Parlamentswahl am Sonntag : Letzter Wahlkampf-Tag in Italien

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi umgeben von Giorgia Meloni (l), Vorsitzende der rechten Bündnispartei Fratelli d'Italia und Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord.
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Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi umgeben von Giorgia Meloni (l), Vorsitzende der rechten Bündnispartei Fratelli d'Italia und Matteo Salvini, Parteivorstand der rechtspopulistischen Lega Nord.

Der Gegner wird nochmal in die Mangel genommen. Am letzten Tag des Wahlkampfes in Italien wollen die Parteien noch Unentschlossene mobilisieren. Am Sonntag wird sich zeigen, wie weit Italien nach rechts rückt - oder ob sich überhaupt eine Regierung findet.

shz.de von
03. März 2018, 12:54 Uhr

Zum Abschluss des Wahlkampfes in Italien hat der Chef der regierenden Sozialdemokraten, Matteo Renzi, vor Extremisten an der Macht gewarnt.

Sollte seine Partei PD bei der Parlamentswahl an diesem Sonntag nicht stärkste politische Kraft werden, «dann riskieren wir eine extremistische Regierung», sagte der Ex-Ministerpräsident der Zeitung «La Repubblica». Alle Parteien richteten am Freitag noch einmal letzte Appelle an die Wähler, um die vielen Unentschiedenen zu mobilisieren. Am Samstag sind Wahlkampftermine untersagt.

Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi rief die Wähler auf: «Nehmt eure Tanten und Mütterlein und ruft sie zum Wählen auf». In Umfragen liegt das Bündnis aus Berlusconis konservativer Forza Italia und rechten sowie europakritischen Parteien wie der Lega vorne, allerdings ohne Aussicht auf eine regierungsfähige Mehrheit.

Die populistische und europakritische Fünf-Sterne-Bewegung könnte stärkste politische Kraft im Parlament werden, während sich Renzis Sozialdemokraten auf eine Niederlage gefasst machen müssen. Als wahrscheinlich gilt eine Pattsituation nach der Wahl. Es könnte deshalb eine lange Hängepartie bei der Regierungsbildung folgen.

Da Berlusconi wegen einer Verurteilung nicht selbst kandidieren darf, hat er den derzeitigen EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen, falls die Forza in dem Bündnis die stärkste Kraft wird. Berlusconi trat auf keiner Piazza auf - dafür empfing er Tajani am Nachmittag in Rom.

Die Lega sieht in Tajani allerdings einen Interessenvertreter der ungeliebten EU. «Verglichen mit Tajani habe ich eine wesentlich klarere Vision. Die irrsinnigen europäischen Normen haben unsere Wirtschaft ruiniert», erklärte Parteichef Matteo Salvini auf Twitter. Bei seiner Abschlusskundgebung in seiner Heimatstadt Mailand zeigte er sich zuversichtlich, entgegen der Umfragen stärkste Mitte-Rechts-Partei zu werden, was Ergebnis einer Wahlkampagne «ohne Geld, ohne Fernsehen, ohne Zeitungen» sei.

«Wenn ihr die Anti-Politik wählen wollt, dann wählt nicht uns», sagte Renzi laut Nachrichtenagentur Ansa vor etwa Tausend Anhängern in Florenz. «Wir können euch nichts anderes anbieten als unsere Bodenständigkeit, Solidarität und Konkretheit.»

Lega-Spitzenkandidat Luigi Di Maio sagte am Abend auf der gut gefüllten Piazza del Popolo in Rom: «Ich kann euch sagen, dass wir einen Schritt vom Sieg entfernt sind.» Er stellte das erste Dekret vor, das die Partei verabschieden wolle, sollte sie die Regierung stellen.

Fünf-Sterne-Gründer Beppe Grillo hatte zuvor auf seinem Blog geschrieben: «Die Kaste (...) zu beseitigen, die den normalen Kurs der Demokratie in unserem Land blockiert. Das ist das Ziel unserer Bewegung.» Für die Italiener solle sich das Land nicht länger als «Demokratie zweiter Klasse» anfühlen, in der die Bürger nichts zu sagen hätten.

Italien ist hoch verschuldet, und erst seit kurzem zieht die Wirtschaft wieder etwas an. Daher blickt auch Europa mit Sorgen auf die Wahl.

Italien habe das Potenzial, die Euro-Zone nach der Wahl in eine tiefe Krise zu stürzen, sagte der Vorsitzende der Denkfabrik Centrum für Europäische Politik der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Denn jede der zu erwartenden Koalitionen würde angesichts der gemachten Wahlversprechen zu einem weiteren Aufbau des Schuldenbergs führen.»

Analysten der Commerzbank wiederum halten das Risiko, das von der Wahl ausgeht, für «überschätzt». «Ein Austritt aus dem Euro steht wohl in keinem Szenario zur Debatte», hieß es. Allenfalls könnte eine Mitte-Rechts-Regierung unter Führung der Lega für Unruhe an den Märkten sorgen.

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