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Schuldenkrise in Athen : Linke gewinnt Wahl in Griechenland-Tsipras Vereidigung wohl am Abend

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Alexis Tsipras hat seine „zweite Chance“ bekommen - und darf noch einmal mit den Rechtspopulisten regieren. Der Linkspolitiker muss nun beweisen, dass er nicht nur taktieren, sondern das Land auch stabilisieren kann.

shz.de von
erstellt am 21.Sep.2015 | 13:43 Uhr

Nach dem Wahlsieg der Linken in Griechenland bekommt der krisengeschüttelte EU-Staat wohl erneut eine Koalitionsregierung mit den Rechtspopulisten als Juniorpartner. Das Linksbündnis Syriza lag nach Auszählung fast aller Wahlzettel am Montag bei 35,5 Prozent der Stimmen - 7,4 Prozentpunkte vor den Konservativen. Zusammen mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) kommt das Bündnis unter Führung von Alexis Tsipras auf eine absolute Mehrheit im Parlament. Tsipras sollte noch am Abend als Ministerpräsident vereidigt werden, sein Kabinett am Dienstag.

Die Links-Rechts-Koalition hatte das Land bereits nach der Wahl im Januar für sieben Monate regiert. Umfragen hatten ein deutlich knapperes Rennen zwischen Linken und Konservativen vorausgesagt, auch in der ersten Prognose am Wahlabend war nur von einem hauchdünnen Vorsprung für Syriza die Rede. Die Neuwahl war nötig geworden, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident erklärt hatte - um die Gegner in seiner eigenen Partei loszuwerden und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Die Syriza hatte sich über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik gespalten. Ihr Ableger, die Volkseinheit (Lae), wäre dem Zwischenergebnis zufolge nicht im Parlament. Sie kommt auf 2,8 Prozent der Stimmen, lag damit knapp unter der Drei-Prozent-Hürde.

Die zehn Abgeordneten der Anel von Parteichef Panos Kammenos sichern Tsipras insgesamt 155 der 300 Abgeordnetensitze, da Syriza als stärkste Kraft 50 Bonusmandate erhält. „Griechenlands Volk hat uns ein klares Mandat gegeben, im In- und Ausland für den Stolz unseres Volkes zu kämpfen“, erklärte Tsipras noch am Abend der Wahl.

Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Spitzenkandidat Evangelos Meimarakis bleibt hingegen größte Oppositionspartei. „Wir bleiben die Garanten der Stabilität im Lande“, erklärte Meimarakis im Fernsehen. Beobachter rechnen mit einem Parteitag der Konservativen im Frühjahr.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bezeichnete das Wahlergebnis als „starkes Mandat“, um den Reformkurs des Landes fortzusetzen. EU-Gipfelchef Donald Tusk äußerte in einem Glückwunschschreiben an Tsipras die Hoffnung auf „politische Stabilität“ in Athen, zumal viele der größten Herausforderungen für Griechenland auch die EU beträfen - etwa die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen sowie die Flüchtlingskrise an der südöstlichen EU-Außengrenze.

Die Gründe des Syriza-Sieges liegen laut Experten in Misswirtschaft und Korruption, die dem Partei-Establishment von ND und Sozialisten angekreidet werden. „Offenbar vertraut ein großer Teil der Wähler den alten Parteien nicht“, hieß es in einem Radiokommentar am Montag. Tsipras sei der „Neue“, der „Allwettersieger“, titelte das linke Blatt „Efimerida ton Syntakton“.

Tsipras hatte im Wahlkampf versprochen, einen Schlussstrich unter das „alte System“ zu ziehen. Er habe zwar Fehler gemacht und bei den Spar- und Reformauflagen der internationalen Gläubiger einlenken müssen, verdiene aber eine „zweite Chance“ von den Wählern.

Die hatten Syriza im Januar erstmals zur stärksten Kraft gemacht, doch eine Neuwahl wurde nötig, weil Tsipras am 20. August seinen Rücktritt als Ministerpräsident einreichte, um den rebellischen Linksflügel seiner eigenen Partei abzuschütteln und sich ein stabiles Mandat der Wähler zu sichern. Der erbitterte Streit über die den Gläubigern zugesagte Sparpolitik hatte Syriza gespalten.

Die wichtigsten griechischen Parteien im Überblick:

Bündnis der radikalen Linken (Syriza)

Die Partei von Alexis Tsipras hat das Land von Ende Januar bis Ende August regiert. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen. Falls das Bündnis wieder an die Macht kommt, will es eine Umstrukturierung der griechischen Schulden durchsetzen, das Sparprogramm aber einhalten.

Nea Dimokratia (ND)

Die von Evangelos Meimarakis geführte konservative Partei hat Griechenland 1981 in die Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Goldene Morgenröte (XA)

Die rechtsradikale Partei hetzt offen gegen Migranten. Fast gegen die gesamte Führung läuft derzeit ein Prozess wegen der Bildung einer kriminellen Organisation. Mitglieder der Ultrarechten sollen 2013 einen linken Rapper totgeschlagen haben.

Der Fluss (To Potami)

DDie pro-europäische Partei wurde erst 2014 gegründet. In ihren Reihen finden sich zahlreiche Uni-Professoren und Journalisten. Die Partei fordert eine möglichst breite Zusammenarbeit der politischen Kräfte, um aus der Krise zu kommen.

Kommunistische Partei Griechenlands (KKE:)

Die Kommunisten sprechen sich für einen Austritt des Landes aus der Eurozone und der EU aus.

Demokratische Aufstellung

Die panhellenische sozialistische Bewegung (Pasok) und die kleine demokratische Linke (Dimar) haben für die Wahl ein Bündnis gebildet. Die Pasok geht derzeit durch schwierige Zeiten. Die Wahl 2009 hatte sie noch mit rund 44 Prozent gewonnen. Heute kommt die Partei, die 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euro-Partner um Hilfe gebeten hatte, in Umfragen auf etwa 4,5 Prozent.

Volkseinheit (LAE)

Die Partei ist durch die Spaltung der Syriza entstanden. Ihr Chef Panagiotis Lafazanis fordert den Austritt aus der Eurozone. Griechenland solle zudem seine Schulden nicht zurückzahlen.

Unabhängige Griechen (Anel)

Die Führung der rechtspopulistischen Partei, einer Abspaltung der konservativen Nea Dimokratia, spricht von einer „Besetzung“ Griechenlands durch die Geldgeber. Allerdings waren die Rechtspopulisten erst im Januar eine Koalition mit der Syriza eingegangen. Die Partei stimmte dem neuen Sparprogramm geschlossen zu. Laut Umfragen muss sie nun um den Wiedereinzug ins Parlament zittern.

Zentrumsunion (Enosis Kentroon)

Laut Umfragen könnte auch diese Partei ins Parlament einziehen. Ihr Chef, Vasilis Leventis, gilt als eine Kultfigur des griechischen Trash-Fernsehens der vergangenen Jahrzehnte.

 

Die Wahlbeteiligung erreichte am Sonntag mit 56,6 Prozent den tiefsten Stand seit rund 70 Jahren (im Januar waren es gut 63 Prozent gewesen). Offenbar hatten die Griechen wenig Lust, nach dem Referendum über das Sparprogramm im Juli ein drittes Mal binnen weniger Monate zu wählen - zumal vielen Auslandsgriechen das Geld gefehlt haben dürfte, um in ihrem Geburtsort abzustimmen, wo sie gemeldet sind. Briefwahl ist in Griechenland nicht möglich.

Die Rechtsxtremisten der Goldenen Morgenröte blieben auch diesmal drittstärkste Kraft im Parlament mit sieben Prozent und 19 Abgeordneten. Die von der Syriza abgespaltene linke Volkseinheit (Lae) scheiterte mit 2,9 Prozent der Stimmen denkbar knapp an der Drei-Prozent-Hürde (nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen).

Mit einer verheerenden Bilanz war Griechenland in die vierte Parlamentswahl binnen drei Jahren gegangen: Seit dem Beginn der Krise vor sechs Jahren gab es schon fünf Regierungen, die Wirtschaft ist seit 2010 um ein Fünftel geschrumpft, jeder vierte Grieche arbeitslos. Fast jeder Zweite unter 25 hat keinen Job.

Nach der Wahl im Januar hatte Tsipras das dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro mit den Geldgebern ausgehandelt. Nun erwartet ihn die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen, gegen die das Volk schon in der Vergangenheit rebellierte. Tsipras hatte im Wahlkampf ein „sanfteres“ Sparprogramm versprochen, dessen Details noch ausgehandelt werden müssten. Er will sich bei den Geldgebern zudem für Schuldenerleichterungen einsetzen.

Die griechischen Reformauflagen:

Finanzsystem

Die Banken sollen mehr Kapital bekommen. Eine Insolvenzordnung für Unternehmen und Privatleute soll mehr Sicherheit geben. Zudem soll die Regierung gegen faule Kredite vorgehen.

Privatisierungen

Bis Ende Oktober müssen Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki stehen. Auch Regionalflughäfen sollen in private Hände gehen.

Verwaltung

Die Öffentliche Verwaltung soll modernisiert und effizienter werden. Besondere Vergünstigungen für Staatsangestellte sollen zusammengestrichen werden.

Rentensystem

Das griechische Rentensystem gilt als zu teuer. Schon geplante Reformen sollen jetzt umgesetzt werden. Anreize für die Frühverrentung sollen wegfallen, das Regelalter für den Renteneintritt soll auf 67 Jahre klettern

Steuern

Die Regeln gegen Steuerhinterziehung sollen klarer gefasst und die Steuerbehörden gestärkt werden. Auch beim Grundstückskataster will der Staat genauer hinschauen. Bereits von 13 auf 23 Prozent ist die Mehrwertsteuer für viele Bereiche gestiegen.

 

Der überraschend deutliche Sieg des Linksbündnisses ließ die Finanzmärkte weitgehend kalt. Weder an den Devisen- noch an den Anleihemärkten waren am Montag zunächst stärkere Kursbewegungen zu beobachten. Bankvolkswirte hoben in Kommentaren hervor, dass eine im Vorfeld befürchtete längere Koalitionsbildung vermieden worden sei.

Der Liveticker zur Griechenland-Wahl zum Nachlesen.

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