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Lichtblick für die Rentner

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

2014 können die Altersbezüge um bis zu 2,5 Prozent ansteigen / Beitragssatz könnte um 0,6 auf 18,3 Prozent sinken

Jahrelang mussten sie kleine Brötchen backen. Es gab Mini-Erhöhungen unter der Inflationsrate, in den letzten zehn Jahren sogar vier Nullrunden. Jetzt scheint auch für die 16 Millionen West-Rentner wieder mehr drin zu sein. Sie dürfen auf eine Erhöhung um zwei Prozent hoffen, ihre vier Millionen Altersgenossen im Osten auf 2,5 Prozent. Noch ist das nur eine unverbindliche Schätzung. Doch die Richtung dürfte stimmen. Entschieden wird im Frühjahr.

Dass die Erhöhung im Westen abermals geringer ausfallen dürfte als im Osten, ist auch darauf zurückzuführen, dass es im Westen immer noch einen Ausgleichsbedarf von 0,46 Prozent gibt. Der resultiert aus einer unterbliebenen Rentenkürzung 2010. Damals hätten die schwächelnden Einkommen der Beschäftigten infolge der Finanzkrise eigentlich bei den Renten zu einer nominalen Kürzung führen müssen. Verhindert wurde dies durch eine zuvor noch von der großen Koalition beschlossene Renten-Schutzklausel. Deren Ergebnis war freilich eine Art Minuskonto, auf dem der Ausgleichsbedarf verbucht wurde. Der wurde dann schrittweise mit darauf folgenden Rentenerhöhungen verrechnet.

Ein Zankapfel ist und bleibt der Rentenbeitragssatz: Die Arbeitgeber pochen auf die zum Jahreswechsel rechnerisch mögliche Senkung von 18,9 auf 18,3 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden davon um etwa sechs Milliarden Euro im Jahr entlastet, rechnet der Vorstandschef der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, vor. Er vertritt die Arbeitgeber. Seine Co-Vorsitzende, die DGB-Gewerkschafterin Annelie Buntenbach, widerspricht: „Eine weitere Senkung des Rentenbeitrags wäre angesichts der drohenden Welle von Altersarmut geradezu schizophren.“ Ein solcher Schritt würde aus ihrer Sicht „die notwendigen Spielräume zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente zunichtemachen“.

Eine Beitragssenkung ist immer dann fällig, wenn die Rücklagen der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben übersteigen. Mehr darf sie nicht zurücklegen. Das sind derzeit 26 Milliarden Euro. Zum Jahresende dürften es aber 31 Milliarden sein, mehr als je zuvor. Also greift der Senkungsautomatismus – es sei denn, Union und SPD werden in ihren Koalitionsverhandlungen noch anderen Sinnes. Sie müssten sich dazu aber rasch auf eine Regelung einigen und die Deckelung der Rentenrücklage bei 1,5 Monatsausgaben per Gesetz aufheben. Möglich wäre das noch im Dezember. Geschieht nichts, käme wohl die Beitragssenkung.

Denn die Entlastung hat einen Preis. Sie greift die eiserne Reserve der Rentenkasse an, lässt die Rücklagen schnell schmelzen. Erst recht, wenn auch noch die vielen Renten-Versprechen aus dem Wahlkampf systemwidrig aus Beitragsgeldern bezahlt werden sollten. So würde allein die Verbesserung der Rente für ältere Mütter um zwei Rentenpunkte – das sind im Westen monatlich 56 und im Osten 52 Euro – mit 13 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Damit wäre die derzeit dick gepolsterte Rentenrücklage binnen zweieinhalb Jahren bis ans gesetzliche Minimum verfrühstückt.

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erstellt am 30.Okt.2013 | 00:32 Uhr

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