: dpa
 

Auch bei einer absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung würde Macrons Lager nicht das ganze Parlament dominieren. Im Senat als zweiter Kammer hat die bürgerliche Rechte das Sagen. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel.

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