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Politik

18. Dezember 2017 | 02:25 Uhr

Last-Minute-Mandat für SPD

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Viele Fehler in Wahllokalen: Nachzählen veränderte vorläufiges Endergebnis / Jeder Vierte wählte per Brief

shz.de von
erstellt am 10.Okt.2013 | 00:36 Uhr

Die SPD bekommt einen Sitz im neuen Bundestag mehr, als die vorläufigen Auszählungen in der Wahlnacht ergeben hatten. Nach dem endgültigen amtlichen Ergebnis sind die Sozialdemokraten mit 193 statt 192 Abgeordneten vertreten, wie Bundeswahlleiter Roderich Egeler gestern in Berlin mitteilte. Das zusätzliche Mandat geht an Jens Zimmermann von der hessischen SPD-Landesliste. Dem künftigen Bundestag gehören damit 631 Abgeordnete an.

Egeler äußerte sich besorgt, dass diesmal in mehr Wahlbezirken nachgezählt werden musste. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die wachsende Zahl der Briefwähler, deren Anteil auf 24 Prozent (2009: 21,4 Prozent) gestiegen ist. Hierbei gebe es wegen der Transporte und beauftragter Dienstleister zusätzliche „Gefahrenquellen“ im Vergleich zum Votum im Wahllokal. Bundesweit lag die Zahl der gültigen Zweitstimmen letztlich um mehr als 24 000 höher als nach den vorläufigen Ergebnissen der Wahlnacht.

Generell will Egeler mit den Landeswahlleitern über „qualitätsverbessernde Maßnahmen“ reden. Er habe den Eindruck, dass Wahlhelfer zunehmend überfordert seien. Trotz Kritik sollten aber die Relationen gewahrt bleiben, sagte Egeler mit Blick auf die 630 000 Wahlhelfer in 90 000 Bezirken.

In Hamburg und Berlin habe es vermehrt Beschwerden über nicht oder zu spät zugegangene Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen gegeben. In der Hansestadt musste das vorläufige Ergebnis in der Wahlnacht verkündet werden, obwohl Ergebnisse mehrerer Wahlbezirke noch nicht vorlagen. Veränderungen in Hamburg führten auch zu dem zusätzlichen SPD-Sitz. In Oberhausen wurden etwa 20 Stimmzettel der Wahl 2009 ausgegeben. In Essen öffnete ein Wahllokal erst 27 Minuten zu spät. In einem anderen Essener Wahllokal wurden 26 Säcke mit ausgezählten Stimmzetteln in einem Aufzug entdeckt, laut Polizei waren die Plomben aber unversehrt. In Sachsen wurde ein Zustellfahrzeug mit Wahlbenachrichtigungen gestohlen. In Ratzeburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) blieben mehr als 200 Wahlbriefe in einer Postfiliale liegen.

Die übrigen Ergebnisse der Wahl vom 22. September wurden bestätigt (Zahlen siehe Grafik). Stärkste Kraft im Bundestag ist die Unionsfraktion mit 311 Sitzen. Die Linke erhält 64 Sitze, die Grünen kommen auf 63 Sitze.


Heute sprechen Union und Grüne über eine Zusammenarbeit


Unterdessen bereiteten sich Grüne und Union auf ihr heutiges Sondierungsgespräch vor. Vor allem zwischen der CSU und den Grünen zeigen sich erhebliche Differenzen. Die neue Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte: „Ich bin skeptisch.“ Es gebe große Unterschiede etwa zur Flüchtlingspolitik der CSU, die wieder „Das-Boot-ist-voll-Töne“ anschlage. Zu einem rot-rot-grünen Bündnis sagte Göring-Eckardt, die Linke sei nicht regierungsfähig. Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte zu Schwarz-Grün: „Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich das für Kamikaze.“ Das neue grüne Führungspersonal müsse zunächst Erfahrungen sammeln, ohne durch eine schwierige Regierung belastet zu werden. Zuvor hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gestichelt: „Trittin ist ein Mann von gestern, der für die politische Zukunft keine Rolle mehr spielt.“ Die Union schickt 14 Unterhändler in das Gespräch. Die Grünen kommen mit acht Politikern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte eine ernsthafte Sondierung zu.

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