Bundesländer : Länder wollen NPD-Verbotsantrag bis Jahresende einreichen

Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag im Jahr 2001: Damals stelllte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein. /Archiv
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Aktenordner zum NPD-Verbotsantrag im Jahr 2001: Damals stelllte das Bundesverfassungsgericht das Verfahren ein. /Archiv

Noch in diesem Jahr wollen die Bundesländer ihren NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe einreichen. Die endgültigen Abstimmungen seien voraussichtlich Ende November abgeschlossen.

shz.de von
25. Oktober 2013, 14:09 Uhr

Das sagte Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Heidelberg. Bundesregierung und Bundestag planen bislang keinen eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ob sich der Bund unter einer neuen Regierung dem Antrag doch noch anschließen werde, könne er nicht beurteilen, sagte Kretschmann. Der Alleingang des Bundesrats sei aber «durchaus ausreichend».

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