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Krise in der Ukraine : Lawrow wirft Nato Aufrüstung vor - Kiew plant Waffenkäufe

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Russland sieht sich von der zunehmenden Nato-Präsenz in Osteuropa provoziert. Die Allianz betont: Das sind lang geplante Manöver. In der Ukraine kündigt Kiew den Kauf von neuem Kriegsgerät an.

shz.de von
erstellt am 10.Mär.2015 | 15:52 Uhr

Moskau/Kiew | Im Ukraine-Konflikt hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow der Nato mit scharfen Worten eine Aufrüstung an den russischen Grenzen vorgeworfen. Dies trage nicht zur Vertrauensbildung bei, kritisierte er am Dienstag in Moskau. Die USA hatten angekündigt, rund 3000 Soldaten zu Manövern ins Baltikum zu verlegen. Dies sei Teil einer Rotation zur Stärkung der Nato in der Region, sagte Pentagonsprecher Major James Brindle. Rund 750 Panzer und anderes schweres Gerät seien schon eingetroffen. Die Nato hält zudem im Schwarzen Meer ein Manöver mit deutscher Beteiligung ab.

Seit der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim und dem Krieg in der Ostukraine wertet Russland Besuche von Schiffen der NATO im Schwarzen Meer zunehmend als Provokation. Moskau protestiert zudem auch gegen die Pläne der USA, 300 Militärausbilder in die Westukraine zu schicken. Die militärischen Drohgebärden des Westens und die in den USA diskutierten Waffenlieferungen für die Ukraine seien eine Gefahr für den Friedensprozess, warnt der Kreml. An dem Manöver im Schwarzen Meer unter Führung der „Vicksburg“ beteiligt sich der in Kiel stationierte Marinetanker „Spessart“. Auch die Nato-Länder Bulgarien, Rumänien, Italien und Türkei haben Schiffe geschickt. Geübt werden nach Nato-Angaben klassische Marineeinsätze wie die Abwehr von U-Boot- und Luftangriffen.

Lawrow warf zugleich der Europäischen Union vor, eine Konfrontation zwischen Moskau und Brüssel zu schüren. Die EU tue so, als gäbe es keine Fortschritte bei der Umsetzung des Friedensplans für das Kriegsgebiet Ostukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte zuvor bestätigt, dass Militär und prorussische Separatisten schwere Waffen von der Front abgezogen hätten. Lawrow beschuldigte die Führung in Kiew aber, den Friedensprozess zu verschleppen.

Die Ukraine will trotz eines drohenden Staatsbankrotts im laufenden Jahr umgerechnet 566 Millionen Euro für neue Waffen ausgeben - und damit fast viermal so viel wie 2014. Das teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit. Der Krieg gegen Aufständische im Osten des Landes mache dies nötig, sagte Sprecherin Viktoria Kuschnir der Agentur Interfax. Die Ukraine ist stark abhängig von Krediten etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritiker beklagen, dass die prowestliche Führung in Kiew zu viel Geld in Rüstung und zu wenig in dringend nötige Strukturreformen steckt.

Poroschenko warf den Separatisten wiederholte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor. Seit Beginn der Feuerpause vor drei Wochen seien mindestens 64 Regierungssoldaten getötet wurden, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Insgesamt starben demnach mindestens 1549 Soldaten seit Beginn der Kämpfe im April vorigen Jahres. Er gehe davon aus, dass das Parlament in Kiew bald über die mögliche Einladung von Friedenstruppen entscheide, sagte Poroschenko. Er kündigte zudem einen Besuch in Berlin in der nächsten Woche an. „Deutschland unterstützt uns sehr stark“, betonte der Staatschef.

Erstmals bestätigte er den Teilabzug von Kriegsgerät durch die Separatisten in der Ostukraine. „Wir beobachten, dass die von Russland unterstützten Kämpfer einen bedeutenden Teil ihrer Waffen abgezogen haben.“ Die Regierungstruppen hätten ebenfalls den „Löwenanteil der Raketenwerfersysteme und der schweren Artillerie“ von der Frontlinie zurückgezogen. Der Abzug ist Teil eines am 12. Februar in Minsk (Weißrussland) vereinbarten Friedensprozesses.

Knapp ein Jahr nach der russischen Einverleibung der Krim sagte Poroschenko, die Ukraine werde die Schwarzmeer-Halbinsel nie aufgeben. „Wir müssen alle Waffen, die auf der Krim zurückgeblieben sind, zurückholen“, meinte er. Gleichzeitig solle die Grenze zur Halbinsel verstärkt werden, damit „keine Terroristen bei uns eindringen können“. Der Präsident warf Russland vor, die Bürger der Halbinsel ungleich zu behandeln. „Wir müssen jeden Ukrainer schützen, der von russischen Spezialdiensten gequält wird - den Krimtataren, den ukrainischen Aktivisten, den Priester des Kiewer Patriarchats.“

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor überraschend deutlich Einzelheiten der Kommandoaktion „Krim“ offen gelegt. Nach einer nächtlichen Krisensitzung im Kreml habe er am 23. Februar 2014 gegen 7 Uhr morgens befohlen: „Wir sind gezwungen, die Arbeit an der Rückkehr der Krim in den Bestand Russlands zu beginnen.“ Das sagte Putin in einem am Montag vom russischen Staatsfernsehen ausgestrahlten Clip. Wenige Stunden vor der dramatischen Sitzung war der prorussische ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch nach prowestlichen Protesten aus Kiew geflohen. Er habe zu den vier Teilnehmern der Beratung gesagt, dass Russland die Krim und ihre Bewohner nicht der „Willkür des Schicksals“ und nicht den „Nationalisten“ in der Ukraine überlassen dürfe. Moskaus Absicht sei aber „nicht die Okkupation oder Annexion“ der Halbinsel gewesen. „Ziel war es, den Menschen zu ermöglichen, ihre Meinung zu äußern, wie sie weiter leben wollen“, betonte Putin. Eine „erste, verdeckte“ Umfrage habe ergeben, das sich drei Viertel der Krim-Bewohner eine „Wiedervereinigung mit Russland“ wünschten.

Am Abend des 23. Februar 2014 beendete Putin dann gemeinsam mit dem deutschen IOC-Präsidenten Thomas Bach feierlich die Olympischen Winterspiele in Sotschi. Janukowitsch hatte mehrfach bestätigt, dass Moskau ihm nach dem Machtwechsel in Kiew zur Flucht verholfen hatte. Einige Tage nach dem umstrittenen Referendum unterzeichnete Putin dann den Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel zu Russland. Die Ukraine und der Westen sehen darin einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.

Eine Beteiligung russischer Soldaten an der Abspaltung hatte Putin mehrfach eingeräumt. „Für Russland hat die Krim große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für jene, die sich zum Islam oder Judentum bekennen“, hatte er etwa als Grund dafür genannt. Die Halbinsel ist seit Jahrzehnten auch Sitz der russischen Schwarzmeerflotte mit Tausenden Soldaten.

Vor einem am Montag beginnenden Nato-Seemanöver mit deutscher Beteiligung im Schwarzen Meer waren in der Region auch russische Schiffe und Flugzeuge gesichtet worden. Diese hätten allerdings „alle internationalen Regeln“ eingehalten, sagte US-Konteradmiral Brad Williamson der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA zufolge. An dem Manöver beteiligt sich auch der in Kiel stationierte Marinetanker „Spessart“.

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