Luftangriffe auf IS und PKK : Kurdenkonflikt: Türkei greift PKK-Stellungen im Nordirak an

Kampfjets am Luftwaffenstützpunkt Incirlik.
Kampfjets am Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Die innenpolitischen Spannungen in der Türkei wachsen. Nachdem ein PKK-Lager bombardiert wurde, kündigte die kurdische Arbeiterpartei die brüchige Waffenruhe auf.

shz.de von
27. Juli 2015, 09:49 Uhr

Istanbul | Türkische Kampfjets haben einem Medienbericht zufolge erneut Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak bombardiert. Der Sender CNN Türk berichtete am Sonntagabend, F-16 Jets seien vom Luftwaffenstützpunkt im südosttürkischen Diyarbakir aufgestiegen und hätten die Region Hakurk im Nordirak bombardiert.

Unterdessen erklärte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu im Gespräch mit Chefredakteuren am Samstag nach Angaben der Zeitung „Hürriyet“, die Türkei plane keinen Einsatz von Bodentruppen in Syrien. Aber Ankara gedenke die Einheiten am Boden, die mit der Türkei zusammenarbeiteten, zu schützen, schrieb das Blatt in der Nacht zum Montag weiter.

Der gewaltsame Konflikt der türkischen Regierung mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK dauert schon mehr als 30 Jahre. Dabei kamen bislang rund 40.000 Menschen ums Leben. Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt.

Die Türkei, die Europäische Union und die USA stufen die PKK als Terrororganisation ein. PKK-Führer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Haft. Die islamisch-konservative AKP-Regierung und die PKK bemühen sich um einen Friedensprozess. Im März 2013 erklärte die PKK eine Waffenruhe. Bald darauf begann die PKK, ihre Kämpfer aus der Türkei abzuziehen. Im September setzte sie den Abzug allerdings aus, weil sie mangelndes Entgegenkommen der türkischen Regierung beklagte.
 


Die Luftangriffe der türkischen Armee gegen Lager der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak heizen den Kurdenkonflikt wieder an. Die brüchige Waffenruhe ist damit nach mehr als zwei Jahren praktisch beendet. Die PKK erklärte am Samstag, die vor zwei Jahren ausgerufene Waffenruhe sei nicht mehr von Bedeutung. Indirekt erhielt Ankara Rückendeckung der US-Regierung. „Die USA stufen die PKK ausdrücklich als Terrororganisation ein“, betonte Präsident Barack Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes in Nairobi.

Kampfjets der türkischen Luftwaffe waren am Freitag aufgestiegen, um zunächst erstmals grenznahe Stellungen der sunnitischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien anzugreifen. Anschließend bombardierten türkische Jets PKK-Lager im benachbarten Irak. Die Angriffe dauerten bis Samstag.

Nach Angaben von Aktivisten hat türkische Artillerie einen Tag später im Norden Syriens einen Ort beschossen, der von kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) und gemäßigten Rebellen kontrolliert wird.

Dabei seien westlich der Stadt Kobane vier Kämpfer der YPG und der Freien Syrischen Armee (FSA) verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag. Auch ein Kurdensprecher bestätigte den Beschuss des Ortes Sor Maghar. Die YPG-Führung forderte die Türkei auf, „diese Aggression“ zu stoppen.

Die kurdischen Volksschutzeinheiten kontrollieren nach mehreren Siegen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mittlerweile große Teile der Grenze zwischen der Türkei und Syrien.

Am Wochenende kam es außerdem erneut zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ein Auto-Bombenanschlag am Sonntag, bei dem in der Provinz Diyarbakir zwei türkische Soldaten getötet und vier weitere verletzt wurden, wurde von türkischer Seite der PKK angelastet.

Mit den Angriffen auf IS-Stellungen in Syrien hatte die Türkei eine radikale Wende vollzogen und ihre jahrelange Zurückhaltung gegenüber dem IS aufgegeben. Der IS kontrolliert Teile Nordsyriens an der Grenze zur Türkei. Das größte Gebiet wird jedoch inzwischen von kurdischen Milizen (YPG) kontrolliert, die gegen den IS kämpfen und der PKK nahe stehen.

Die Bundesregierung sieht in dem Konflikt der Türkei mit der IS derzeit keine Grundlage für einen Nato-Einsatz. „Der Bündnisfall ist weit weg“, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Er betonte aber, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüße ausdrücklich, dass die Türkei den Kampf gegen den IS aufgenommen habe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu nach Angaben des Auswärtigen Amtes (AA) - ohne Details zu nennen - „gemeinsame Anstrengungen“ im Kampf gegen den IS zu. Ziel aller sei, dass sich die Terrormiliz nicht weiter in der Region ausbreite, erklärte Steinmeier. Eine AA- Sprecherin sagte, am Dienstag werde man bei der Nato-Sondersitzung sehen, was Ankara erwarte.

Zeitgleich mit den Angriffen gingen türkische Sicherheitskräfte bei Razzien in Istanbul und anderen Städten gegen mutmaßliche Anhänger des IS sowie der PKK und andere linke Gruppierungen vor. Dabei wurden nach türkischen Angaben fast 600 Menschen festgenommen. Die Festnahmen gingen am Sonntag weiter.

Merkel telefonierte am Sonntag mit Davutoglu. Nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter appellierte sie an die türkische Regierung, im Kampf gegen den Terrorismus nicht den Friedensprozess mit den Kurden aufzugeben.

Die Lage ist auch deswegen kompliziert, weil kurdische Peschmerga im Nordirak gegen den IS kämpfen und von der Türkei und der Nato dabei unterstützt werden. Deutschland hilft mit Waffen und Ausbildung. Auf die Frage, ob diese Waffen nun in die Hände der PKK geraten könnten, verwies ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf eine „Endverbleibserklärung“. Damit sei das sichergestellt, dass die Waffen bei den Peschmerga blieben.

Auslöser der jüngsten Eskalation waren ein Anschlag in der südlichen Stadt Suruc mit mehr als 30 Toten, für den der IS verantwortlich gemacht wird, und Gefechte mit IS-Kämpfern an der syrisch-türkischen Grenze. Die PKK hatte am Mittwoch nach eigenen Angaben zwei Polizisten im Bezirk Ceylanpinar erschossen. Die Organisation nannte die Tat eine Vergeltung für den Suruc-Anschlag, sie warf den Beamten Kollaboration mit dem IS vor.

Der Istanbuler Gouverneur verbot einen Gedenkmarsch der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP für die Opfer von Suruc. Die Organisatoren sagten die Veranstaltung daraufhin ab. Die HDP warf Staatspräsident und AKP-Mitbegründer Recep Tayyip Erdogan zudem vor, die chaotische Situation ausnutzen zu wollen, um seine Macht zu erhalten. Bei immer wahrscheinlich werdenden Neuwahlen spekuliere Erdogan auf einen Stimmenzuwachs der AKP.

Die HDP überwand bei den Parlamentswahlen am 7. Juni zum ersten Mal die Zehn-Prozent-Hürde. Zurzeit befindet sich die AKP in Koalitionsgesprächen mit der Mitte-Links-Partei CHP.

Das türkische Außenministerium erklärte den IS zur „Hauptbedrohung der nationalen Sicherheit“. Ab sofort beteilige sich die Luftwaffe des Landes am US-geführten internationalen Militäreinsatz gegen die Terrormiliz. Vom IS befreite Gebiete im Norden Syriens sollten „freie Zonen“ werden, sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu. Zugleich erhielten die USA nach langem Drängen die Erlaubnis, Stützpunkte in der Türkei für Angriffe auf die Extremisten zu nutzen.

Auf Antrag der Türkei kommen die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten am Dienstag zusammen. Das Land habe Beratungen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages beantragt, teilte das Bündnis am Sonntag in Brüssel mit. Artikel 4 sieht Beratungen vor, wenn ein Nato-Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist.

Die Kurden sind im Nahen Osten über mehrere Länder verteilt. In der Türkei, in Syrien und im Norden des Iraks haben sie eigene bewaffneten Einheiten. Sie alle kämpfen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS):

PKK Die Arbeiterpartei Kurdistans ist in der Türkei verboten und steht dort sowie in der EU und den USA auf der Terrorliste. Ihr Hauptquartier ist in den nordirakischen Kandil-Bergen.
YPG Die kurdischen Volksschutzeinheiten sind eng mit der PKK verbunden. Sie kämpfen im Norden Syriens und haben sich zu einem erbitterten Gegner des IS entwickelt. Zugleich sind die Kurden in Syrien der wichtigste Partner der von den USA geführten Koalition gegen die Extremisten. Mittlerweile kontrolliert die YPG die größten Teile der Grenze zur Türkei. Dort haben die syrischen Kurden in drei Kantonen Selbstverwaltungen errichtet. Andere Kurden werfen ihnen vor, sie würden die Macht monopolisieren.
Peschmerga Bei den Peschmerga handelt es sich um die militärischen Einheiten der irakischen Kurden. Sie waren in der Geschichte vor allem bekannt als Widerstandskämpfer in den Bergen, verwandeln sich aber seit dem IS-Vormarsch mehr und mehr in eine Armee der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak.

Die Peschmerga erhalten Waffen aus Deutschland und anderen Ländern. Bundeswehr und weitere Armeen bilden sie zudem aus.

Das Verhältnis der Peschmerga zur PKK und zur YPG ist traditionell angespannt. Trotzdem unterstützten nordirakische Kurden die YPG-Kämpfer im Kampf um die nordsyrische Grenzstadt Kobane.
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