Vor Parlamentswahl am Sonntag : Linkspartei führt in Griechenland immer deutlicher

Das griechische Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras kommt auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent.
Das griechische Linksbündnis Syriza von Alexis Tsipras kommt auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent.

Am Sonntag wählt das Land ein neues Parlament. Syriza-Chef Alexis Tsipras kann sich über neue Umfragen freuen.

shz.de von
20. Januar 2015, 17:00 Uhr

Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat das Linksbündnis Syriza seinen Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Nach zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Bisherige Wählerbefragungen hatten einen Vorsprung von Syriza von nur etwa drei Prozentpunkten gesehen. Die Umfragen mit einem Syriza-Vorsprung von jetzt vier und 6,5 Prozentpunkten wurden in den griechischen Fernsehsendern Skai und Mega veröffentlicht.

Warum sind die Wahlen nötig? Ende Dezember vergangenen Jahres war die Wahl eines neuen griechischen Staatspräsidenten gescheitert – auch im dritten Anlauf. Deshalb müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Das gibt die Verfassung vor. Die Wahl findet am 25. Januar statt.

Die Sozialisten der derzeit mitregierenden Pasok unter Evangelos Venizelos kommen nach den Umfragen der Meinungsforschungsinstitute der Universität von Thessaloniki und GPO weit abgeschlagen auf 4,5 und 5,1 Prozent. Als drittstärkste Kraft erscheint in den Umfragen mit 7,5 und 5,2 Prozent die pro-europäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Dicht darauf folgen die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte mit 5,5 und 5,2 Prozent. Die Kommunisten kommen auf 5,5 und 4,8 Prozent.

Die neugegründete Bewegung der Demokraten und Sozialisten (Kidiso) des früheren Regierungschefs Giorgos Papandreou scheitert den Umfragen zufolge an der Drei-Prozent-Hürde. Die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen muss demnach um den Einzug ins Parlament zittern: Beide Umfragen sehen sie bei um die drei Prozent.

Unterdessen wies Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor der Wahl in Griechenland Sorgen um die Stabilität des Euro zurück. „Die Euro-Zone ist stabil, was auch immer in einem Mitgliedsland passiert“, sagte Schäuble am Dienstag vor der indischen Industrie- und Handelskammer in Neu Delhi. Die Währungsunion habe das Vertrauen der Finanzmärkte zurückgewonnen.

Über mögliche Folgen eines Wahlsiegs vom Linksbündnis Syriza wurde direkt nach der gescheiterten Präsidentenwahl spekuliert. Auslöser der Debatte war ein „Spiegel-“Bericht, wonach die Bundesregierung bei einem Sieg des Linksbündnisses Syriza bei der Parlamentswahl einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für verkraftbar hält. Syriza-Chef Tsipras hatte ein Ende der Sparpolitik angekündigt, falls er die Abstimmung am 25. Januar gewinnt.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi mahnte Anfang Januar in der hochgekochten Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands Zurückhaltung an. „Ein Ausstieg Athens aus dem Euro wäre für Griechenland fatal und für Europa eine Belastung“, sagte Fahimi damals der „Rheinischen Post“. „Deshalb sollten wir nicht leichtfertig über solche Szenarien reden.“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wies den Vorwurf zurück, Berlin mische sich in den Wahlkampf ein. Es gibt demnach keinen Kurswechsel. Ziel der Bundesregierung sei es, Griechenland in der Eurozone zu halten, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ Anfang des Monats.

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