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Lucke und die Merkel-  Lücke

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Geteiltes Leid, fand Angela Merkel, ist halbes Leid. Und so tröstete sie ihr über den Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen erschrockenes Parteivolk: Die AfD, so die Kanzlerin, sei kein Problem allein der CDU, sondern eines „aller Parteien“. Schließlich seien in Sachsen nur 23 Prozent der AfD-Wähler von der CDU gekommen. Im Übrigen bleibe es dabei: mit der AfD werde nicht koaliert. Alles nicht so schlimm. Basta. Am Sonntag wählten die Thüringer und die Brandenburger ihre Landtage.............. Und nun?

Merkels harsches Diktum, derzeit in der CDU offizielle Sprachregelung, hat Vorbilder in der Geschichte der bundesdeutschen Parteienlandschaft zuhauf. Egal, ob es sich um Phänomene links oder rechts der Mitte handelte: Wer es wagte, in das fein austarierte Gefüge der Parteienmacht einzudringen, musste durchs Fegefeuer der Etablierten. „Radikal“, „extremistisch“, „populistisch“ – das war und ist das übliche Vokabular der Stigmatisierung, mit der das Wählervolk erschreckt und von den Schmuddelkindern ferngehalten werden soll. Es ist wirkungsvoll: Im Grunde ist es nur den Grünen gelungen, sich in den parlamentarischen Ebenen dauerhaft zu etablieren. Alle anderen waren eher Sternschnuppen am politischen Firmament; verglüht und vergessen. Die Grünen waren links und sie hatten das Glück, dass sie mit ihren Themen zur richtigen Zeit das Lebensgefühl einer jungen, aufstrebenden Klientel bedienen konnten. Aber auch sie hatten einen langen Marsch durch die Institutionen zu gehen und viel Schmäh zu erdulden, ehe sie den Ritterschlag erhielten: regierungsfähig!

Mit der AfD hat nun eine Gruppierung die andere Seite der politischen Bühne betreten; rechts der Mitte. Sie siedeln sich dort an, wo einst die Konservativen aus der Union ihre Plätze hatten, in der Merkel-CDU aber nicht mehr gelitten sind. AfD-Chef Lucke siedelt in der Merkel-Lücke. Seine Partei füllt ein Vakuum aus, dessen Zustandekommen unmittelbar mit der Umformung der CDU von einer gemäßigt-konservativ geprägten Partei zu einer Partei der Beliebigkeit zusammenhängt, deren Vorsitzende sich selbst so definiert: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich sozial“. Das, fügte sie an, mache die CDU aus. Wie es Euch gefällt, für jeden etwas; die CDU: Ein politischer Gemischtwarenladen – gar nicht mehr weit entfernt von Grundüberzeugungen der SPD. Das hat der unideologischen Pragmatikerin Merkel Wahlerfolge gesichert, aber es könnte die Partei auf Dauer zerreißen, denn christlich-demokratische Politik war bislang alles andere als beliebig, und Sozialdemokratisierung hilft eher der notleidenden SPD aufs Fahrrad, als dass sie die CDU als Partei stärken könnte.

In der Tat hat sich manch ein in der Wolle gefärbter Unionsanhänger in den letzten Jahren verblüfft die Augen gerieben angesichts des Treibens der Modernisierer in der Union. Die Abschaffung der Wehrpflicht, der Ausstieg aus der Atomkraft mit dem Einstieg in die Energiewende, gleichgeschlechtliche Ehen und geändertes Adoptionsrecht – die Kurswechsel der Partei waren teilweise atemberaubend und sie schrammten mehr als einmal an den Grundüberzeugungen der Parteigänger entlang. Inzwischen weiß man ziemlich genau, wer und was die Kanzlerin und ihre Getreuen jeweils trieb: Die Demoskopen und ihre Umfragen, von denen die wenigsten veröffentlich wurden, die aber alle als Öl im Getriebe des politischen Motors im Konrad-Adenauer-Haus dienten. Gerhard Schröder brauchte eigenen Aussagen zufolge nur „Bild“, „BamS“ und „Glotze“ um zu regieren, dem Volk also gleichzeitig aus Maul zu schauen und es zu manipulieren. Angela Merkel braucht „Emnid“, „Allensbach“ und „Infratest-Dimap.“ Die Verfahrensweise ist etwas subtiler als beim hemdsärmeligen Schröder. Aber sie ist gleichwohl populistisch, dem Diktat des Zeitgeistes unterworfen und lässt für Politiken, die sich an Grundüberzeugungen konservativer Art entwickeln, wenig Spielraum. So erklärt sich, wie eine Katastrophe in Fukushima in Deutschland innerhalb weniger Tage zu einer Wende in der Energiepolitik um 180 Grad führen konnte. Aus den damals aktuellen Umfragewerten war für die Pragmatikerin im Kanzleramt keine andere Politik ableitbar; das sei festgestellt, ohne zu bewerten, ob in diesem speziellen Falle die Entscheidung richtig war oder nicht. Richtig ist aber die Feststellung, dass eine demoskopie-hörige Politik eine recht fragwürdige Form der Demokratie ist – sie ist den Emotionen des Augenblicks und derer unterworfen, die fragen und befragt werden. Da gerät der Parlamentarismus leicht ins Schwimmen.

 


Konservative Seele


Man mag Angela Merkel ja zugutehalten, dass sie die CDU thematisch an die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts heranführen will: Freilich hat sie es nicht verstanden, der Partei gleichzeitig neue geistige Konturen zu geben; die konservative Seele der Partei zu streicheln, kam ihr nie in den Sinn. Im Gegenteil: Der konservative Flügel der CDU ist personell ausgetrocknet, Leute wie Friedrich Merz oder Roland Koch nur noch Geschichte. Das Konservative, das bewahren will, was zu bewahren sich lohnt, ist heimatlos. Merkels innerparteiliche Gegenspieler – nahezu allesamt vom konservativen Flügel – sind in alle Winde verweht, und mit ihnen auch ein bis dato wichtiger politischer Bestandteil der organisierten politischen Gesellschaft. Aber wo ist das Alleinstellungsmerkmal der neuen CDU, an dem sich eine länger anhaltende Bindung der Mitglieder und Wähler festmachen könnte?

Die CDU hat einen schwergewichtigen Teil ihres Milieus leichtfertig aufgegeben, das sich nun, wie Bernd Lucke, Alexander Gauland und viele andere ehemalige Männer und Frauen mit CDU-Karriere neu formiert: in der AfD, die also zum großen Teil Fleisch vom Fleische der CDU ist. Und Frau Merkel und ihr progressiver Führungszirkel in Partei und Kanzleramt sind so etwas wie Geburtshelfer der neuen, in ihren Augen rechts-populistischen, Partei – wenn auch unbeabsichtigt. Die AfD ist also eine Bewegung, die sich auf ein viel ernsthafteres politisches Milieu stützen kann als die meisten Parteineugründungen der letzten Jahrzehnte; schon das könnte zu einer länger anhaltenden Existenz führen.

Einer Umfrage des „Emnid“-Instituts zufolge könnten sich 22 Prozent der Deutschen derzeit vorstellen, die AfD zu wählen. Da schrillen die Alarmglocken bei allen etablierten Parteien, die um ihre Wählerpotenziale bangen müssen. Insofern hat die CDU-Vorsitzende mit ihrer Einschätzung recht, dass die AfD ein „Problem aller Parteien“ sei; ihrer Partei aber besonders. Und so wundert es nicht, dass sich die Abwehrfront kräftig formiert. Für Armin Laschet zum Beispiel, den Vorsitzenden des mächtigen NRW-Landesverbandes der CDU, ist die AfD schlicht „rückwärtsgewandt“, was er wohl daran festmacht, dass die AfD ein gestörtes Verhältnis sowohl zum Euro als solchem, als auch zu den Euro-Rettungsschirmen hat.

Laschet blieb mit seiner abwertenden Einschätzung der AfD natürlich nicht allein. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière meldete sich zu Wort: In der AfD seien „viele alte Männer, die mit der Moderne nicht klar kommen.“ Aber hallo! Da sollte man de Maizière, mit seinen 60 Jahren auch nicht gerade ein Jungspund, vielleicht kurz daran erinnern, dass Konrad Adenauer mit 73 Jahren zum ersten Mal Kanzler wurde und Nelson Mandela mit 76 Südafrikas Präsident; und dass Bernd Lucke erst 52 ist. Inzwischen freilich entwickelt sich auch seriöse Nachdenklichkeit in der Union, wohl auch aus den Überlegungen heraus, dass man vielleicht – nach dem parlamentarischen Aus der FDP – eine zusätzliche neue Koalitionsoption nicht leichtfertig in den Wind schlagen sollte.

Wollte man den Umfragen folgen, könnte sich heute in Thüringen eine Situation ergeben, dass die CDU zwar stärkste politische Kraft bleibt, aber als Koalitionspartner nur die SPD verbleibt – und was, wenn die partout keine neue „GroKo“ in Erfurt mehr will? Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, selbst ein begnadeter Populist, hält Versuche, die AfD in die rechte Ecke zu stellen, für „falsch“. Die AfD bestehe in der Mehrzahl „nicht aus braunen Dumpfbacken, sondern durchaus aus intelligenten Menschen, die geschickt mit manchen Sorgen der Bürger spielen. Dabei sollten wir als Union die Sachprobleme lösen, statt sie der AfD zu überlassen.“

 


Macht des Faktischen


Und Kurt Biedenkopf, einer der CDU-Granden, wiewohl nach de Maizières Einstufung auch ein „alter Mann“, erklärte der „Zeit“: „Die AfD im bisher üblichen Sinne als rechts einzustufen, ist voreilig.“ Dass die AfD derzeit bei Wahlen so gut abschneide, liege auch an der CDU. Biedenkopf: „Meine Partei unterscheidet sich kaum noch von der SPD. Die Superkoalition in Berlin hat die Gewaltenteilung praktisch außer Kraft gesetzt.“

Die Union wird spätestens ab heute Abend, wenn die AfD wirklich den Erfolg von Sachsen wiederholen kann, ernsthafter als bisher über die „Merkel“-Lücke und die Frage, wie sie wieder zu schließen ist, nachdenken. Das wird nicht bequem, schon gar nicht für Angela Merkel, aber man wird es als notwendig erkennen. Ob das zu einer Renaissance des Konservativen in der Union führt, ist ungewiss, und niemand weiß auch, wie das gehen soll. Mike Mohring (42) zum Beispiel, ein konservativer, der mit seiner CDU heute vielleicht die Regierungsverantwortung in Thüringen verliert, antwortete auf die Frage, wie denn diese Lücke zu schließen sei: „Es ist Aufgabe der CDU, dafür zu sorgen, dass es diese Lücke nicht gibt. Und dass kein Platz für die AfD bleibt. Rechts neben der Union darf keine andere demokratische Partei Raum haben“.

Das hatte vor Jahrzehnten auch Franz Josef Strauß so formuliert. Da war freilich das konservative Element in der Union noch gut sichtbar.

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erstellt am 15.Sep.2014 | 09:46 Uhr

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