Griechenland-Wahl : Links-Rechts-Koalition: Tsipras als Ministerpräsident vereidigt

Syriza-Chef Alexis Tsipras gab seine Stimme in Athen ab.
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Syriza-Chef Alexis Tsipras gab seine Stimme in Athen ab.

Die Regierung steht: Die linke Syriza und die Rechtspartei der Unabhängigen Griechen bilden eine Koalition.

shz.de von
26. Januar 2015, 15:58 Uhr

Athen | Der Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, ist als neuer Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Nur einen Tag nach der Wahl versprach er bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen am Montag, die Interessen des Landes zu wahren. Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Tsipras ist der erste Ministerpräsident in der Geschichte Griechenlands, der beim Amtsantritt keinen religiösen Eid ablegte. Zugleich ist der 40-Jährige der jüngste Regierungschef, den Griechenland jemals hatte. Bei der Parlamentswahl am Sonntag verfehlte sein Linksbündnis laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament knapp. Syriza kam mit 36,3 Prozent der Stimmen auf 149 der 300 Mandate - zwei weniger als für die absolute Mehrheit nötig. Tsipras wird daher künftig einer Koalitionsregierung mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen vorstehen, die im neuen Parlament mit 4,8 Prozent über 13 Mandate verfügt. Die Unabhängigen Griechen hatten im Wahlkampf Griechenland stets als von der Troika „besetzt“ bezeichnet. Die Rechtspartei will die Sparprogramme sofort stoppen und keine Kredite an die internationalen Geldgeber zurückzahlen.

Das Links-Rechts-Bündnis sorgte für Verwunderung auf Twitter.

Die Wahl war weltweit mit Spannung erwartet worden. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Die vorgezogenen Wahlen waren notwendig geworden, weil die Wahl eines neuen Staatspräsidenten Ende des vergangenen Jahres im Parlament gescheitert war. Sollte es keine neue Einigung geben, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein. Der historische Wahlsieg gehe weit über Griechenland hinaus, sagte ein Sprecher von Syriza in der Wahlnacht im griechischen Fernsehen. Er betreffe alle Menschen in Europa.

Im Wahlkampf versprach die Linke vor allem ein Ende der Sparmaßnahmen in dem hoch verschuldeten Euro-Krisenland. Tsipras hatte sich ein sofortiges Ende der harten Sparpolitik auf die Fahnen geschrieben. Zudem will er einen Schuldenschnitt für den enormen griechischen Schuldenberg aushandeln. Tsipras signalisierte den EU-Partnern noch in der Wahlnacht Gesprächsbereitschaft für eine „gerechte und praktikable Lösung“.

Nach der Griechenlandwahl wollen die Euro-Finanzminister noch an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.

„Wir haben heute Geschichte geschrieben“, sagte Tsipras am späten Abend vor Tausenden jubelnden Wählern seiner Partei im Zentrum Athens.

Großer Jubel bei den Anhängern des Linksbündnisses Syriza bei der Bekanntgabe der Prognosen.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Syriza-Anhänger jubelten bereits, als die Prognosen um kurz nach 18 Uhr bekannt gegeben wurden.

Abgestraft wurden die bislang regierenden Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras. Sie kamen auf 27,8 Prozent der Stimmen und 76 Sitzen im neuen Parlament. Der scheidende griechische Regierungschef Samaras gestand noch am Abend im griechischen Fernsehen seine Niederlage ein. „Das griechische Volk hat gesprochen“, sagte er.

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

Die Europäische Union (EU) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

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