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Auschlussverfahren : Machtkampf in der AfD: Rauswurfgerüchte um André Poggenburg

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Björn Höcke droht schon ein Parteiausschlussverfahren. Poggenburg verwendete im Magdeburger Landtag offen NS-Sprache.

shz.de von
erstellt am 15.Feb.2017 | 16:22 Uhr

Der Machtkampf zwischen der AfD-Führung und dem äußerst rechten Flügel der Partei spitzt sich weiter zu. Nach dem Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke droht nun angeblich auch dessen Verbündeter André Poggenburg aus Sachsen-Anhalt ein solcher Schritt. Das berichtete die „Bild“-Zeitung am Mittwoch. Gegen Poggenburg richtet sich dem Bericht zufolge der Zorn des Vorstands, weil er in einer Rede im Landtag von Magdeburg offen NS-Vokabular benutzt habe.

Die AfD steht in Umfragen auf dem niedrigsten Stand seit Monaten. Das dürfte auch am offenen Streit in der Partei liegen. Bis zum Parteitag im April wird es noch viel Zoff geben.

AfD-Sprecher Christian Lüth bestätigte den Bericht nicht. Ein Parteiausschluss Poggenburgs stehe bisher nicht auf der Tagesordnung. Der Bundesvorstand der AfD kommt am Freitag zusammen.

Poggenburg hatte in einer Rede unter anderem gefordert, „linksextreme Lumpen“ zur Arbeit heranzuziehen statt sie studieren zu lassen. „Helfen Sie dabei, die Wucherung am deutschen Volkskörper endgültig loszuwerden“, forderte der Politiker.

Am Montag hatte der Vorstand mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, ein Ausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten. Auslöser war eine Rede des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden am 17. Januar in Dresden. Darin hatte er eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ gefordert und Parteikollegen unterstellt, sie würden die Ziele der AfD alsbald verraten, um Teil des Berliner Politbetriebs zu werden.

Vorstandsmitglied Alexander Gauland griff am Mittwoch Parteichefin Frauke Petry scharf an und warf ihr vor, sie suche die Nähe zur CDU. „Sie will die Partei an die CDU andocken“, sagte der Brandenburger AfD-Fraktionschef der Wochenzeitung „Die Zeit“. Gauland kritisierte das Verfahren gegen Höcke. „Frauke Petry will Höcke loswerden, weil sie der Meinung ist, dass wir mit ihm nie politisch ankommen und Teil einer Koalition werden könnten.“ Diese Nähe zur CDU wolle er nicht, sagte Gauland.

Petry wies die Vorwürfe umgehend zurück. „Gauland weiß, wo ich stehe, wir haben uns erst vor ein paar Tagen ausführlich unterhalten“, sagte sie n-tv.de. „Wir waren uns einig, dass die AfD aus eigener Kraft Mehrheiten erringen muss“, sagte Petry. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Gauland das vergessen hat. Ich muss also vermuten, dass andere Motive dahinter stehen.“ Unterdessen unterstellte Petry der SPD, sie wolle sich durch eine erleichterte Einbürgerung neue Wählergruppen erschließen.

Sie sagte am Mittwoch, anstatt nicht bleibeberechtigte Migranten in ihre Heimatländer abzuschieben, wolle die SPD ihnen den roten Teppich ausrollen, inklusive Wahlrecht und deutschem Pass. „Die SPD würde sich praktisch im Handstreich Millionen neue Wähler organisieren.“

Petry bezog sich damit auf eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz, die am Dienstag ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft vorgestellt hatte. In der aktuellen Forsa-Umfrage für „Stern“ und RTL fiel die AfD auf 9 Prozent, ihren niedrigsten Stand seit vergangenem Sommer.

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