Kieler Koalition : „Lex Weichert“ und das Recht der Stärkeren

Stein des Anstoßes:  Datenschützer Thilo Weichert.
Stein des Anstoßes: Datenschützer Thilo Weichert.

Die Opposition ist empört über die „Gutsherrenart“ der Kieler Koalition. Kubicki: Beim Postengeschacher werden parlamentarische Gepflogenheiten missachtet.

shz.de von
18. Juni 2014, 13:13 Uhr

Kiel | Thilo Weichert bleibt wohl oberster Datenschützer. Das ist gut für die Schleswig-Holsteiner, aber schlecht für die politische Kultur im Lande. Um dem streitbaren Verfechter von Verbraucherinteressen im Amt zu halten, wurde gestern im Parlament kurzerhand eine Lex Weichert verabschiedet. Der 58-jährige Jurist und Politologe, der eigentlich nach zwei jeweils fünfjährigen Amtsperioden im Herbst nicht hätte wiedergewählt werden dürfen, kann jetzt Verlängerung bekommen. Begründung: Alle anderen Beauftragten – wie Flüchtlings-, Behinderten- oder Bürgerbeauftragte – sind unbeschränkt wiederwählbar. Weichert gehört zu Deutschlands profiliertesten Datenschützern, ist aber wegen seines Vorgehens gegen Facebook nicht unumstritten. Er hat signalisiert, dass er gerne im Amt bleiben möchte.

Die Opposition schäumt, spricht von Kungelei und einem „legislativen Freundschaftsdienst“ für Weichert, der Mitglied der Grünen ist. Es sei gute Sitte, die Amtszeiten von Kontrollorganen zu begrenzen. „Allen gegenteiligen Beteuerungen der Koalitionäre zum Trotz ist der heutige Beschluss eine Vorfestlegung auf Weichert“, erklärte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Die Piraten hatten mit ihrem Vorstoß, den Posten auszuschreiben, die Bewerber öffentlich anzuhören und dann geheim im Landtag abzustimmen, keine Chance. Die Küstenkoalition betreibe Politik nach Gutsherrenart, da sie mit ihrer Einstimmen-Mehrheit politisch genehmen Personen wichtige Posten zuschanze, kritisiert die Opposition. Genüsslich reibt Unionsmann Axel Bernstein der SPD ihre eigene Grundsatzposition zum Thema Macht und Politik unter die Nase. Keine zwei Wochen sei es her, da habe Sozialdemokrat Ralf Stegner laut getönt, man müsse „das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts ersetzen“. Doch wenn es dann zum Schwur kommt, sieht es oft anders aus. Beispiel: Weil Stegners Wunschkandidat für die Landeszentrale für politische Bildung absprang und nur noch ein der FDP nahe stehender Bewerber übrig blieb, soll die Stabsstelle künftig abgeschafft werden und durch einen Landesbeauftragten für politische Bildung ersetzt werden. Den will die Koalition zum 1. Januar 2015 ins Amt heben. FDP-Mann Heiko Vosgerau, seit dem 1. Juni im Amt, müsste den Chefsessel also zum Jahresende wieder räumen. Insider sehen darin zugleich den Todesstoß für die politische Bildung im Land, weil ein Rückgriff auf personelle, technische und finanzielle Ressourcen des Staatsapparates dann nicht mehr möglich wäre. Derzeit ist die politische Bildung beim Landtag aufgehängt, vorher war sie bei der Staatskanzlei. Ohne dieses „Backoffice“ könne – so die Furcht – der Beauftragte mit seinem Mini-Etat nichts mehr bewerkstelligen.

Kubicki missfällt, dass Stegner solche inhaltlichen Diskussionen dem Postengeschacher unterordnet und dabei parlamentarische Gepflogenheiten missachtet. So wurden bislang immer alle Parteien bei der Suche nach geeigneten Kandidaten mit einbezogen. Bei der Bürgerbeauftragten setzte man die Opposition jedoch vor vollendete Tatsachen und präsentierte ohne Rücksprache die SPD-Frau El Samadoni. „Nicht nur die SPD-Fraktion, auch die Fraktionen von Grünen und SSW haben ihr parlamentarisches Gewissen verloren“, beklagt CDU Fraktionschef Johannes Callsen. Ihr Verhalten habe „Putin-Qualität“.

Nur einmal klappte es bislang mit der „Günstlingswirtschaft“ nicht. Per Gesetzesänderung wollte Ministerpräsident Thorsten Albig seinen Spitzenbeamten Knud Büchmann in den Kreis der politischen Beamten hieven. Die Beförderung wäre nicht nur mit einem üppigen Gehalt von rund 8500 Euro, sondern auch mit 500 Euro höheren Pensionsansprüchen für den 62-Jährigen verbunden gewesen. Die Union machte den Fall publik: „6000 Euro Pension pro Jahr für Verdienste um die Sozialdemokratie“. Daraufhin zog Albig zurück.

Nicht immer geht es dabei um Geld. Mitunter sind auch Ansehen und Einfluss Triebfeder für den Postendeal. Etwa beim Gerangel um die Nachfolge der Unionsfrau Herlich-Marie Todsen-Reese auf dem Chefposten bei der Stiftung Naturschutz, die in Kürze geregelt werden muss. Offenbar hat sowohl die Grüne Marlies Fritzen ein Auge auf den Posten geworfen, als auch die Sozialdemokratin Sandra Redmann. Letztere sitzt seit 14 Jahren eher unauffällig im Landtag und wird wohl das Rennen machen. Die Opposition hat dabei nichts zu melden. Sie ist nach der verlorenen Wahl von den Fleischtöpfen ohnehin ausgeschlossen. Jammern hilft ihr nicht weiter, sondern bringt nur Häme. „In der Kita würde man sagen ‚Heul doch‘“, machte sich Stegner kürzlich über die CDU lächerlich.

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