Rede an die Nation : Lawrow attackiert selbstbewussten Obama

Der US-Präsident verbreitet in seiner Rede zur Lage der Nation neuen Mut. Und spricht von einem isolierten Russland, dessen Wirtschaft in Fetzen liege.

shz.de von
21. Januar 2015, 08:10 Uhr

Washington | Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat US-Präsident Barack Obama für dessen Rede zur Lage der Nation kritisiert. „Die Rede hat unterstrichen, dass im Zentrum der US-Philosophie nur eins steht: Wir sind die Nummer eins, alle anderen müssen das anerkennen“, sagte er am Mittwoch in Moskau. Es sei bedauerlich, dass die Führung in Washington die Konfrontation suche und ihre eigenen Schritte nicht selbstkritisch bewerte. Dabei sei Partnerschaft möglich. „Die Amerikaner wollen die Welt dominieren. Es genügt ihnen nicht, die ersten unter Gleichen zu sein“, sagte Lawrow.

Obama hatte in der Rede unter anderem gesagt: „Heute steht Amerika stark und gemeinsam mit unseren Verbündeten da, während Russland isoliert ist und seine Wirtschaft in Fetzen liegt.“ Dazu sagte Lawrow, jeder Versuch einer Isolation Russlands sei aussichtslos.

Kritik an der Rede kam auch von Russlands Vizeregierungschef Dmitri Rogosin. Obama sei ein „Träumer“, wenn er denke, dass Russland tatsächlich in einer solchen Klemme stecke, schrieb er bei Twitter. Der Duma-Abgeordnete Michail Jemeljanow nannte die Kritik des US-Präsidenten „reines Wunschdenken“. Die Lage in Russland sei stabil, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Rund zwei Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit hatte Obama in einer markigen Rede die neue Stärke Amerikas beschworen. „Der Schatten der Krise liegt hinter uns“, sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington. Vollmundig und selbstbewusst sprach Obama an diesem Abend. Ein weiterer Schlüsselsatz lautete: „Heute Nacht schlagen wir eine neue Seite auf.“ Diese Prämisse gibt der Präsident auch bei Twitter weiter.

Geradezu demonstrativ selbstbewusst gab sich Obama. „Amerika ist heute bei Öl und Gas Nummer eins.“ Auch einen Seitenhieb auf den Rest Europas konnte er sich nicht verkneifen. „Seit 2010 hat Amerika mehr Menschen zurück in die Arbeit gebracht als Europa, Japan und alle entwickelten Volkswirtschaften zusammen.“

Das steckt hinter Obamas Rede:

Obama ist älter geworden in seinen sechs Jahren im Weißen Haus, das Haar ergraut, die Gesichtszüge sind straffer, der jugendliche Charme ist längst verflogen. Kein Zweifel: Obama hat bisher keine einfache Amtszeit gehabt. Er hat die Weltfinanzkrise 2008 nicht verantwortet, doch er hat lange darunter gelitten - auch unter den Kriegen im Irak und Afghanistan. Sechs lange Jahre musste er die Kriege abwickeln, die Folgen der Wirtschaftskrise bekämpfen.

Im Klartext: Das schwere Erbe der Krise hat ihm seine Amtszeit verhagelt. „Wir verändern Amerika und die Welt“, hatte er noch im Wahlkampf 2008 verkündet. Doch es kam anders. Jetzt, da die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt und der Dollar steigt, will er die Ernte einfahren.

Unangenehmes und Missliches ausblenden war immer schon eine Stärke Obamas. Zwei Monate ist es her, dass ihm die Republikaner eine krachende Niederlage bei den Kongresswahlen zugefügt hatten - mit keinem Wort erwähnte er das in seiner Rede. Schon jetzt drohen die Republikaner, ihm jede Menge Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Doch Obama kontert kühl. Er weiß, dass er mit seinem Vetorecht noch einen Trumpf im Ärmel hat, den ihm niemand nehmen kann.

Obama fühlt sich auch durch verbesserte Umfragewerte gestärkt. In einer jüngsten Erhebung von ABC und „Washington Post“ bescheinigen ihm erstmals wieder 50 Prozent der Befragten, er mache einen guten Job.

Zwei Jahre hat Obama noch im Weißen Haus. Das Klein-Klein des Parteiengezanks war ihm stets zuwider. Es scheint, als wolle er sich jetzt noch stärker raushalten. Zwar schlägt er höhere Steuern für die Reichen vor, bezahlte Krankentage, kostenloses Studium an Volkshochschulen. Doch ob dies tatsächlich Realität wird, scheint eher zweitrangig.

Im Kern war es eher eine Wahlrede, die er hielt. Vermutlich schon im Sommer wird der Vorwahlkampf ausbrechen, spätestens im Herbst. Es gehe ihm jetzt darum, die Konturen des Wahlkampfes zu beeinflussen, solange er das noch kann, meint die „New York Times“.

Und es geht ihm um sein Vermächtnis. Obama - der Mann der Amerika durch das Tal der Tränen führte. Und zu neuen Höhen. So stellt er sich sein Bild in der Geschichte vor. Beinahe schon abgehoben wirkte der 53-jährige Präsident. Und selbstbewusst: „Ich habe keinen Wahlkampf mehr zu führen.“ Dann lächelt er genüsslich. Und fügt hinzu: „Ich habe beide gewonnen“.

In seiner Rede kündigte Obama kaum neue Vorhaben an. Die meisten Ideen sind bekannt. Er stimmte die Amerikaner erneut auf allgemeine Leitlinien seiner Politik ein. Die wichtigsten Punkte:

Veto

Sollten die Republikaner von Obama durchgesetzte Vorhaben aufheben, will er notfalls sein Veto einlegen, etwa bei seiner Gesundheits- und Finanzmarktreform sowie beim Thema Einwanderung und seinen neuen Vorgaben zum Klimaschutz. Auch neue Sanktionen gegen den Iran im Streit um dessen Atomprogramm will er notfalls blockieren.

Mittelstand

Obama will jedem Arbeiter in den USA die Möglichkeit geben, sieben bezahlte Krankheitstage nehmen zu können. Er fordert außerdem eine Anhebung des Mindestlohns, gleiche Löhne für Männer und Frauen sowie bessere Rechte für Gewerkschaften.

Bildung

Ein zweijähriges Studium an Fachhochschulen soll kostenlos werden, um Studenten vor hohen Schulden beim Berufseinstieg zu bewahren. Zudem sollen Unternehmen mehr bezahlte Praktika anbieten.

Handel

Durch die geplanten Handelsabkommen mit Europa (TTIP) und Asien (TPP) sollen die USA wettbewerbsfähiger werden.

Steuern

Mit höheren Steuern für Reiche will Obama Ungleichheit verringern und mit den Einnahmen Kinderbetreuung einkommensschwacher Familien sowie das Studium ihrer Kinder finanzieren.

Terror

Der Kongress soll Kampfeinsätze gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) autorisieren. In einen Bodenkrieg ziehen lassen will sich aber Obama nicht, sondern weiter mit einem breiten Bündnis gegen die Extremisten kämpfen und die als gemäßigt geltenden Rebellen unterstützen. Der Kampf gegen IS wird dauern, sagt er.

Cybersicherheit

Obama fordert bessere Gesetze, um die USA besser vor Cyberattacken und Identitäts- und Datendiebstahl zu schützen.

Kuba

Das seit mehr als 50 Jahren bestehende Embargo gegen Kuba soll Obama zufolge nicht nur gelockert, sondern ganz aufgehoben werden.

Guantanamo

Die Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers bleibt eine von Obamas Prioritäten - wie weit er dabei kommt, ist offen.

 
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