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Umfragen, Kandidaten, Programme : Landtagswahl in Niedersachsen: Was Sie jetzt wissen müssen

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Kein Sieger in Sicht: Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) liegen gleichauf.

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 09:56 Uhr

Hannover | Kein Wähler-Frust durch große Koalition, kein prädestinierter Sieger mit haushohem Vorsprung: Für die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober gilt ein anderes Szenario als für die gerade gelaufene Bundestagswahl. Alles deutet auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Stephan Weil (58) und seinem CDU-Herausforderer Bernd Althusmann (50) hin. Die AfD dagegen muss um ihren Einzug in den Landtag zittern – auch das ein Unterschied zur Situation im Bund.

Die Landtagswahl am 15. Oktober ist der erste Stimmungstest nach der Bundestagswahl drei Wochen zuvor. Die SPD hat dabei mit 20,5 Prozent ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis eingefahren. Schulz hat den Gang in die Opposition angekündigt und vergangene Woche in einem Rundschreiben eine grundlegende Neuorientierung seiner Partei gefordert.

Laut der jüngsten Umfrage hat sich eine Patt-Situation zwischen den beiden großen Parteien nach der Bundestagswahl ergeben. Die CDU und die SPD sind in Niedersachsen mit 34 Prozent stärkste Parteien. Ministerpräsident Weil ist davon beflügelt. Wenn es so weiter gehe, werde man die CDU überholen, sagte er kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung im Harz. Sein Rivale Althusmann dagegen bleibt vorsichtig. Er schätzt die eigenen Chancen auf 50:50 und rechnet mit einem engen Ergebnis. „Niedersachsen ist weder klassisches CDU- noch SPD-Land.“

Das musste bei der letzten Landtagswahl im Januar 2013 der damalige Ministerpräsident David McAllister (CDU) schmerzhaft erfahren. Am Ende gaben 334 Stimmen mehr für die SPD den Ausschlag dafür, dass sein schwarz-gelbes Regierungsbündnis von einer rot-grünen Koalition unter Stephan Weil abgelöst wurde. Rot-Grün zitterte sich zum Sieg – und stützte sich auf eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag.

Die Spitzenkandidaten zur Landtagswahl im Überblick:

Stephan Weil (SPD)

Als Niedersachsens Ministerpräsident führt SPD-Landeschef Stephan Weil (58) seine Partei mit einem Amtsbonus in den Wahlkampf. Der frühere Oberbürgermeister von Hannover, der seit 2013 an der Spitze der rot-grünen Landesregierung steht, strahlt gerne Souveränität und norddeutsch-kühle Gelassenheit aus. Kritik seiner politischen Gegner lässt der in Hamburg geborene Jurist gerne mit einem Lächeln an sich abperlen. Der verheiratete Vater eines Sohnes und bekennende Fußballfan ist seit Januar 2012 Landeschef der SPD, in die er 1980 eingetreten war.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht in Hannover vor Medienvertretern.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht in Hannover vor Medienvertretern. Foto:Holger Hollemann

 

Bernd Althusmann (CDU)

Niedersachsens CDU setzt bei der Landtagswahl auf Bernd Althusmann. Der in Oldenburg geborene Pfarrerssohn wohnt in Lüneburg und soll die CDU wieder an die Macht in Niedersachsen bringen. Er gilt als sachlicher Typ, der sowohl Regierungserfahrung wie auch - als mehrjähriger Leiter eines Stiftungsbüros in Afrika - ein Stück internationale Erfahrung vorweisen kann. Der 1990 in die Partei eingetretene Reserve-Offizier hat Pädagogik studiert. Der 50-Jährige ist in zweiter Ehe verheiratet und hat in seiner Patchworkfamilie zwei Kinder aus erster Ehe und eins mit seiner neuen Frau, die selbst zwei Kinder aus erster Ehe hat. Von 1994 bis 2009 gehörte er dem Landtag an, bevor er erst Kultus-Staatssekretär, dann Kultusminister wurde.

Bernd Althusmann (CDU).

Bernd Althusmann (CDU).

Foto:dpa

 

Stefan Birkner (FDP)

Der eher stille, akribische FDP-Landesvorsitzende gilt als umsichtig, sachlich und besonnen. Von Januar 2012 an bis zum Regierungswechsel 2013 war der verheiratete zweifache Vater Niedersachsens Umweltminister. Im Landtag wurde der 44-Jährige als Nachfolger des in den Bundestag wechselnden Christian Dürr gerade zum neuen Fraktionschef gewählt. Auf dem in der Schweiz geborenen Juristen lastet hoher Druck: 2013 hatte er mit 9,9 Prozent der Stimmen ein unerwartet hohes FDP-Ergebnis eingefahren, das er halten und ausbauen will. Dabei setzt er auch auf Rückenwind von der Bundestagswahl.

Stefan Birkner.

Stefan Birkner.

Foto:dpa

 

Anja Piel (Grüne)

Die aus Lübeck stammende Industriekauffrau steht seit 2013 an der Spitze der Grünen-Fraktion im niedersächsischen Landtag und lebt im Kreis Hameln. Zu den Grünen fand sie Ende der 1990er Jahre über den Atomprotest, einem bestimmten Flügel will sich die als kommunikativ und offen geltende Piel nicht zurechnen lassen. Die 51-Jährige war von 2010 bis 2013 Landeschefin der Grünen und kandidierte erstmals für den Landtag 2013 - die Grünen erzielten damals mit 13,7 Prozent ihr bestes Niedersachsen-Ergebnis. Zuvor war die verheiratete Mutter zweier Kinder Fraktions-Geschäftsführerin der grünen Ratsfraktion in Hameln, wo sie am Aufbau des dortigen Mütterzentrums mitwirkte.

Anja Piel.

Anja Piel.

Foto:dpa

 

Anja Stoeck (Linke)

Niedersachsens Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt. Die in Winsen/Luhe wohnende Mutter von sieben Kindern hat sich nach eigenen Angaben bereits früh politisch engagiert. Sie war bis 1989 SPD-Mitglied, bevor die 51-Jährige dann 2005 - „hochschwanger mit dem vorletzten Kind“ - zum Linke-Vorläufer WASG (Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative/WASG) wechselte. Die in Hamburg geborene Stoeck bildet auf Landesebene mit der Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann die erste weibliche Doppelspitze der Linkspartei. Sie fordert zur Finanzierung ihrer Wahlkampfversprechen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Spitzenkandidatin der Linken: Anja Stoeck.

Spitzenkandidatin der Linken: Anja Stoeck.

Foto:dpa

 

Dana Guth (AfD)

Die AfD versucht mit der 47-jährigen Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth als Spitzenkandidatin erstmals in den niedersächsischen Landtag einzuziehen. In die Partei eingetreten ist die in Herzberg am Harz wohnende Guth im Jahr 2016, sie wurde wenig später bereits AfD-Vorsitzende im Kreis Göttingen. Auslöser für ihren Parteieintritt war nach ihren eigenen Angaben der massive Flüchtlingszuzug in Deutschland im Jahr 2015. Die in Mehrow (bei Berlin) geborene Guth gehörte dabei früh schon der parteiinternen Opposition an - die verheiratete zweifache Mutter galt bisher als Kritikerin des AfD-Landesvorsitzenden Paul Hampel.

AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth.

AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth.

Foto:dpa

Guth wurde mittlerweile von ihrer Fraktion im Göttinger Kreistag ausgeschlossen. „Es gab Differenzen im persönlichen Umgang. Frau Guth meint, sie kann überall das Kommando an sich reißen“, sagte dazu Fraktionschef Frank Rathmann. In einer Fraktionssitzung sei deshalb mehrheitlich der Ausschluss Guths beschlossen worden. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Guth bezeichnete die Vorwürfe als lächerlich. „Das ist wohl eine Störaktion vor der bevorstehenden Landtagswahl“, sagte sie über Gründe des Streits. Gegen den Beschluss werde sie Klage vor dem Verwaltungsgericht einlegen. Nach ihrer Auffassung hat die Kreistagsfraktion gegen die Geschäftsordnung verstoßen. So habe die Ladefrist für die Fraktionssitzung weniger als 24 Stunden betragen, außerdem sei sie zu dem Termin verhindert gewesen und habe keine Möglichkeit gehabt, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Sie gilt als eine parteiinterne Kritikerin des Landesvorsitzenden Paul Hampel.

 

Damit war es dann plötzlich vorbei, als im August die grüne Landtagsabgeordnete Elke Twesten zur CDU überlief. Die Konsequenz ist nun eine vorgezogene Neuwahl. Bei der CDU mag der eine oder andere stillschweigend über diese Volte in der niedersächsischen Politik triumphiert haben. Aber die Causa Twesten hat das Verhältnis der CDU zu SPD und Grünen vergiftet. Und die neueste Umfrage zeigt: Es wird weder für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb reichen. Althusmann stände im Falle eines Siegs vor zwei schwierigen Optionen: Entweder eine große Koalition mit der SPD oder ein Jamaika-Bündnis mit FDP (acht Prozent) und Grünen (8,5 Prozent).

Die Wahlprogramme: Das sind die Versprechen der Parteien

CDU

Der Akzent des CDU-Wahlprogramms liegt auf den Themen Sicherheits- und Bildungspolitik. Im Falle einer Regierungsübernahme nach der Wahl will die CDU die Zahl der Polizisten aufstocken. Bis 2022 sollen 3000 Beamte mehr eingestellt werden.

Ein weiteres Schwerpunktthema ist die Digitalisierung, für die künftig im Finanzministerium ein eigens zu berufender Staatssekretär zuständig sein soll. Im Sozialbereich sollten die Krankenhäuser nach dem Willen der CDU jährlich 80 Millionen Euro mehr bekommen als derzeit.

SPD

Nach den Plänen der SPD sollen bis 2019 sowohl das zweite als auch das erste Kindergartenjahr gebührenfrei werden. In den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen will die SPD bis 2021 insgesamt 600 Millionen Euro investieren. Bereits im kommenden Schuljahr soll eine Unterrichtsversorgung von 100 Prozent erreicht werden.

Die SPD plant, die Polizei mit größeren Hubschraubern, gepanzerten Fahrzeugen, ballistischen Schutzwesten und kugelsicheren Helmen auszustatten. Außerdem sollen 1000 neue Polizisten ausgebildet werden.

FDP

In der Bildungspolitik bekennt sich die FDP zum mehrgliedrigen Schulsystem. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, will die FDP Lehrerstunden aus der Nachmittagsbetreuung in den Pflichtunterricht verlagern. In der Landwirtschaft wollen die Liberalen ökonomische Notwendigkeiten gleichberechtigt mit ökologischen Belangen behandeln.

Um Wohneigentum zu fördern, soll bei der Grunderwerbssteuer ein Freibetrag für die erste selbst erworbene Wohnimmobilie von bis zu 500.000 Euro gelten.

Beim Thema innere Sicherheit plant die FDP, 1000 zusätzliche Polizeibeamte auszubilden und einzustellen.

AfD

In der Sozialpolitik will die AfD Sozialhilfe und Kindergeld nur an Menschen auszahlen, die Deutsche sind. Ausländer bekommen die Sozialleistungen erst, wenn sie mindestens fünf Jahre in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren - und dann nur nach den Regelsätzen ihres Heimatlandes.

Die AfD lehnt den für 2022 geplanten Ausstieg aus der Atomenergie ab.

In der Bildungspolitik fordert die AfD die Wiedereinführung der Schullaufbahnempfehlung.

Grüne

Niedersachsens Grüne verstehen sich selbst als „Partei des klimagerechten Wandels, von der Energie- und Agrarwende über ökologische Mobilität bis zur nachhaltigen Erneuerung der Wirtschaft“. Mit Naturschutz, neuen Mobilitätskonzepten sowie der Energie- und Agrarwende wollen sie ihre Wähler überzeugen.

Neben einem modernen Datenschutz mit hohen Standards treten sie für eine Aufstockung der Polizeianwärter und einen auf Resozialisierung setzenden Justizvollzug ein.

Fracking lehnen sie ab, und bis 2050 wollen sie die Nutzung fossiler Energieträger durch erneuerbare Energie ersetzen. Zudem sollten ab 2030 Neuwagen nur noch emissionsfrei unterwegs sein.

Die Linke

Die Linke will nach ihrer Abwahl 2013 mit sozialen Themen die Rückkehr in den niedersächsischen Landtag schaffen. Neben dem Kampf gegen Kinder- und Altersarmut setzt sie sich für bezahlbaren Wohnraum ein. Ein Landesförderungsprogramm soll den Bau ankurbeln. Bis 2023 sind aus Sicht der Partei im Land rund 100.000 geförderte Wohnungen notwendig.

Neben einem Fracking-Verbot und einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre steht auch die Forderung nach mehr gesetzlichen Feiertagen im Programm. Gedacht ist an einen internationalen Frauentag (8. März) oder einen Tag der Befreiung von Faschismus und Kriege (8. Mai).

Doch sind die Grünen in Niedersachsen weniger vom Realo-Flügel dominiert als beispielsweise in Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg. Und die Wut auf die CDU ist bei manchen groß. Von „schwarz-gelben Hetzern“ sprach der grüne Agrarminister Christian Meyer erbost auf dem Parteitag. Das sei „Gauland-Rhetorik“, feuerte Althusmann in Anspielung auf den AfD-Vize Alexander Gauland zurück.

Karibische Gefühle gehen anders – selbst wenn die Grünen eine Jamaika-Koalition offiziell nicht ausschließen und Althusmann zu dem Modell sagt: „Man soll nie nie sagen.“ Amtsinhaber Stephan Weil hält eine große Koalition für „extrem unwahrscheinlich“ und verweist auf das belastete Verhältnis zwischen CDU und SPD. Rechnerisch bleibt ihm derzeit die Alternative einer Ampel-Koalition mit den Grünen und der FDP, auch wenn sich FDP-Chef Stefan Birkner noch dagegen sträubt. Sollte die Linke (4,5 Prozent) in den Landtag einziehen, wäre auch Rot-Rot-Grün in Reichweite.

Die AfD spielt in Niedersachsen eine vergleichsweise kleine Rolle. Querelen im Landesverband und Treue der niedersächsischen Wähler zu CDU und SPD nennen Politologen als Ursachen. Bei der Bundestagswahl erzielten die Rechtspopulisten hier 9,1 Prozent, die Umfrage zur Landtagswahl sieht sie mittlerweile bei acht Prozent. Noch vor einer Woche lag sie bei sechs Prozent und es war denkbar, dass die AfD den Einzug in den niedersächsischen Landtag gar nicht schafft.

Schnelle Fakten zur Niedersachsen-Wahl

Niedersachsen ist Agrarland Nummer 1 in Deutschland, mit VW aber auch Heimatland des größten europäischen Autobauers. Politiker wie Gerhard Schröder, Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Christian Wulff oder Ursula von der Leyen starteten ihre Karriere in Niedersachsen. Mal wurde das Land von einer konservativen CDU/FDP-Regierung geführt, derzeit wieder von einer rot-grünen Koalition. Alles Wichtige zur Wahl:

Die Fakten

Die Abstimmung in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach der Bundestagswahl am 24. September. Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt. Landeslisten von 15 Parteien sind zugelassen, vier mehr als 2013. Damals lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent.

Das Parlament

Dem niedersächsischen Parlament gehören mindestens 135 Abgeordnete an. Wegen Überhang- und Ausgleichsmandaten gibt es derzeit 137 Parlamentarier. In 87 Wahlkreisen werden die Abgeordneten direkt gewählt, die anderen ziehen über die Landeslisten der Parteien in den Landtag in Hannover ein.

Die Ministerpräsidenten

Seit Gründung des Landes Niedersachsen stellte die SPD rund 46 Jahre lang den Ministerpräsidenten, die CDU rund 24 Jahre. Zwischen 1955 und 1959 kam der Regierungschef von der damals existierenden rechtsgerichteten Deutschen Partei (DP). Stephan Weil, früher Oberbürgermeister in Hannover, steht seit 2013 an der Spitze der Regierung, zuvor hielt die CDU den MP-Posten zehn Jahre lang.

Die Koalitionen

Derzeit ist in Niedersachsen zum zweiten Mal eine rot-grüne Regierung an der Macht. Sie hatte aber nur eine Stimme Mehrheit, die verloren ging, als die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten im August völlig überraschend zur CDU wechselte. Die SPD konnte mehrfach in Niedersachsen mit absoluter Mehrheit regieren. Auch der CDU gelang das unter Ursula von der Leyens Vater Ernst Albrecht mehrfach. Immer wieder ging die Union aber auch eine Koalition mit der FDP ein.

Die Ausgangslage

Derzeit sind vier Parteien im Parlament: Die stärkste Kraft ist seit 2003 die CDU, die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke schaffte die Fünf-Prozent-Hürde nicht und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Das Personal

Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD auch bei der Wahl im Oktober als Spitzenkandidat an. Seit 2013 ist der 58-Jährige Chef der rot-grünen Koalition. CDU-Herausforderer ist Bernd Althusmann, der bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen war, dann bei der Wahl aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Die Wahlkampfthemen

Größter Streitpunkt ist die Schulpolitik: SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Dagegen plädiert die CDU für Leistung: In den Grundschulen sollen ab der dritten Klasse wieder überall Noten gegeben werden, außerdem soll wieder empfohlen werden, ob die Kinder auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule wechseln sollen. FDP und CDU wollen auch mit dem Versprechen punkten, mehr Polizisten einzustellen. Die Grünen setzen darauf, die Wende in der Landwirtschafts- und Energiepolitik voranzubringen. So wollen sie etwa den Bau von 40.000 Ladesäulen für E-Autos vorantreiben.

Die Optionen

Nach den aktuellen Zahlen reicht es weder für eine Fortführung von Rot-Grün noch für eine CDU/FDP-Koalition. Drei Optionen bleiben derzeit rechnerisch: Die große Koalition; Jamaika mit CDU, FDP und Grünen – oder eine Ampel mit SPD, FDP und Grünen.

Eine große Koalition ist für CDU-Chef Althusmann eine Option, SPD-Chef Weil bezeichnet sie als „extrem unwahrscheinlich“. Einer Jamaika-Koalition stehen CDU und FDP ablehnend gegenüber, zudem ist das Klima zwischen Grünen und CDU durch den Wechsel der Abgeordneten vergiftet. Mit einer Ampel-Koalition könnte die SPD sich an der Macht halten, diese Konstellation hat die FDP aber bisher klar abgelehnt. Für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken reicht es derzeit nicht.

 
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