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Linke und Grüne: Die Flügelkämpfe der Oppositionsparteien

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im Berliner Karl-Liebknecht-Haus der Linkspartei herrscht Hochstimmung. Die Linke zählt zwar zu den Wahlverlierern. Sie büßte zwölf Bundestagsmandate ein und erlitt Einnahmeverluste von einer Million Euro. Aber der 0,2-Prozent-Vorsprung gegenüber Bündnis 90/Die Grünen beschert Fraktionschef Gregor Gysi bei Bildung einer großen Koalition die Rolle des Oppositionsführers im Bundestag. Hinzu kämen Privilegien wie der Vorsitz im Haushaltsausschuss – dem wichtigsten Finanzgremium des Parlaments. Dass beide Oppositionsparteien zusammen nicht über genügend Stimmen für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses oder einer Organklage beim Bundesverfassungsgericht verfügten, stört auch Union und SPD. In den Koalitionsverhandlungen will man die Rechte der Opposition stärken, ohne dafür gleich das Grundgesetz zu ändern.

Doch die Schwäche der voraussichtlichen Opposition ist nicht nur ein Problem ihrer geringen Zahl, sondern der inneren Zerrissenheit beider Parteien. Nur mit Rücktrittsdrohungen vermochte Gysi seine Alleinstellung als Fraktionschef zu retten. Die Ultra-Linke um Sahra Wagenknecht kündigte an, bei der Fraktionsneuwahl in zwei Jahren Wagenknecht als gleichberechtigte Fraktionschefin durchzusetzen. Unabhängig von Gysis Gesundheitszustand nach mehreren Herzinfarkten wäre es dann oft Wagenknecht, die der Kanzlerin im Bundestag Paroli böte. Fragen nach seiner Kritik beim Göttinger Parteitag 2012, in der Linkenfraktion herrsche „Hass“, beantwortet Gysi mit den neuen Kräfteverhältnissen: Ost- und Westlinke verfügen über die gleiche Zahl an Abgeordneten. Gemessen am bevölkerungsstärkeren Westen erweist sich die Linke jedoch abermals als ostdeutsche Regionalpartei. Wagenknecht ist Galionsfigur der West-Linken, während der von ihrem Lebensgefährten Oskar Lafontaine als Bundesgeschäftsführer geschasste Mecklenburger Dietmar Bartsch zur Gysi-Nachfolge bereit steht.

Für die Bündnisgrünen bedeutet der Konflikt eine Verschärfung ihrer Orientierungsprobleme. Je mehr sich die Linksfraktion durch interne Zwistigkeiten radikalisiert, desto waghalsiger wird die Öffnung der neuen Grünen-Führung zur Linkspartei als künftigem Bündnispartner. Beide Parteiflügel der Grünen-Fraktion sind etwa gleich stark. Wie verfeindet sich die Flügel aber gegenüberstehen, wurde nach dem Grünen-Parteitag deutlich. „Unsere Tea-Party-Leute“ nannten Parteilinke am Rande der Bundestags-Konstituierung die baden-württembergischen „Realos“ um Ministerpräsident Winfried Kretschmann – ein polemischer Vergleich mit den rechten Extremisten unter Amerikas Republikanern. „Realos“ wiederum verbreiten wenig Schmeichelhaftes über die Rolle der neuen Parteivorsitzenden Simone Peter als saarländische Umweltministerin. Seit bürgerliche Wähler von der Radikalität des Trittin-Programms verschreckt wurden, sind die Bündnisgrünen auf ihren hart-linken Wählerstamm zurückgeworfen. 500 000 Stimmen verloren die Grünen allein an CDU/CSU. Wer am 22. September überhaupt noch grün wählte, wollte die Partei im linken Spektrum verortet wissen. Das begrenzt die Manövrierfähigkeit der neuen Partei-und Fraktionsführung. Zu Schwarz-Grün führt ein weiter Weg.

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erstellt am 28.Okt.2013 | 00:33 Uhr

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