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Parteitag : Linke beschließt Wahlprogramm – und rückt von Rot-Rot-Grün ab

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Seit Freitag hatte die Partei über rund 300 Änderungsanträge abgestimmt, die meisten wurden abgelehnt.

shz.de von
erstellt am 11.Jun.2017 | 15:08 Uhr

Hannover | Dietmar Bartsch folgt Sahra Wagenknecht in allen Gesten. Die Spitzenkandidatin und Partei-Ikone hat den Parteitag gerade zum Jubeln gebracht, mit einem großen Kübel Spott für die SPD. Nun lässt sie sich auf der Bühne feiern. Der Co-Spitzenkandidat kommt hinzu. Beiden werden Blumen in die Hand gedrückt. Immer wenn Wagenknecht ihren Strauß zum Winken hoch hält, folgt Bartsch mit seinem - lässt sie ihren Arm sinken, nimmt auch er seinen herunter.

Ob sie wollen oder nicht: Die Linken schließen sich Wagenknecht an - auch ihrem Rot-Rot-Grün-kritischen Kurs. Den zementiert Wagenknecht so fest wie kein prominenter Redner.

Bartsch bekennt sich dazu, regieren zu wollen - mahnt die Delegierten aber, jetzt nicht lange über diese Frage zu reden. „Wir sollten jetzt um ein starkes Ergebnis kämpfen, um alles andere werden wir später kämpfen“, ruft er den Delegierten zu. Parteichefin Katja Kipping beschwört die Partei, „dass wir uns nicht auf die Oppositionsrolle beschränken sollten“. Der Co-Vorsitzende Bernd Riexinger hämmert die Punkte des umfassenden Programms in den Saal.

Wagenknecht dagegen greift zu Ironie. Fast wie eine Kabarettistin macht sie sich über die SPD und ihren Kanzlerkandidaten lustig. Der sei ja eine ziemliche Enttäuschung.„Ab und an gibt's dann Äußerungen von Martin Schulz, wo man sich auf den ersten Blick sagt: Wow, das hört sich ja gut an“, sagt Wagenknecht. So habe sich Schulz neulich zur EU und zu ökonomischer Vernunft bekannt. „Also dachte ich, Mensch, hab ich dem Schulz doch Unrecht getan.“ Doch dann habe Schulz weitergeredet - und die Vormachtstellung Deutschlands in der EU verteidigt. „Das hätte Schäuble wirklich auch nicht dümmer sagen können.“  Auch Wagenknecht attackiert wie die anderen Linken-Oberen Merkel.

Aber Schulz geht sie doch besonders genüsslich an. Rot-Rot-Grün? Nicht zur Verfügung stünden die Linken für eine neoliberale Koalition. „Was wir nicht wollen und was wir nicht machen werden, ist diese Vielfalt von Koalitionsoptionen um eine weitere Variante zu bereichern, die sich dann Rot-Rot-Grün nennt.“ Die Forderungen nach einem Ende der Nato und sämtlicher Bundeswehreinsätze im Ausland bleiben den Linken wichtig, auch wenn sie sie nicht knallhart als Bedingungen fürs Regieren ins Programm schreiben. Wagenknecht wirft SPD und Grünen letztlich Kriegstreiberei vor: „Wenn Ihr wieder zu einer verantwortungsvollen, verlässlichen Außenpolitik zurückfindet, dann könnt Ihr Euch gerne bei uns wieder melden.“

Es erscheint als recht sinnlose Übung, die der Parteitag in stundenlangen Debatten und mit rund 300 Abstimmungen absolviert - im Wahlprogramm keine zu hohe Mauern zu SPD und Grünen hochzuziehen. Und Wagenknecht und Co. haben in den Augen vieler auf dem Parteitag auch recht: Die Umfragen geben eine Mehrheit für ein Linksbündnis bei weitem nicht her. Andere Linke sagen: Nur wenn mögliche Wähler die Hoffnung haben können, dass auch etwas von ihren Wünschen umgesetzt wird, werden sie zur Wahl motiviert.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung als gesamtdeutsche Partei nimmt die Linke für sich in Anspruch, Politik für die Mehrheit zu machen. Bei den Steuern verspricht sie Entlastungen für alle, die als Single weniger als 7100 Euro pro Monat verdienen. Niedrige Mieten, günstigere Krankenkassen, bessere Bildung - nur die Reichen sollen sich fürchten müssen. Sie sollen das bezahlen.

Die Kommunisten in der Partei erzielen keine Erfolge beim Versuch, das Programm zu verschärften. Trotzdem kommt auch aus dem rot-grünen Spektrum der politischen Konkurrenz postwendend harsche Kritik an der Linkspartei - „Totalausfall“, heißt es etwa. Tiefer könnte der Graben zwischen möglichen Koalitionspartnern 15 Wochen vor der Wahl nicht sein.

Die Kernpunkte des Linke-Wahlprogramms:

Soziales

Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Die Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen.

Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.

Gesundheit

Eine von Arbeitnehmern und -gebern gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung soll zu einer Senkung der Beiträge führen. Zuzahlungen sollen gestrichen werden. Das Personal in Kliniken und Pflege soll deutlich aufgestockt werden.

Steuern

Vermögen ab einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden; die erste Million soll freigestellt sein. Das soll 80 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Zu versteuernde Einkommen unter 12.600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Beim Jahreseinkommen soll gelten: Ab 70.000 Euro zu versteuerndem Einkommen - rund 81.000 Euro brutto - soll der Steuersatz 53 Prozent betragen, ab 260.533 Euro 60 Prozent und ab 1 Million 75 Prozent.

Investitionen

Über 120 Milliarden Euro pro Jahr sollen in den sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen fließen.

Mieten

Sie sollen flächendeckend durch eine Mietpreisbindung - einen wirksamen Mietdeckel - gestoppt werden.

Bundeswehreinsätze

Bundeswehreinsätze im Ausland lehnt die Linke ab. Als Bedingung für einen Regierungseintritt nennt sie aber nur das Nein zu Kampfeinsätzen. Zudem will die Linke sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung zulässt.

Nato

Ziel ist die Nato-Auflösung. Gebildet werden soll ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze lehnen die Linken ab.

Inneres

Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Dass PKK-Verbot soll aufgehoben werden.

 

Wie geht es bei den anderen Parteien weiter?

Die Grünen wollen ihr Wahlprogramm auf einem Parteitag vom 16. bis 18. Juni in Berlin beraten und beschließen. Die SPD ist eine Woche später am 25. Juni an der Reihe. Die Sozialdemokraten kommen dann in Dortmund zu einem Parteitag zusammen. Die Union will ihr Wahlprogramm Anfang Juli präsentieren.

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