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Linke wirbt hartnäckig für Rot-Rot-Grün

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

shz.de von
erstellt am 10.Sep.2013 | 00:37 Uhr

Mit zehn Bedingungen für ein rot-rot-grünes Bündnis und dem Ziel von zehn Prozent ist die Linkspartei in die heiße Wahlkampfphase gestartet. Auf einem Parteikonvent in Berlin forderte die Parteiführung SPD und Grüne gestern auf, ihre grundsätzliche Ablehnung einer Zusammenarbeit aufzugeben. „Durch ihre Ausschließeritis gegenüber der Linken sind SPD und Grüne die beste Lebensversicherung für Frau Merkel“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger (Foto). Spitzenkandidat Gregor Gysi betonte aber, dass es für eine Regierungsbeteiligung keinen Richtungswechsel in der Politik der Linken geben werde. Zu den Forderungen der Linken zählen ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67, eine Mindestrente von 1050 Euro und eine Angleichung der Renten in Ost und West bis zum Jahr 2017. Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben und hohe Vermögen besteuert werden. Bis zum Ende der neuen Legislaturperiode sollen Auslandseinsätze der Bundeswehr untersagt werden.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft bekräftigte indes die Absage an eine rot-rot-grüne Koalition. „Wir haben klar gesagt, dass wir weder eine Zusammenarbeit mit, noch eine Tolerierung durch die Linkspartei wollen und das nicht machen werden“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin „Spiegel online“. Eine große Koalition schloss sie nicht aus, betonte aber: „Wir kämpfen für Rot-Grün.“

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