Grüne, SPD, AfD : Landtagswahl in Bayern: Der Kampf um Platz zwei

Droht für Horst Seehofer und Markus Söder eine Wahlschlappe?
Droht für Horst Seehofer und Markus Söder eine Wahlschlappe?

Gut zwei Monate vor der Bayern-Wahl scheint die Verteidigung der absoluten Mehrheit für die CSU in weiter Ferne

shz.de von
06. August 2018, 07:03 Uhr

München/Berlin | Diesen Umfragewert würden die Grünen am liebsten bis zum 14. Oktober einfrieren. 16 Prozent – das wäre bei der bayerischen Landtagswahl aktuell Rang zwei hinter der CSU. Doch die Wahl ist noch lange nicht gelaufen, weder für Ministerpräsident Markus Söder noch für die Opposition. Die SPD setzt weiter darauf, ihre Position zu verteidigen, trotz Umfragewerten von 12 bis 13 Prozent. Und auch die AfD kann sich nach manchen Umfragen Hoffnungen auf Platz zwei machen.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze ist zuversichtlich, will sich aber auch nicht zu optimistisch geben. „Wir möchten Platz zwei aus den Umfragen halten bei der Wahl“, sagt sie. Aber auch SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen sagt: „Da geht noch was.“ Man sehe an allen Umfragen, dass unglaublich viele Menschen bisher nicht entschieden hätten, wen sie wählen. „Deshalb ist das ein offener Wahlkampf, mehr als in der Vergangenheit“, so Kohnen.

„Die Wahl ist eine Richtungsentscheidung: Alle, die Demokratie und Freiheit verteidigen wollen, die gemeinsam Politik für die Zukunft machen wollen, die sind bei uns herzlich willkommen“, sagt Schulze. Auch Kohnen erklärte, es gehe um den politischen Stil, den Anstand in der politischen Debatte. „Und da hat sich die CSU in den vergangenen Wochen ins verbale Abseits katapultiert.“

Im Abseits steht aus Sicht der anderen Parteien auch die AfD. Doch das ist den AfD-Anhängern egal, von denen es im Freistaat ebenfalls genügend gibt: Bei 12 bis 14 Prozent lag die Partei in jüngeren Umfragen – damit ist zwischen Rang vier und Rang zwei für die AfD alles drin.

Unterdessen hat CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung der umstrittenen Ankerzentren für Asylbewerber einzusetzen. Die Parteivorsitzenden der Koalitionspartner müssten durchsetzen, dass die Ankerzentren kämen, sagte Seehofer im ARD-„Sommerinterview“. „Der Koalitionsvertrag gilt“ betonte der Bundesinnenminister. „Wir müssen da dranbleiben“, sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: „Ja.“

Seehofer setzt denn auch weiter auf eine absolute Mehrheit seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober in Bayern. Die CSU stelle mit Söder einen „erstklassigen Ministerpräsidenten“, so Seehofer. Es gehe darum, die Politik der CSU zu vermitteln, dann werde die Partei auch gut abschneiden.

Schwarzer Peter

Ein Kommentar von Uwe Westdörp

Man soll bekanntlich gehen, wenn es am schönsten ist. Horst Seehofer, einst stolzer Ministerpräsident, hat diesen Zeitpunkt vor geraumer Zeit verpasst. Seither hatte er keinen guten Lauf, um es vorsichtig auszudrücken. Seine Zustimmungswerte sind jedenfalls im Keller und die seiner Partei auch. Umso hektischer versucht er jetzt, vor der Bayernwahl zu retten, was zu retten ist.

Das weitgehend fruchtlose Sommertheater, das Seehofer und andere CSU-Granden der Republik im Streit um Asylfragen zugemutet haben, lässt sich aber nicht mal eben mit ein paar Sommer-Interviews und Bierzelt-Reden vergessen machen. Aggressive Töne in der Asylpolitik, eine tiefe Regierungskrise, die Rücktrittsankündigung, dann der Rücktritt vom Rücktritt, die gezielte Verletzung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und der zynische Spruch über 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag – Horst Seehofer hat in den vergangenen Monaten verbrannte Erde hinterlassen. Das ging so weit, dass enttäuschte Anhänger die Parteioberen mahnten, sich an das „C“ im Parteinamen zu erinnern.

Auch Markus Söder und andere CSU-Anführer sind für dieses Desaster mitverantwortlich. Doch Seehofer wird am Ende den Schwarzen Peter haben, wenn die CSU eine Wahlschlappe erleidet. Und er wird dann gehen müssen.

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