Nach Demo-Verbot in Dresden : Legida-Demo in Leipzig: Viel weniger Teilnehmer als erwartet

Für Nächstenliebe: Die Zahl der Gegendemonstranten in Leipzig überwiegt.
Foto:
Für Nächstenliebe: Die Zahl der Gegendemonstranten in Leipzig überwiegt.

40.000 Demonstranten wollte die islamkritische Legida in Leipzig auf die Straße bringen – und scheitert. Viele ihrer Anhänger werden von Gegnern blockiert. Die Dresdner Pegida verliert unterdessen Chef und Gesicht.

shz.de von
21. Januar 2015, 08:17 Uhr

Leipzig/Dresden | Dem islamkritischen Legida-Bündnis ist es nicht gelungen, für eine Großdemonstration in Leipzig wie erhofft Zehntausende Teilnehmer zu mobilisieren. Zu der Kundgebung auf dem zentralen Augustusplatz versammelten sich am Mittwochabend nach Angaben aus Polizeikreisen knapp 10.000 Menschen, später zogen bis zu 13.000 Demonstranten auf einer verkürzten Route durch die Stadt. Fast zeitgleich trat Lutz Bachmann, Mitgründer und Chef der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida), von seinen Ämtern zurück - gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Zuvor waren Fotos Bachmanns mit Hitler-Bärtchen und ausländerfeindliche Äußerungen des 41-Jährigen bekanntgeworden.

Den Zugang zum Augustusplatz blockierten Zehntausende Legida-Gegner. Anhänger der Islamkritiker wurden mit Trillerpfeifen und „Haut ab, haut ab“-Rufen empfangen und am Weiterkommen gehindert. „Die Zahl 40.000 können wir streichen“, sagte ein Polizist im Einsatz mit Blick auf die von Legida angemeldete Teilnehmerzahl. Die Polizei, die mit 4000 Beamten aus ganz Deutschland im Einsatz war, sprach von einer gespannten Stimmung. „Zwischenfälle gab es bislang aber nicht“, sagte ein Sprecher. Insgesamt waren 19 Gegenkundgebungen angemeldet.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht wies eine Beschwerde der Legida gegen Auflagen der Stadt zum Demonstrationsverlauf noch am Abend als unzulässig zurück. Die Islamkritiker waren zuvor schon vor dem Leipziger Verwaltungsgericht gescheitert.

Viele Geschäfte im Zentrum hatten wegen der Demonstrationen vorzeitig geschlossen. Am Nachmittag hatte es zwei Brandanschläge auf die Bahnstrecke Dresden-Leipzig gegeben. Im Leipziger Hauptbahnhof musste fast die Hälfte der Gleise gesperrt werden. Der Deutschen Bahn zufolge kam es im Nah- und Fernverkehr zu Verspätungen.

Bachmanns „Hitler-Foto“ und die ausländerfeindlichen Facebook-Postings hatten eine Welle der Empörung ausgelöst. Am Abend zog der Pegida-Chef die Konsequenzen. „Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet habe“, erklärte er.

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte zuvor Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. In den Posts bezeichnete Bachmann Ausländer als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“.„Die jetzt bekanntgewordenen Facebook-Postings Lutz Bachmanns vom September weisen wir als Verein aufs Schärfste zurück“, erklärte Pegida-Sprecherin Oertel. „Sie tragen nicht dazu bei, Vertrauen zu den Zielen und Protagonisten von Pegida zu entwickeln.“ Bachmann ergänzte in der schriftlichen Mitteilung: „Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde.“ Das „Hitler-Foto“ hatte er zuvor als Spaß bezeichnet und zu entschuldigen versucht. Das Selfie hatte parteiübergreifend für Empörung gesorgt.

Die rechtskonservative AfD begrüßte Bachmanns Rücktritt. „Er hat mit seinen traurigen Äußerungen und ekelhaften Scherzen die Menschen von Pegida, die getrieben von ehrlichen Sorgen auf die Straße gehen, beschämt“, sagte Sprecher Christian Lüth. Die AfD hatte in den vergangenen Wochen Kontakt zur Pegida-Bewegung gesucht. Einer öffentlichen Begegnung mit Bachmann war die AfD-Spitze jedoch aus dem Weg gegangen.

Nach Morddrohungen von Islamisten befindet sich Bachmann unter Polizeischutz. Wegen der Terrorgefahr hatte die Dresdner Polizei die für vergangenen Montag geplante Pegida-Kundgebung und alle weiteren öffentlichen Versammlungen in der Stadt untersagt. Bachmann hatte die Anhänger des Bündnisses deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung des Leipziger Pegida-Ablegers am Mittwochabend aufgerufen.

Zwischen Pegida und Legida zeigten sich am Mittwoch Differenzen: Pegida-Sprecherin Oertel kündigte an, eine Unterlassungsklage zu prüfen, da sich die Legida-Organisatoren bislang geweigert hätten, den Forderungskatalog von Pegida zu übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen“, so Oertel.

Die Stadt erwartete zu der Demonstration des islamkritischen Legida-Bündnisses und etlichen Gegenaktionen bis zu 100.000 Menschen auf den Straßen. Die Behörden gingen im Vorfeld davon aus, dass allein der Pegida-Ableger „Leipziger gegen die Islamisierung des Abendlandes“ bis zu 40.000 Anhänger mobilisieren könnte. Ursprünglich waren bis zu 60.000 Teilnehmer angekündigt gewesen.

Die Stadt schaltet am Mittwochabend die Außenbeleuchtung markanter Gebäude ab. Etwa am Gewandhaus und am City-Hochhaus sollten die Strahler ausgestellt werden, wie ein Stadtsprecher sagte. Es werde geprüft, wo eine Abschaltung unter Berücksichtigung der Sicherheit der Demonstranten möglich sei. Das weltberühmte Gewandhaus, an dem der Legida-Zug am Abend vorbeigehen sollte, bezog schon am Nachmittag Position: „Gewandhausorchester und Gewandhaus: tolerant, aufgeklärt, weltoffen“ stand auf einem Transparent, das an der Fassade aufgehängt wurde.

Angesichts der Legida-Demonstration warnte Bundespräsident Joachim Gauck vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Die Polarisierung schwächt, was unser Land stabil und berechenbar gemacht hat und was Vertrauen zwischen den Bürgern geschaffen hat“, sagte er am Mittwoch in Berlin auch mit Blick auf den islamistischen Terror.

Zuvor teilte de Maizière mit, dass er ein Gespräch mit den Organisatoren des Pegida-Bündnisses ablehne. „Ich habe nicht die Absicht, mit den Organisatoren von Pegida zu reden“, sagte der Minister am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die Frontleute des Pegida-Ablegers in Leipzig (Legida). Für diese Entscheidung gebe es viele gute Gründe. „Da stößt mich sehr vieles sehr ab, um es zurückhaltend zu sagen“, sagte der Minister mit Blick auf die Führungsriege der Bewegung in Dresden und Leipzig.

De Maizière rief dazu auf, sich nicht an den Demonstrationen des Bündnisses zu beteiligen. „Solchen Leuten läuft man nicht hinterher.“ Man müsse die Probleme und Sorgen der Bürger, die zu den Protesten gingen, trotzdem ernst nehmen. Diese Menschen suchten offenbar dringend das Gespräch. „Und das müssen wir führen.“ Gerade in den ostdeutschen Ländern seien viele Menschen „veränderungsmüde“, zugleich aber großen Veränderungen ausgesetzt. „Da ist ein Gesprächsfaden abgerissen.“ Dies führe zu einer gewissen Aggressivität, sagte de Maizière. „Das ist in gewisser Weise ein Hilferuf.“ Er riet dazu, darauf einzugehen und nicht einen Teil der Bevölkerung aus der politischen Debatte auszuschließen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will ebenfalls einen Dialog nicht komplett verweigern. „Für Pegida-Anhänger, die offen rassistisch argumentieren, gibt es für mich keine Gesprächsebene. Aber mit den anderen muss man natürlich reden“, sagte Oppermann. „Ich finde es vernünftig, wenn es neutrale Dialogangebote gibt“, betonte er mit Blick auf Gesprächsforen, etwa der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung.

Zuvor hatte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi einen Dialog kategorisch abgelehnt: „Das wäre ein falsches Zeichen, dort jetzt hin zu gehen und das zu unterstützen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir sagte „Spiegel Online“, wenn er sich den Populismus der Organisatoren anhöre, frage er sich, worüber man mit ihnen ernsthaft reden solle.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte: „Wer wie die Pegida-Organisatoren Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen