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Sicherheitskonferenz in München : Lawrow weist Kritik an Russland wegen Ukraine-Konflikt zurück

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Der russische Außenminister erklärt die Partnerschaft mit der EU für gescheitert. Bei der Ukraine-Krise ist er vorsichtig optimistisch.

shz.de von
erstellt am 07.Feb.2015 | 15:08 Uhr

München | Mit scharfen Attacken gegen den Westen hat der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf Vorwürfe gegen sein Land reagiert. An den derzeitigen Spannungen zwischen beide Seiten seien nicht die Ereignisse in der Ukraine im vergangenen Jahr verantwortlich, sondern Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre, sagte Lawrow am Samstag. Die Nato ignoriere gleichberechtigte Sicherheitsinteressen.

Bei der Münchener Sicherheitskonferenz treffen sich einmal im Jahr Politiker, Militärs und Rüstungsindustrielle. Es ist das weltweit größte Treffen dieser Art. Dieses Jahr liegt der Fokus auf der Ukraine-Krise.

Die Partnerschaft mit der Europäischen Union erklärte Lawrow für gescheitert. „Leider ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland so gestaltet gewesen, dass sie diesen Test nicht bestanden hat, sich nicht bewährt hat.“ Gleichzeitig wies Lawrow jegliche Verantwortung Russlands für den Ukraine-Konflikt zurück. „Was auf der Krim passiert ist, war die Ausübung des Rechtes auf Selbstbestimmung gemäß UN-Charta“, sagte er mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel. Die EU und die USA hätten dagegen zu jedem Zeitpunkt der Krise Schritte unternommen, um den Konflikt weiter zu eskalieren. Dabei toleriere der Westen sogar, dass die Regierung in Kiew Minderheiten unterdrücke und Streubomben gegen Separatisten einsetze.

Mit Blick auf die Ukraine-Krisengespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin zeigte sich der Außenminister allerdings vorsichtig optimistisch. „Wir denken, sie stellen eine gute Grundlage dar für einen gewissen Grad an Optimismus, um hier den Konflikt zu lösen“, sagte er. „Diese Gespräche werden weitergeführt werden.“ Die Regierung in Kiew müsse aber direkt mit den Separatisten verhandeln.

Den USA sowie Rumänien und Polen warf Lawrow vor, gegen ein Abkommen zur verstoßen, das unter anderem die Entwicklung von landgestützten Nuklearraketen mit einer kürzeren und mittleren Reichweite von 500 bis 5500 Kilometer verbietet. Die USA arbeiteten an Drohnen mit entsprechenden Fähigkeiten, behauptete Lawrow. Bereits seit längerem werfen auch die USA Russland vor, mit Marschflugkörpertests gegen das Abkommen aus dem Jahre 1987 zu verstoßen (INF-Vertrag).

Grundsätzlich äußerte Lawrow Gesprächsbereitschaft. „Wir müssen jetzt hier die Scherben aufsammeln und weitermachen. Wir müssen uns auf ein neues Sicherheitssystem einigen, in dem sich jeder sicher fühlt“, sagte er.

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