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Regierung : Machnig zu Pensionsaffäre: «Werde alles offenlegen»

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Der Vorwurf unberechtigter Doppelbezüge gegen Thüringens Wirtschaftsminister Mattias Machnig (SPD) ist auch nach einer öffentliche Debatte im Thüringer Landtag nicht ausgeräumt. «Ich werde das alles offenlegen», bekräftigte Machnig im Parlament.

shz.de von
erstellt am 18.Sep.2013 | 13:19 Uhr

Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Zahlen nannte er nicht. Nach einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion von März 2011, aus dem zuerst «Spiegel»-Online zitierte, soll Machnig als ehemaliger Bundesbeamter ein Versorgungsanspruch in Höhe von 3854,48 Euro pro Monat zugestanden haben.

Strittig ist weiterhin, ob und in welcher Höhe sein Ruhegehalt mit seinen Ministerbezügen zu verrechnen war. Klarheit soll nun eine Prüfung der Thüringer Landesregierung bringen. Machnig gehört als Energieexperte dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte ihn auf, Steinbrücks Wahlkampfteam angesichts der Vorwürfe zu verlassen.

Staatskanzleiministerin Marion Walsmann (CDU) zitierte aus Schreiben der Bundesfinanzdirektion, die Machnig am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hatte. Danach hatte es in den vergangenen Jahren unterschiedliche Verrechnungsregelungen bei den Bezügen Machnigs gegeben. Walsmann sicherte zu, Transparenz und Klarheit zu schaffen. «Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienungsmentalität widerlegt werden.» Laut CDU-Fraktion müssen nach dem Thüringer Ministergesetz Versorgungsbezüge, wie sie Machnig nach Beamtenrecht zustehen, zu 100 Prozent mit dem Ministergehalt verrechnet werden.

Bei der Berechnung seines Ruhegehalts als Ex-Staatssekretär habe es in den vergangenen Jahren mehrere unterschiedliche Bescheide der Bundesfinanzdirektion gegeben, sagte Machnig. Es müsse nun geklärt werden, welche Rechtsauffassung - die von Bund oder Land - richtig sei. Er sei bereit, dazu seinen Beitrag zu leisten. Nach Abschluss der Prüfung werde er veröffentlichen, welche Zahlungen er erhalten habe.

Nach dem Bericht von «Spiegel Online» soll das Bundesfinanzministerium, dem die Finanzdirektion untergeordnet ist, keine gute Figur gemacht haben. Machnig erklärte: «Beide Stellen haben mir schriftlich bestätigt, dass sie nach Recht und Gesetz gehandelt haben. Darauf muss ich mich verlassen können.»

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Uwe Barth, meldete Zweifel an. Im Raum stehe der Verdacht, dass der Wirtschaftsminister «wegen unterlassener Anzeige» seiner Versorgungsbezüge den Thüringer Steuerzahler «um 100 000 bis 150 000 Euro geprellt hat», sagte Barth. Auch die Grünen wollen geklärt haben, ob Machnig seinen Informationspflichten nachgekommen ist. Die CDU pochte gleichfalls auf eine Mitwirkungspflicht des Ministers.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte den Minister zur Offenlegung seiner Versorgungsbezüge aufgefordert. Sie hatte Machnig indirekt den Rücktritt nahegelegt, sollte er nicht die Wahrheit gesagt haben. Auch Lieberknecht ist in Erklärungsnot. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Untreueverdachts, weil sie ihren in die Wirtschaft gewechselten Ex-Sprecher zunächst mit Versorgungsbezügen in den Ruhestand versetzt hatte.

Plenum Thüringer Landtag

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