zur Navigation springen

Landtagspräsident warnt AfD-Politiker

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Schlie fordert „respektvollen Umgang“ / Koalitionsverhandlungen schreiten voran

shz.de von
erstellt am 06.Jun.2017 | 20:02 Uhr

Schleswig-Holstein hat einen neuen Landtag. Am Dienstag hat sich das Parlament mit jetzt 73 Abgeordneten in Kiel konstituiert. Zum Landtagspräsidenten wurde erwartungsgemäß Klaus Schlie (CDU) gewählt, der dem Parlament schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgestanden hatte. Der 63-Jährige erhielt als Vertreter der stärksten Fraktion im neuen Landtag 55 Ja-Stimmen, 11 Abgeordnete stimmten gegen ihn, sieben enthielten sich. Damit bekam er auch Stimmen aus den Reihen der SPD. Zu stellvertretenden Landtagspräsidenten wählte eine deutliche Mehrheit des Plenums Kirsten Eickhoff-Weber (SPD), Rasmus Andresen (Grüne) und Oliver Kumbartzky (FDP).

„Ganz gleich, zu welchem Punkt wir hier im Plenum debattieren und zu Lösungen kommen werden – eine wichtige Aufgabe, die vielleicht wichtigste Aufgabe unserer Zeit wird es sein, den Bürgern in Schleswig-Holstein durch unsere Arbeit zu dokumentieren, dass wir Politik nicht an ihnen vorbei gestalten“, sagte Schlie zum Auftakt der 19. Wahlperiode. Dazu müssten die Abgeordneten noch stärker als bisher den Menschen erklären, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniere und welche Bedeutung dem persönlichen Engagement eines jeden einzelnen zukommt.

Schlie appellierte an die Abgeordneten respektvoll und fair miteinander umzugehen und sagte auch in Richtung der fünf neuen Abgeordneten der AfD: „Das Schüren von Angst, Hass oder Intoleranz sind keine Grundlage für derartige Entscheidungen. Populismus ist immer ein schlechter Ratgeber.“

Bei seiner nächsten Sitzung am 28. Juni könnte der Landtag Daniel Günther (CDU) zum Ministerpräsidenten wählen. Die Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen von CDU, Grünen und FDP kommen unterdessen unterschiedlich schnell voran. Eine Verständigung gab es nach Angaben aus Verhandlungskreisen im Bereich Wirtschaft und Verkehr. Heute will die große Verhandlungsrunde die Positionen auf diesem Politikfeld festzurren.

Stolpersteine liegen demnach noch bei der Bildungspolitik, sowie bei der Innen- und Rechtspolitik. Mindestens zwei weitere „Open-End“-Beratungsrunden sind bei den Bildungsexperten anberaumt. Am Donnerstag soll das Ergebnis dazu stehen. „Es sind noch einige Brocken da“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

„Wir geben uns die allergrößte Mühe, um Kompromisse zu finden“, sagte Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Parteiprogramme sei der Weg nach „Jamaika“ noch weit. Man komme „Stück für Stück voran“. CDU, Grüne und FDP wollen ihre Koalitionsverhandlungen am Dienstag nächster Woche abschließen. Seite 5



 

 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen