Umverteilung von 9,05 Milliarden : Länderfinanzausgleich: Hamburg muss wieder zahlen

Hamburg gehört beim Länderfinanzausgleich wieder zu den Geberländern.
Hamburg gehört beim Länderfinanzausgleich wieder zu den Geberländern.

Die Geberländer haben erstmalig mehr als neun Milliarden Euro an die Nehmerländer überwiesen. Bayern bleibt der größte Zahler.

shz.de von
14. Januar 2015, 10:37 Uhr

Berlin | Der Finanzausgleich zwischen „reichen“ und „armen“ Bundesländern ist auf ein Rekordvolumen gestiegen. Im vergangenen Jahr überwiesen die Geberländer über diesen Umverteilungstopf mehr als neun Milliarden Euro (9,05 Mrd.) an die finanzschwachen Nehmer, wie aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums vom Mittwoch hervorgeht. Dies ist ein Plus von 600 Millionen Euro gegenüber 2013.

Mit Abstand größter Zahler bleibt Bayern. Der Freistaat zahlt inzwischen mit 4,85 Milliarden Euro mehr als die Hälfte. Weitere Geberländer sind Baden-Württemberg (2,38 Mrd.), Hessen (1,76 Mrd.) und - anders als 2013 - auch Hamburg (53 Mio.).

Größter Profiteur war erneut Berlin. Die Hauptstadt erhielt fast 3,5 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen. Bayern und das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordern, dass der Bund wegen der Sonderrolle Berlins einen Großteil der Berlin-Kosten übernimmt.

Der seit Jahren umstrittene Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Er muss bis 2019 neu geregelt werden, weil dann der Solidarpakt ausläuft.

Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel des Finanzausgleichs ist laut Grundgesetz die „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“. Zunächst werden die Steuereinnahmen verteilt. In der ersten Stufe bekommen die „armen“ Länder etwas aus dem Topf mit den Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich im engeren Sinn: Hier gleichen starke Länder Einnahmeunterschiede aus. Schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat in der Debatte über die bis 2019 angestrebte Neuordnung des Finanzausgleichs den Bund zu einer stärkeren Kostenbeteiligung aufgefordert. „Wir brauchen frisches Geld vom Bund“, sagte Kretschmann am Mittwoch in Berlin am Rande einer Wirtschaftskonferenz der Zeitung „Die Welt“ dem Sender N24. So müssten die bisher allein dem Bund zustehenden Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag aufgeteilt werden zwischen Bund und Ländern. Mit Blick auf das „gewaltige“ föderale Gefälle zwischen „reichen“ Geberländern sowie finanzschwachen Nehmerländern sagte Kretschmann, „das sind natürlich Dinge, die so nicht weiter gehen können“. Bei einer Reform dürfe am Ende aber kein Land schlechter gestellt werden: „Sonst kommen wir nicht zu einer Einigung.“

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