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Serie über Minderheiten in Europa : Kurdenkonflikt im multiethnischen Staat: Gehört die Türkei zu Europa?

vom
Aus der Onlineredaktion

Das Überraschungsergebnis der Minderheiten bei den jüngsten Wahlen hat das erklärte Ziel von Erdogan durchkreuzt. Nun regiert der erklärte Feind sogar mit.

Jan Diedrichsen hat sich in einer 20-teiligen Serie für den „Nordschleswiger“ in kritischer Perspektive der Situation der Minderheiten in den Staaten Europas gewidmet. Minderheitenpolitik ist ein ur-schleswig-holsteinisches Thema. Daher freuen wir uns, die Texte aus der Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark auch auf shz.de veröffentlichen zu dürfen.


Ob die Türkei zu Europa gehört, lässt sich geographisch beantworten. Die Türkei erstreckt sich über zwei Kontinente. Anatolien gehört zu Asien. Ostthrakien gehört zu Europa und umfasst etwas 3 Prozent der Landfläche der Türkei. Die politische Betrachtung, ob der kemalistische Nachfolgestaat des Osmanischen Reiches zu Europa gehört oder nicht, ist um einiges komplizierter. Die Türkei bemüht sich seit Jahren mal mehr oder weniger intensiv um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Unterstützt wird Ankara dabei von den USA, Großbritannien und einige europäische Politiker haben sich ebenfalls als Fernziel für eine Integration des Landes in die EU ausgesprochen.

Nimmt man das Leitthema dieser Sommerserie zum Maßstab - den Minderheitenschutz -, ist die Frage, ob die Türkei in die EU gehört, einfach zu beantworten: Nein! In den so genannten Kopenhagener Kriterien werden Bedingungen für die Aufnahme in die Europäische Union formuliert. Unter anderem wird eine vernünftige Minderheitenregelung angemahnt – davon ist die Türkei weit entfernt.

Nach dem verheerenden ersten Selbstmordattentat des IS auf türkischem Hoheitsgebiet, in Suruç, hat die türkische Luftwaffe Stellungen der islamistischen Terroristen in Syrien bombardiert. Neben dem IS richtet die Türkei ihre Flugzeuge und Panzer aber auch gegen die Kurden, der größten Minderheit in der Türkei. Mit den Angriffen auf die Kurden ist wortwörtlich der Friedensprozess zerbombt worden, der in den vergangenen Monaten Anlass zur Hoffnung gab, den jahrzehntelangen Kampf zwischen Kurden und Türken mit einem Friedensabkommen beenden zu können.

Doch was ist passiert? Warum plötzlich der Umschwung der türkischen Regierung gegenüber den Kurden? Die Kurden haben sich mit dem politischen System-Erdogan angelegt und das sehr erfolgreich. Bei der kürzlich durchgeführten demokratischen Parlamentswahl hat die Kurdenpartei HDP, die für den Einzug ins Parlament nötigen 10 Prozent geschafft. Die linksliberale HDP hat zahlreiche Stimmen aus dem säkularen türkischen Bürgertum erhalten; das hat es noch nie gegeben: Türken stimmen für eine Kurdenpartei. Die HDP eine Allianz mit den anderen Minderheiten in der Türkei eingegangen.

Die Türkei ist kulturell, sprachlich und ethnisch sehr heterogen, wenngleich die Türken mit 70-80 Prozent der Bevölkerung deutliche die Mehrheit stellt. Die meisten Völker, die in der Türkei leben, werden nicht als Minderheiten anerkannt. Die Kurden stellen mit ca. 14-15 Millionen (18 Prozent), die größte Gruppe. Daneben gibt es unter anderem die Zaza, Osseten, Oghusen, Aserbaidschaner, Gagausen, Mescheten, Turkmenen, Balkaren, Karatschaier, Kasachen, Kirgisen, Kumyken, Nogaier, Tataren, Uiguren, Usbeken, Bosniaken, Mazedonier, Pomaken, Thrakische Bulgaren, Tscherkessen, Tschetschenen, Inguschen, Georgier und Lasen, Semiten, Araber, Aramäer, Albaner, Hemsinli, Roma, Dom.

Das Überraschungsergebnis der Minderheiten bei den jüngsten Wahlen hat das erklärte Ziel von Erdogan durchkreuzt: die absolute Mehrheit. Erdogan wollte sich nach der Wahl als Präsident zum verfassungsmäßigen Machtzentrum des Staates erheben. Derzeit ist Erdogan zwar de facto die entscheidende Figur im politischen System der Türkei, doch laut Verfassung steht ihm dies gar nicht zu. Die Kurdenpartei weigerte sich jedoch Erdogan zu „krönen“, und ohne die Kurden besteht keine verfassungsgebende Mehrheit im Parlament. Nun geht die Partei von Präsident Erdogan doch eine Koalition ein - für eine Übergangsfrist vor den Neuwahlen. Mit der HDP ist erstmals eine prokurdische Partei an der Regierung beteiligt.

Beobachter befürchteten, dass Erdogan den Waffengang gegen den IS und die Kurden nutzen wird, um bei Zeiten Neuwahlen auszuschreiben - vielleicht sogar die Kurdenpartei HDP zu verbieten suchte, um an letztendlich doch an die verfassungsgebende Mehrheit im Parlament zu gelangen. Ein gefährliches Spiel, denn der bewaffnete Arm der Kurden in der Türkei, die in Europa als terroristische Vereinigung geführte PKK, wird zurückschlagen. Einen Kampf gegen sowohl den IS als auch die Kurden zu führen, könnte sogar die militärisch potente Türkei überfordern.

Der Autor wurde in Sonderburg geboren und war bis 2014 Leiter des Sekretariats der Deutschen Volksgruppe in Kopenhagen und Direktor der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen. Er ist ein ausgewiesener Fachmann auf dem Gebiet der Minderheiten.

Die bisherigen Teile der Serie finden sie in den aufgeführten Links. Sortierung neu nach alt.

Kurdenkonflikt im multiethnischen Staat: Gehört die Türkei zu Europa?

Südtirol zur Schweiz? Zwischen Autonomie und Separatismus

Russische Minderheiten im Baltikum: Europa oder Moskau?

Roma: Inseln der Dritten Welt mitten in Europa

Klaus Johannis: Ein Rumäniendeutscher als Präsident zwischen Minderheiten

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Hintergrund und Definition: Was ist eigentlich eine Minderheit – wer gehört dazu?

Minderheitenrechte in Frankreich: Der „Bad Boy“ bewegt sich

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Einleitung: Europas Minderheiten in 500 Wörtern

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erstellt am 02.Sep.2015 | 13:35 Uhr

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