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Nahverkehr und Pkw-Maut : Länder im Bundesrat „auf Krawall-Linie“

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Der Bund will seine Zuschüsse an die Länder für die Bahnen anheben. Nicht nur SH fordert aber mehr Geld. Auch das Thema Pkw-Maut stößt auf Kritik.

­Der Bundesrat wird am Freitag erstmals in dieser Wahlperiode ein Gesetz der großen Koalition stoppen. Anlass ist der Streit um die Verlängerung der sogenannten „Regionalisierungsmittel“ für den Schienennahverkehr. „Die Länder sind sich einig, dass sie den Vermittlungsausschuss anrufen werden“, sagte der schleswig-holsteinische Bundesratsbevollmächtigte Ralph Müller-Beck am Donnerstag in Berlin dem sh:z.

Bei dem Konflikt geht es ums liebe Geld: Während der Bund seine Zuschüsse an die Länder für die Bahnen zunächst nur für dieses Jahr anheben will und auch nur um 1,5 Prozent von 7,3 auf gut 7,4 Milliarden Euro, fordern die Länder eine Erhöhung auf 8,5 Milliarden und eine stetige jährliche Anpassung um 2,0 Prozent.

Durch das Einschalten des Vermittlungsausschusses wollen die Länder nun einen Kompromiss erreichen. Käme das zustimmungspflichtige Gesetz allerdings nicht zustande, bekämen die Länder gar keine Erhöhung.

Die Regionalisierungsmittel erhalten die Länder seit der Bahnreform von 1994 als Ausgleich dafür, dass nun sie statt des Bundes für das Nahverkehrsangebot zuständig sind. Schleswig-Holstein erhielt zuletzt 227 Millionen Euro. Die Erhöhung fordern die Länder, weil vor allem die Trassenpreise für die Nutzung der Gleise und Bahnhöfe stark gestiegen sind.

Auch bei der Pkw-Maut, die der Bundestag am Freitag beschließen will, liege Schleswig-Holstein im Bundesrat „stark auf Krawall-Linie“, sagte Müller-Beck. Die Landesregierung und ihr Verkehrsminister Reinhard Meyer stören sich unter anderem daran, dass ausländische Autos auch in grenznahen Regionen die Maut auf Autobahnen zahlen müssen.

Meyers Staatssekretär Frank Nägele sagte dem sh:z, er erwarte, dass zumindest stets der Abschnitt bis zur ersten Anschlussstelle hinter der Grenze mautfrei bleibe.

Über die Maut entscheidet der Bundesrat allerdings erst in seiner nächsten Sitzung im Mai. Minister Meyer hält das Gesetz für zustimmungspflichtig, sein Bundeskollege Alexander Dobrindt nicht.

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erstellt am 26.Mär.2015 | 17:33 Uhr

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